Vattenfall vs. Deutschland Machtkampf um Moorburg

Es ist ein bizarrer Rechtsstreit: Der Stromkonzern Vattenfall verklagt Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht auf milliardenschwere Zahlungen. Grund ist ein Behördenkrieg um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg - der Zank verrät viel über das Verhältnis von Politik und Industrie.

Hamburg - Anfangs war der Ton noch freundlich. In einem Brief vom 22. November 2007 bedankte sich Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson artig bei Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust für die "konstruktiven Verhandlungen". Doch mit den Nettigkeiten ist jetzt Schluss. Der schwedische Energiekonzern hat die Bundesrepublik Deutschland im April vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Begründung: ein angeblicher "Bruch des Energie-Charta-Vertrages".

Kohlekraftwerk Moorburg: 27-seitige Klageschrift

Kohlekraftwerk Moorburg: 27-seitige Klageschrift

Foto: Getty Images

Bei dem Streit geht es um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Dessen Bau ist in der Hansestadt höchst umstritten. Der Konzern wirft Deutschland Investitionsbehinderung vor. Nun soll das internationale Schiedsgericht, das bei der Weltbank angesiedelt ist, entscheiden - es geht um mehr als eine Milliarde Euro.

In der 27-seitigen Klageschrift fordert Vattenfall, das Schiedsgericht möge feststellen,

  • dass der Hamburger Senat sich bei der Genehmigung des Großkraftwerks in Hamburg-Moorburg "unvereinbar" mit internationalen Abkommen verhalten habe;
  • dass die Bundesrepublik an Vattenfall Kompensationszahlungen für Investitionsverzögerungen in Höhe von "1,4 Milliarden Euro plus Zinsen" zu zahlen habe;
  • und dass die Bundesrepublik die Verfahrenskosten übernehmen müsse.

Vattenfalls Ziel: Über den internationalen Schiedsgerichtshof sollen wesentliche Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk gekippt werden.

In der Bundesregierung sorgt das Vorgehen für Empörung. "Es ist ein einmaliger Fall, dass wir wegen der Umsetzung deutscher und europäischer Gesetze an den Pranger gestellt werden", sagt Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär der SPD im Bundesumweltministerium. Aktuell steht der Energiekonzern außerdem wegen seines Atomkraftwerks Krümmel in der Kritik.

Deutschland auf der Anklagebank - neben Turkmenistan

Vattenfalls Klagegegner ist formal die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung beauftragte nun eine Anwaltskanzlei in Paris mit der Vertretung ihrer Interessen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will den juristischen Angriff aus Washington wegen der "Vertraulichkeit des Verfahrens" nicht kommentieren.

Im Auswärtigen Amt wird allerdings verwundert registriert, dass Deutschland ein unzuverlässiger Geschäftspartner für Investoren sein soll - und sich plötzlich neben Staaten wie Turkmenistan oder Simbabwe auf der Anklagebank findet.

Die geheimgehaltene Klageschrift, offiziell eine "Anfrage zur Schlichtung" (Request for arbitration), ist ein brisantes Dokument. Sie zeigt, wie ein international agierender Großkonzern eine gewählte deutsche Stadtregierung einschätzt. Und wie hilflos und zögerlich die Behörden mit der Umsetzung von Umweltauflagen reagieren.

So startete Vattenfall die Planung eines neuen Kohlekraftwerks am Standort Hamburg bereits im Jahr 2004, nachdem das Unternehmen die traditionsreichen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) von der Stadt aufgekauft hatte. Zunächst planten die Schweden den Bau eines kleineren neuen Kohlekraftwerks zur Strom- und Wärmeerzeugung auf dem Moorburger Gelände, auf dem sich ein veraltetes Gas- und Ölkraftwerk befand.

