US-Medienberichte Weißes Haus plant Mindeststeuer für Ultrareiche

Auf schwerreiche US-Haushalte könnte bald eine Mindeststeuer zukommen. Laut »Washington Post« soll diese bei mindestens 20 Prozent liegen – und könnte etwa für Elon Musk extrem kostspielig werden.
»Besteuert mich, wenn ihr könnt«: Amazon-Gründer Jeff Bezos auf Plakat in den USA

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Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Das Steuersystem der USA besitzt zahlreiche Schlupflöcher – die vor allem extrem wohlhabende Personen immer wieder ausnutzen. Eine Studie der US-Regierung aus dem vergangenen Herbst hatte ergeben, dass 400 Milliardärshaushalte zwischen 2010 und 2018 im Durchschnitt nur 8,2 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlten – ein Satz, der oft deutlich unter dem vieler US-Haushalte liegt.

Nun soll offenbar gegengesteuert werden. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird Medienberichten zufolge in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 eine Mindeststeuer für die reichsten US-Bürger vorschlagen.

Die »Billionaire Minimum Income Tax« würde von den rund 700 US-Haushalten mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar verlangen, mindestens 20 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen zu zahlen, berichteten die »Washington Post«  und andere US-Medien am Samstag unter Berufung auf ein Dokument aus dem Weißen Haus.

»Diese Mindeststeuer würde sicherstellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner nicht länger einen niedrigeren Steuersatz zahlen als Lehrer und Feuerwehrleute«, heißt es in dem Dokument, aus dem die »Post« zitiert.

Die neue Maßnahme, deren Inkraftsetzung die Zustimmung des Kongresses erfordert, könnte über einen Zeitraum von zehn Jahren neue Einnahmen in Höhe von bis zu 360 Milliarden Dollar bringen, heißt es in dem von der »Post« zitierten Dokument. Eine Zustimmung durch den Kongress ist aber wegen der extrem engen Mehrheitsverhältnisse keineswegs selbstverständlich.

Musk und die Milliarden

Tesla-Chef Elon Musk müsste mit der neuen Regelung zum Beispiel 50 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern zahlen, Amazon-Gründer Jeff Bezos rund 35 Milliarden Dollar mehr, wie der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman berechnete.

Musk hatte unter anderem von der oben beschriebenen Aktienregelung profitiert. Weil er kaum Steuern zahlte, geriet Musk immer wieder in Konflikt mit Politikern und Politikerinnen. Auf Twitter lieferte er sich öffentliche Streitereien mit den Demokraten Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Warren nannte ihn zuletzt einen »Trittbrettfahrer«, unter anderem, weil Musks Unternehmen in der Vergangenheit vom Staat gefördert wurden.

Ende 2021 hatte der Tesla-Chef angekündigt, in diesem Jahr rund elf Milliarden an Steuern zu zahlen. Diese Summe mutet angesichts der nun angedachten Superreichensteuer fast schon überschaubar an.

jok/AFP