Gasprojekt USA drohen neue Sanktionen zu Pipeline Nord Stream 2 an
Arbeiter auf der Baustelle der Empfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2
Foto: Stefan Sauer/ DPADie USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. Investitionen oder andere Aktivitäten mit Blick auf Nord Stream 2 könnten fortan mit US-Strafmaßnahmen belegt werden. "Das ist eine klare Warnung an Unternehmen", sagte Pompeo. "Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen."
Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Langem. Er wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten.
Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 angedroht. Unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") aus dem Jahr 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" betreffen vor allem Betreiber von Verlegeschiffen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht - wie von den USA angestrebt - gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende zu bringen - unabhängig von ausländischen Partnern.
Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren daraufhin einen Vorstoß unternommen, das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energieabhängigkeit von Russland.