Neue Klimadaten beeindrucken die CDU

Zur Überraschung der Energiemanager sollen der damalige Umweltsenator Michael Freytag (CDU) und seine Staatsrätin Herlind Gundelach vorgeschlagen haben, doch gleich ein doppelt so großes Kohlekraftwerk mit zwei Blöcken von rund 1600 Megawatt Leistung zu bauen. "Vattenfall akzeptierte Hamburgs Vorschlag", heißt es in der Klageschrift.

Dagegen bestreitet Gundelach, mittlerweile Wissenschaftssenatorin, die Vattenfall-Aussage, ein Mega-Kraftwerk sei "gemeinsam" mit den Energiemanagern entwickelt worden. Die Absicht der Hamburger Umweltpolitiker sei ein weiterer Ausbau des Fernwärmenetzes gewesen - und die baldige Stilllegung des alten Kohlekraftwerks an der westlichen Stadtgrenze in Wedel.

Dass auch moderne Kohlekraftwerke den Klimakiller Kohlendioxid ausstoßen, war damals kein vorrangiges Thema für die CDU-Politiker. Erst zwei Jahre später schockten neue Uno-Zahlen und der sogenannte Stern-Report über die dramatische Erderwärmung die Klimaskeptiker in CDU und Industrie. Moorburg galt plötzlich als energiepolitischer Dinosaurier.

Vattenfall setzte gleichwohl auf eine geräuschlose Genehmigung des Großprojekts. So stellte der Konzern im Herbst 2006 die notwendigen Anträge sowohl für die Luftbelastung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz als auch für die Entnahme von 64,4 Kubikmetern Kühlwasser pro Sekunde aus der Elbe (wasserschutzrechtliche Genehmigung).

"Kohle killt Klima"

Nach Freytags Wechsel an die Spitze der Finanzbehörde übernahm Umweltsenator Axel Gedaschko im Jahr 2007 die Verhandlungen mit Vattenfall. Zu dieser Zeit, so jedenfalls Vattenfall, habe es Hinweise des CDU-Senats gegeben, dass die Anforderungen für eine Genehmigung für ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg "höchst wahrscheinlich" gegeben seien. Tatsächlich beschloss der Vattenfall-Vorstand vier Wochen später auf einer Sitzung in Stockholm, 2,2 Milliarden Euro in der Hansestadt zu investieren.

Doch dann begann in Hamburg der Wahlkampf, und Moorburg wurde zum öffentlichen Streitthema. Hinzu kam, dass CDU-Bürgermeister Ole von Beust Anfang 2007 zum Klimaschutzbeauftragten der Regierung Merkel ernannt wurde. Die Grünen organisierten bundesweit zusammen mit den Umweltverbänden den Protest unter dem Motto "Kohle killt Klima". Auch der Umweltjurist und Kandidat für die Hamburgische Bürgerschaft, Christian Maaß von der der Grün-Alternativen Liste (GAL), habe erklärt, dass "es genügend legale Mittel gäbe, um den Bau des Kraftwerks nach der Wahl zu stoppen".

Nach der Wahl schmiedeten CDU und GAL die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene - mit weitreichenden Folgen für Vattenfall. Maaß wurde Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Eine seiner ersten Entscheidungen: alle gesetzlich geforderten Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg erneut sorgfältig zu prüfen.

Der Vattenfall-Chef ist Klimaberater der Kanzlerin

Bereits 2007 musste Vattenfall nachbessern. Um die ökologisch kritischen Temperaturwerte in der Elbe nicht zu überschreiten, sollte der Konzern "weniger heißes Wasser" in den Fluss zurückleiten. Zudem solle der Konzern sich verpflichten, das klimaschädliche Kohlendioxid, das bei der Verbrennung von Steinkohle entsteht, nach dem Stand der Technik später abzutrennen und sicher einzulagern. Diese CCS-Technik (Carbon Capture & Storage) steckt allerdings noch in der Pionierphase und wird von der Industrie als zusätzliche Kostenbelastung angesehen, da der Wirkungsgrad der Kraftwerke vermindert werde.

