US-Wirtschaftskrise Gouverneure fordern von Obama eine Billion Dollar

Erneuerbare Energien, Bauaufträge, Steuererleichterungen: Mit einem Konjunkturpaket von gut 700 Milliarden Dollar will der designierte US-Präsident Barack Obama die darbende Wirtschaft in Schwung bringen. Fünf Gouverneuren ist das nicht genug. Sie wollen eine Billion Dollar Nothilfe.


London/Philadelphia/Washington - Unmittelbar nach seinem Umzug ins Weiße Haus will der künftige amerikanische Präsident in der kommenden Woche ein weiteres Konjunkturprogramm starten. In seiner ersten wöchentlichen Radioansprache im neuen Jahr konkretisierte Obama am Samstag, mit welchen Schritten er die angeschlagene US-Wirtschaft retten will. Kernpunkte sind die Förderung erneuerbarer Energien, die Stärkung der Infrastruktur, Investitionen in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem sowie Steuererleichterungen.

Barack Obama (Anfang Dezember 2008 in Chicago): Nach seinen Plänen sollen drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen
DPA

Barack Obama (Anfang Dezember 2008 in Chicago): Nach seinen Plänen sollen drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen

Das geplante Konjunkturpaket soll nach Angaben eines Obama-Beraters ein Volumen von bis zu 775 Milliarden Dollar haben. "Experten aller politischer Lager sind sich einig, dass es mit unserer Wirtschaft noch weiter bergab geht, wenn wir nicht umgehend handeln", sagte Obama. "Wir brauchen daher ein weiteres Konjunkturprogramm, das kurzfristig neue Jobs schafft und auf lange Sicht eine wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert." Nach Obamas Plänen sollen zunächst drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die meisten von ihnen in der Privatwirtschaft.

US-Staatsverschuldung könnte explodieren

Obama mahnte eine verantwortungsvolle Finanzpolitik an. Mit einer stabilen Wirtschaft könne auch die massive Staatsverschuldung wieder zurückgefahren werden, erklärte er. Obama will am Montag über seine Konjunkturpläne mit der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprechen. Im Laufe der Woche werde er außerdem dazu Gespräche mit Kongressabgeordneten beider Parteien führen.

Die "Washington Post" berichtet, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf ein Rekordhoch von zwei Billionen Dollar steigen könnte. Mitarbeiter des amerikanischen Finanzministeriums befürchteten, dass knapp die Hälfte der privaten Investoren, die derzeit das US-Finanzsystem stützen, ihr Geld aus Amerika abziehen könnten.

Gouverneure fordern eine weitere Billion

Unterdessen stellen die US-Staaten bereits Forderungen an den künftigen Präsidenten. Fünf Gouverneure fordern von der Bundesregierung eine Billion Dollar an Hilfen für die 50 Einzelstaaten. Damit solle diesen geholfen werden, ihre Ausgaben zu finanzieren, erklärten die Gouverneure von New York, New Jersey, Massachusetts, Ohio und Wisconsin am Freitag. Die Initiative für das Zwei-Jahres-Paket werde von weiteren Gouverneuren unterstützt.

Nach Angaben des New Yorker Gouverneurs David Paterson beläuft sich das Haushaltsdefizit von 43 Bundesstaaten wegen der sinkenden Steuereinnahmen mittlerweile auf insgesamt rund 100 Milliarden Dollar. "Es ist klar, dass die Bundesregierung einschreiten und die Wirtschaft zusätzlich anstoßen muss", sagte der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick.

Auch andere von der Finanzkrise betroffene Länder planen neue Hilfsprogramme. Großbritannien erwägt nach Medieninformationen weitere Milliardenhilfen für den angeschlagenen Bankensektor. Die Regierung werde innerhalb weniger Wochen darüber entscheiden, ob die lahmende Kreditvergabe mit weiteren Steuermilliarden angekurbelt werden soll, berichtete die Zeitung "The Times" am Samstag.

Zu den möglichen Maßnahmen gehörten neben Finanzspritzen auch das Aufkaufen fauler Kredite und die Bereitstellung günstigerer Staatsgarantien für Banken, damit die Institute leichter neue private Investoren finden. Nach Informationen der Zeitung "The Telegraph" kann es sogar zur kompletten Verstaatlichung mancher Kreditinstitute kommen. Bislang hatten sich die drei britische Großbanken HBOS, RBS und Lloyds TSB im Tausch gegen Aktien mit 37 Milliarden Pfund (38,5 Milliarden Euro) aus dem ersten staatlichen Rettungspaket bedient.

Trotz des Rettungspakets und einer drastischen Zinssenkung der Notenbank kam das Leihgeschäft zwischen den Banken aber nicht wie gewünscht in Gang. Daher werde nun auch die Schaffung einer "Bad Bank" in Betracht gezogen, bei der der Staat sämtliche faulen Kredite übernehmen würde. Entsprechende Forderungen waren auch schon aus der deutschen Kreditwirtschaft gekommen. Bis Ende Januar wollen dem Bericht zufolge Premierminister Gordon Brown, Schatzkanzler Alistair Darling und Wirtschaftsminister Peter Mandelson über die zusätzliche Hilfe entscheiden.

hil/dpa/Reuters

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