Inflation Sozialverband VdK fordert mehr Hilfe vom Staat
VdK-Präsidentin Bentele: Sorge vor Vertiefung der sozialen Spaltung
Foto: IMAGO/M. Popow / IMAGO/Metodi PopowDer Sozialverband VdK hat die vom Bundestag beschlossenen sozialen Entlastungsmaßnahmen als unzureichend kritisiert. »Der Kindersofortzuschlag ist definitiv nicht ausreichend, sondern nur eine Notlösung – und zwar eine extrem unbefriedigende«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »20 Euro im Monat sind angesichts der enormen Preissteigerungen lächerlich. Sie werden sofort von der Inflation aufgezehrt sein.« Auch die Einmalzahlung an Empfänger von Sozialleistungen sei unzureichend.
Bentele forderte, dass auch weitere Gruppen wie Rentner sowie Bezieher von Kranken-, Übergangs- und Elterngeld vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren sollten. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte sie: »All die genannten Gruppen müssen ebenfalls die 300 Euro Energiepreispauschale bekommen. Sonst wird die Armut im Land noch größer und die soziale Spaltung tiefer.«
VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Kindersofortzuschlag der Bundesregierung
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien beschlossen. Für erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme wird es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben. Außerdem sollen Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, 100 Euro Einmalzahlung erhalten.
Dabei soll es aber nicht bleiben – zumindest, wenn die Inflation anhaltend hoch bleibt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte für diesen Fall zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht. »Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden«, sagte Heil der »Rheinischen Post«. Die Ampelkoalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. »Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren«, sagte der Minister.
Konkret plädierte Heil für ein »sozial gestaffeltes Klimageld« als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel äußerte er sich eher zurückhaltend. »Bei allem, was wir tun, müssen wir auch dafür sorgen, dass Entlastungen auch tatsächlich ankommen, und zwar bei denen, die sie brauchen.« Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. »Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen«, sagte Heil.
Mit Blick auf einen möglichen Gaslieferstopp sagte Heil, ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland »würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen«. Die deutsche Wirtschaft wachse immer noch, sagte der SPD-Minister. »Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass uns in diesem Jahr der Himmel auf den Kopf fällt. Wir haben Wirtschaftswachstum und einen außerordentlich stabilen Arbeitsmarkt«, sagte er. »Falls die Lage wirtschaftlich eskaliert, werden wir keine Sekunde zögern und entschlossen handeln, indem wir etwa die Kurzarbeit weiter verlängern.«