Im Juli 2008 fand schließlich ein Treffen im Berliner Kanzleramt statt, um die Auflagen endgültig wegzuverhandeln. Allerdings ohne Ergebnis - obwohl Vattenfall-Chef Josefsson nebenberuflich als Klimaberater der Kanzlerin tätig ist.

Vattenfall errechnete, die Klimaschutzauflagen für das Großkraftwerk bedeuteten für den Konzern "substantielle Zusatzkosten". Um die wasserschutzrechtlichen Genehmigungen durchzudrücken, klagte Vattenfall zudem vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg gegen die Umweltbehörde. Im September 2008 erteilte die Behörde nach einem Hinweis des Gerichts die erforderlichen Genehmigungen, allerdings mit weiteren Auflagen.

Vattenfall argumentiert nun in Washington, dass man das Kraftwerk wegen einer verminderten Wasserentnahme "im Sommer für Tage oder Wochen" ganz schließen müsse. Die Kraftwerksleistung könne sich gar um "45 Prozent" gegenüber dem "normalen Output" vermindern. Zudem bedeute die Verpflichtung, nunmehr zwei Jahre lang die Wirksamkeit einer sogenannten "Fischtreppe" in einem zig Kilometer entfernten Elbe-Stauwerk in Geesthacht zu überprüfen, eine weitere Verzögerung der Inbetriebnahme um "ein Jahr".

Sorge um den Cashflow

Gegenüber dem Washingtoner Gericht erklärte Vattenfall, dass mit den Wasserschutzauflagen "das Kraftwerk unökonomisch" werde. Zudem bedeuteten die Umweltauflagen einen "signifikanten Wertverlust" der Anlage. Wegen eines geringeren Stromverkaufs würde sich der "Cashflow des Konzerns" verringern.

Vattenfall hält an der Klage fest, obwohl das Unternehmen Anfang Juni überraschend den Bau eines Hybrid-Kühlturms ankündigt hat. Damit soll ab 2013 der Betrieb des Moorburger Werks auch bei um das 60-fache verminderter Wasserentnahme aus der Elbe gesichert werden. Den 200 Millionen Euro teuren Kühlturm will Vattenfall allerdings erst im Herbst 2009 endgültig bei den Behörden beantragen. Offenbar hofft das Unternehmen auf einen positiven Schiedsspruch aus Übersee.

Die Klage in Washington kann nach Expertenmeinung bis Jahresende verhandelt werden. Sollte es zu einer Verurteilung Deutschlands kommen, wäre dies eine Premiere. "Für die Umweltpolitik ist das ein Rückfall in die Steinzeit", urteilt Volker Dumann, Sprecher der Hamburger Umweltbehörde.

Der Bund will mögliche Kosten an das Land weiterreichen

Für Greenpeace-Experte Karsten Smid ist es "völlig absurd", die europäische Umweltgesetzgebung über eine internationale Schlichtungsstelle "auszuhebeln". Greenpeace ließ in einem Gutachten jetzt feststellen, dass Vattenfall selbst gegen die OECD-Umweltleitsätze für multinationale Unternehmen verstoße. Die Umweltorganisation wird nun Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium einlegen.

Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann will die Vorwürfe nicht kommentieren, da es sich um ein "schwebendes Verfahren" handele.

Die Bundesregierung ist da schon weiter. Sie plant für den Fall einer juristischen Niederlage in Washington bereits die Kostenverteilung. "Im Falle einer Verurteilung besteht ein Regressanspruch gegenüber Hamburg", heißt es in einem Papier des Bundesumweltministeriums. Mit anderen Worten: Der Bund will möglicherweise entstehende Kosten an das Land Hamburg weiterreichen.

Wie ernst es Vattenfall und die von dem Energiekonzern beauftragte Hamburger Dependance der Rechtsanwaltskanzlei Luther meinen, ergibt sich aus der Gebührenregelung: Damit die Klage in Washington verhandelt werden kann, wurde vorab eine Gebühr von 25.000 Dollar auf ein Konto der Wachovia Bank in New York eingezahlt.

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