US-Präsidentschaftswahlkampf Joe Biden setzt auf "Buy American"

Die Europäer erhoffen sich bei einem Wahlsieg von Joe Biden das Ende der Handelskriege. Doch bisher kopiert der Demokrat die America-first-Agenda, mit der Donald Trump 2016 die Wahl gewann.
Von Ines Zöttl, Washington
Joe Biden am 9. September in Warren: "Produziert in Michigan, produziert in Amerika, investiert in unsere Gemeinden und die Arbeiter in Orten wie Warren"

Joe Biden am 9. September in Warren: "Produziert in Michigan, produziert in Amerika, investiert in unsere Gemeinden und die Arbeiter in Orten wie Warren"

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JIM WATSON / AFP

Amerikas größter Auto-Exportschlager fehlte beim jüngsten Auftritt von Joe Biden im Arbeiterstaat Michigan: der BMW. Und auch keines der Erfolgsmodelle von Toyota oder Honda war zu sehen, als der Präsidentschaftskandidat am Mittwoch seine industriepolitischen Pläne präsentierte. Stattdessen postierte sich der Demokrat, der die Klimawende verspricht, demonstrativ vor einer Phalanx massiger Pick-ups aus Detroit und einer überdimensionierten US-Flagge dahinter. Ein Aufkleber am Rednerpult verlieh Bidens Botschaft Nachdruck in Großbuchstaben: "BUY AMERICAN".

Die Europäer erhoffen sich von einem Sieg des früheren Vizepräsidenten bei der Wahl im November eine Rückkehr zur handelspolitischen Normalität der Vor-Trump-Ära: ein Ende der flächendeckenden Handelskriege, die Abschaffung der Strafzölle auf Importe aus der EU und China und die Wiedereröffnung der Grenzen für den Verkehr von Menschen und Waren.

Doch die Handelspartner könnten eine böse Überraschung erleben, wenn Biden tatsächlich ins Weiße Haus einzieht. Der 77-Jährige hat seine Vergangenheit als Freihändler abgestreift. Seine Kampagne versucht im Wahlkampf vergessen zu machen, dass der Demokrat einst für den Nafta-Vertrag mit Mexiko und Kanada stimmte, dass er für das transpazifische Partnerschaftsabkommen warb und dass er eine Normalisierung der Beziehungen zu China befürwortete. Denn mit solchen Positionen ist im Amerika 2020 keine Wahl zu gewinnen.

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Um die weiße Arbeiterschaft im industriellen Rostgürtel zurückzugewinnen, dringt Biden stattdessen tief ins Hoheitsgebiet seines Kontrahenten ein: das Terrain des ökonomischen Populismus. Beim Wahlkampfauftritt in der Stadt Warren, wo General Motors vergangenes Jahr sein Getriebewerk schloss, warf Biden Trump nicht etwa vor, der US-Wirtschaft mit seinem Protektionismus geschadet zu haben - sondern kritisierte ihn dafür, seine Versprechen nicht eingelöst zu haben. Statt Jobs zurück nach Amerika zu holen, habe die Trump-Regierung die Zahl ihrer Aufträge an Lieferanten erhöht, die im Ausland produzieren. Er, Biden, dagegen werde das 600-Milliarden-Dollar-Beschaffungsbudget dazu einsetzen, "amerikanische Jobs und amerikanische Firmen zu unterstützen".

Drohung mit einer Offshore-Steuer für abtrünnige Konzerne

Bidens Buy-American-Vorstoß kopiert so offen aus Trumps Erfolgs-Drehbuch "America First" von 2016, dass dieser ihn bereits des Plagiats beschuldigt hat. Doch nun hat der Demokrat, der vor den Autogewerkschaftern in Warren von seiner 1967er-Corvette schwärmte, zum Überholmanöver auf der Trumponomics-Spur angesetzt:

  • US-Unternehmen, die im Ausland produzieren, sollen nach seinem Plan künftig eine Strafsteuer bezahlen. "Wenn es Ihre Konzernstrategie ist, die Gewinne Ihrer Aktionäre und die Boni Ihrer CEOs anzukurbeln, indem Sie Jobs aus Amerika verlagern, werden wir nicht nur dafür sorgen, dass Sie die vollen US-Steuern auf diese Gewinne zahlen", drohte Biden der Wirtschaft: "Wir werden eine zusätzliche zehnprozentige Offshore-Strafsteuer auf Ihre Rechnung aufschlagen."

  • Zugleich verspricht Biden denjenigen Industriebetrieben einen zehnprozentigen "Made in America"-Steuerrabatt, die zu Hause investieren: Dann, wenn sie ein Werk wiedereröffnen, expandieren, modernisieren, Jobs zurückholen oder die Löhne der Arbeiter erhöhen.

  • Während die Trump-Regierung zugelassen habe, dass eine Firma Reisetaschen für Soldaten als amerikanisch ausflaggte, die in Wirklichkeit vor allem in China gefertigt worden waren, werde er jeden Schwindel mit dem Label "Made in America" unterbinden, so Biden.

Auch er will sich dabei offenbar lästige Verhandlungen mit dem Parlament ersparen. Schon in der "ersten Woche im Weißen Haus" verspricht er, Exekutiv-Anordnungen für seine Offensive zu unterzeichnen. "Produziert in Michigan, produziert in Amerika, investiert in unsere Gemeinden und die Arbeiter in Orten wie Warren", rief Biden dem Publikum und den Livekameras zu: "Darum geht es hier."

Wenig dagegen ist bei ihm von dem Thema zu hören, das den Europäern auf den Nägeln brennt. Eine Kurswende in der Handelspolitik genieße bei einem Wahlsieg keine Priorität, hat die Kampagne erklärt. Denn trotz wirtschaftlicher Einbußen haben viele Amerikaner Sympathie für Trumps hartes Vorgehen vor allem gegen China.

Auch Biden hat seine Rhetorik gegenüber Peking im Wahlkampf verschärft. Europa betrachtet er zwar als Verbündeten, doch mit einem schnellen Entgegenkommen sollten diese trotzdem nicht rechnen. "Ich sehe kein Szenario, in dem er in seinen ersten sechs bis zwölf Monaten im Amt diese Zölle aufheben kann", sagte Nathan Sheets, früherer Staatssekretär in der Obama-Regierung, der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Präsident Biden wird die Tonlage Washingtons verändern, die Politik aber nicht unbedingt: "Ich werde Zölle nutzen, wenn sie notwendig sind", schrieb er im Mai an die Stahlarbeiter-Gewerkschaft. "Der Unterschied zwischen mir und Trump ist, dass ich eine Strategie - einen Plan - haben werde, um mit diesen Zöllen zu gewinnen und nicht nur Stärke vorzuspiegeln."

Den Handelspartnern wird dieser Plan wohl kaum gefallen.

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