USA-Reise Guttenberg lotet in Washington Opel-Lösung aus

Heikle Mission für Wirtschaftminister Guttenberg: Er will bei Gesprächen mit Vertretern des US-Autokonzerns GM die Chancen einer Herauslösung der Opel-Tochter sondieren. Dem Rettungsplan von Hessens Ministerpräsident Koch erteilte er zuvor eine Absage.


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich in Washington mehr Klarheit über Rettungsmöglichkeiten für den Autobauer Opel verschaffen. Am Sonntag reiste der Minister zu seinem Antrittsbesuch in die USA ab. Bei seinen Gesprächen mit der US-Regierung sowie der Spitze des Autobauers General Motors (GM) soll es um Lösungen für die Krise der deutschen GM-Tochter gehen.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: "Viele offene Fragen"
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Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: "Viele offene Fragen"

Am Montagabend trifft Guttenberg mit GM-Chef Rick Wagoner zusammen. Am Dienstag berät er die Situation mit dem neuen US-Finanzminister Timothy Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers.

Zentrale Fragen beim Thema GM und Opel sind eine Teil-Herauslösung der 100-Prozent-Tochter Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche staatliche Hilfen nicht in die USA abfließen, sowie die Rechte an Patenten und Lizenzen.

Die Bundesregierung hat sich - anders als die Bundesländer mit Opel-Standorten - wiederholt gegen eine direkte Beteiligung an der angeschlagenen GM-Tochter ausgesprochen. Der ums Überleben kämpfende Autokonzern GM, der auch in anderen europäischen Ländern Töchter hat, hängt am Tropf der US-Regierung. Washington kommt deshalb auch bei der Opel-Rettung eine Schlüsselfunktion zu.

Das vorliegende Rettungskonzept hält Guttenberg für unzureichend - und widerspricht damit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Konzept zur Rettung von Opel erarbeitet hat. Kochs Idee: Der Staat soll einem privaten Investor für zwei, drei Jahre das Risiko einer Pleite abnehmen. Der hessische Ministerpräsident schätzt die Voraussetzungen für eine Opel-Rettung optimistischer ein als die Bundesregierung: "Was Opel uns an betriebswirtschaftlichen Daten vorgelegt hat, ist qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde", erklärte Koch. Hessen ist neben Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eines der Bundesländer mit Opel-Standorten. "Die ersten Anfragen von Investoren zeigen, dass dieses Projekt Chancen hat", sagte Koch und bekräftigte, der Staat solle nicht bei Opel einsteigen. Stattdessen sollten an einem neuen Opel-Unternehmen neben GM auch Investoren beteiligt sein.

Guttenberg äußerte sich skeptisch: "Die Schlüssigkeit eines Konzeptes ergibt sich nicht aus Hypothesen, sondern aus der Beantwortung vieler noch offener Fragen", sagte der Wirtschafsminister. "Ich hoffe, dass GM und die US-Regierung diesbezüglich Licht ins Dunkel zu bringen bereit sind."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es müsse geklärt werden, "in welcher Art und Weise General Motors sich ein Stück zurückziehen kann, Opel mehr Freiheiten geben kann". Wenn es dann gelänge, einen Investor zu finden, der eine positive Prognose für Opel im europäischen Verbund sehe, könne die Bundesregierung schauen, ob sie helfen könne.

Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf rasche Entscheidungen über Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. Es sei unklar, wie lange die Liquidität bei Opel reiche, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Aufzeichnung einer ARD-Sendung in Berlin. "Da ist jetzt Eile geboten."

Hoffnung, dass das nervenaufreibende Bangen um die vier deutschen Werke und gut 30.000 Arbeitsplätze nach Wochen bald ein gutes Ende finden wird, hegt besonders der Opel-Betriebsrat. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, in den USA müssten nun endlich die offenen Fragen geklärt werden, die die Bundesregierung bislang davon abhielten, Opel mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Opel, das seinen Stammsitz in Rüsselsheim hat, strebt mehr Unabhängigkeit von GM an und hat dabei den Staat um Hilfe gebeten. Das vorgelegte Rettungskonzept lehnt die Bundesregierung aber als unzureichend ab.

Die deutsche Wirtschaft knüpft hohe Erwartungen an Guttenbergs Antrittsbesuch in Washington. Der Minister solle der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und zum Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen im Automobilsektor abringen, forderten sowohl Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA) als auch BDI-Vizepräsident Jürgen Thumann im "Handelsblatt". Die Amerikaner sollten ihren Auto-Absatz ankurbeln und ihrem Binnenmarkt Impulse geben, das helfe weit mehr als generöse Staatshilfe für einzelne Hersteller, sagte Wissmann.

pad/dpa/Reuters



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