Welthandel: US-Subventionen höher als gedacht

Die Subventionen im Rahmen des US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) könnten weit umfangreicher ausfallen als bislang bekannt. Das geht aus Analysen hervor, über die Beamte der EU-Kommission die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments unterrichtet haben. Demnach enthält das US-Gesetz zwar eine Höchstgrenze für die Förderung von E-Autos, nicht jedoch für Wasserstoffwirtschaft oder Windparks. Der Umfang der Steuergutschriften, mit denen Washington derzeit europäische Investoren ködert, könnte also wesentlich größer ausfallen als zunächst kalkuliert. Die 370 Milliarden Dollar, mit denen das Fördervolumen des IRA oft beziffert wird, seien »bestenfalls eine untere Grenze«, heißt es in Brüssel.

Aus: DER SPIEGEL 3/2023

Lahme Truppe

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist dabei, an der »Zeitenwende« für die Bundeswehr zu scheitern. Ihr Ministerium ist handlungsunfähig, die Truppe erstickt unter der Regelungswut der Bürokratie, doch die Sozialdemokratin verweigert die notwendigen Reformen.

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Zudem wächst der Verdruss über die amerikanische Handelspolitik. So hat Washington die Entscheidung eines Gerichts der Welthandelsorganisation, wonach die derzeit ausgesetzten US-Zölle auf Stahl und Aluminium den internationalen Regeln widersprechen, »aufs Schärfste zurückgewiesen«, heißt es in einer Stellungnahme. Ein ähn­liches Urteil über die Zölle auf spanische Oliven haben die Vereinigten Staaten ebenfalls ignoriert. »Es gibt keinen Zweifel, dass die US-Administration eine protektionistische Agenda verfolgt«, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

msa