Für international agierende Konzerne USA schlagen globalen Mindeststeuersatz vor

Die USA wollen Steuerparadiese ausrotten – mit einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen. Bei einem Treffen der Industrieländer-Organisation OECD nannte das US-Finanzministerium 15 Prozent als Untergrenze.
Das US-Finanzministerium in Washington

Das US-Finanzministerium in Washington

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KAREN BLEIER/ AFP

Die US-Regierung will einen globalen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen von mindestens 15 Prozent durchsetzen. Das schlugen US-Vertreter bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, wie das Finanzministerium mitteilte.

Die 15 Prozent seien »eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen«, hieß es. Die USA seien angesichts der positiven Reaktionen und dem »beispiellosen Fortschritt hin zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen« ermutigt, erklärte das Finanzministerium weiter.

Dem weltweiten Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz, bei dem die meisten Länder verlören, müsse gemeinsam ein Ende bereitet werden. Dies werde zu einem faireren Steuersystem führen und die Einnahmen verbessern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, hieß es.

Finanzministerin will sich bei G20 einsetzen

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte Yellen. Deutschland und Frankreich hatten sich dafür offen gezeigt.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen

Die US-Finanzministerin Janet Yellen

Foto: Patrick Semansky / dpa

Die frühere US-Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.

Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele international tätige Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenige Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.

hba/dpa

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