Verhandlungsführer unter Druck US-Kongress streitet über zweites Corona-Hilfspaket

Ideologisch trennen Republikaner und Demokraten in den USA Welten, und der Wahlkampf macht eine Einigung auch nicht einfacher. Das wirkt sich auch auf die Verhandlungen über ein zweites Corona-Hilfspaket aus.
Kapitol in Washington: Noch um Billionen Dollar voneinander entfernt

Kapitol in Washington: Noch um Billionen Dollar voneinander entfernt

Foto: Stefani Reynolds / CNP /MediaPunch/ imago images/MediaPunch

Im Ringen um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA zeichnet sich noch keine Einigung ab. "Ich denke, beide Seiten wollen zu einem Ergebnis kommen. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechten Nachrichten sind, dass wir weit voneinander entfernt sind", sagte der republikanische Führer des US-Senats, Mitch McConnell, am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Fox News.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Reportern nach den fast zweistündigen Gesprächen, dass die Demokraten entschlossen seien, eine Einigung über ein Gesetzespaket zu erzielen. Allerdings nur, wenn es den Bedürfnissen der Amerikaner entspreche, die von den monatelangen Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen seien. Dabei liegen beide Seiten unter anderem wegen einer Fortsetzung der Sonder-Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar und der Verlängerung der Schutzregeln für Mieter über Kreuz.

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Unterhändler Mark Meadows, Stabschef des Weißen Hauses, erklärte gegenüber CNN, Präsident Donald Trump stehe bereit, einseitige Maßnahmen in Bezug auf Arbeitslosenunterstützung und Mieterschutz zu ergreifen, falls Demokraten und Republikaner keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielen könnten. "Wenn der Kongress es nicht schafft, wird es der Präsident der Vereinigten Staaten tun", sagte er. Beide Seiten lägen in den Verhandlungen noch "Billionen voneinander entfernt".

Die Verhandlungsführer stehen unter Druck, bis Freitag eine Einigung zu erzielen. "Wenn es bis Freitag keinen Deal gibt, wird es keinen Deal geben", sagte der republikanische Senator Roy Blunt gegenüber Reportern. Pelosi will diesen Zeitrahmen nicht akzeptieren. "Ich bin optimistisch, dass am Ende des Tunnels ein Licht ist, aber wie lange dieser Tunnel noch ist, bleibt abzuwarten", sagte Pelosi.

Der Streit verunsichert auch die Börsen in Asien. Investoren interpretierten allerdings die Bemerkung des republikanischen Senators Roy Blunt als Zeichen, dass es auf einen Kompromiss hinauslaufen werde. Wie der aussehen soll, blieb unklar. 

mik/Reuters
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