US-Staaten in Geldnot Schwarzenegger fordert Milliardenhilfe aus Washington

Durch die Finanzkrise bricht der Kreditmarkt zusammen - auch US-Bundesstaaten wie Kalifornien und Massachusetts leiden dadurch an akutem Geldmangel. Jetzt verlangt Gouverneur Arnold Schwarzenegger für Kalifornien mehrere Milliarden aus dem riesigen Rettungspaket der US-Regierung.


San Francisco/Boston - Arnold Schwarzenegger will Washington möglicherweise um einen Milliardenkredit bitten. Es gebe "große Hürden", Kredite zu beschaffen und alle Rechnungen zu bezahlen, sagte der kalifornische Gouverneur am Freitag in Washington. Schwarzenegger meldete sich kurz nach der Verabschiedung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplans für den US-Finanzsektor zu Wort. "Kalifornien ist noch nicht aus dem Schneider", betonte er.

Gouverneur Schwarzenegger: "Kalifornien ist noch nicht aus dem Schneider"
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Gouverneur Schwarzenegger: "Kalifornien ist noch nicht aus dem Schneider"

In einem Brief an US-Finanzminister Henry Paulson hatte Schwarzenegger am Tag zuvor in Aussicht gestellt, dass Kalifornien die Regierung möglicherweise um Notanleihen von bis zu sieben Milliarden Dollar bitten werde, falls herkömmliche Kredite wegen der Finanzkrise auf den Märkten nicht zu beschaffen seien.

Durch die sich häufenden Bankenpleiten herrscht auf dem Geldmarkt große Verunsicherung. Institute liehen sich untereinander kaum mehr Geld - aus Angst, ein andere Bank könne das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten hat vor allem die Finanzierungskosten mit Hilfe von kurzfristigen Krediten deutlich ansteigen lassen. Daraus entsteht eine Kreditklemme, die nun offenbar auch Kalifornien betrifft.

Bereits Ende Oktober könnte dem Westküstenstaat das Bargeld, von dem Gehälter und Rechnungen bezahlt werden, ausgehen, warnte Schwarzenegger. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat nimmt im Herbst gewöhnlich Kredite auf, die dann beglichen werden, wenn zum Jahresende und im Frühjahr Steuerzahlungen eingehen. "Ohne eine klare Lösung dieser Finanzkrise, die Vertrauen und Liquidität der Märkte wiederherstellt, könnten Kalifornien und anderen Staaten die nötigen Mittel fehlen, um die Aufgaben der Verwaltung zu erfüllen", prophezeite Schwarzenegger.

Massachusetts fordert günstige Kredite

Auch der US-Staat Massachusetts dringt auf günstige Kredite. Er hat wegen der anhaltenden Finanzmarktkrise bei der Regierung in Washington beantragt, künftig zu den gleichen günstigen Konditionen wie Banken Geld leihen zu dürfen. Dies habe Finanzminister Timothy Cahill bei Regierung und Zentralbank beantragt, da der Staat sich nicht mehr auf dem Markt für kurzfristige Kredite versorgen könne, berichtete die Zeitung "Boston Globe" am Samstag. "Behandeln Sie uns wie die Investmentbanken", forderte Cahill demnach.

Auch Kalifornien hat bei der Bundesregierung beantragt, sich zu staatlich garantierten, vergünstigten Konditionen Geld leihen zu dürfen, um die Liquidität des Staats über das Monatsende hinaus zu garantieren.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag im zweiten Anlauf für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den Finanzsektor gestimmt. Das Paket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Dazu kommen Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmen zugute kommen sollen. Um das Vertrauen der Bankkunden zu stärken, wurde zudem die Garantiesumme für Bankguthaben erhöht: Diese soll von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar pro Konto steigen.

ssu/AP/dpa



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