VDSL-Netz Bundestagsausschuss stimmt für umstrittenes Telekom-Gesetz

Der Wirtschaftsausschuss hat einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt, wonach das VDSL-Netz der Deutschen Telekom von der Regulierung ausgenommen wird. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein: Eine EU-Klage gegen Deutschland ist nun sehr wahrscheinlich.


Hamburg - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat den Weg für einen möglichen Schutz der Investitionen in das neue Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom freigemacht. Der Ausschuss beschloss heute nach Aussage von Beteiligten einen Gesetzentwurf zum Investitionsschutz am Telekommunikationsmarkt, der morgen vom Bundestag verabschiedet werden soll. Für den 15. Dezember ist die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen.

Der umstrittene Entwurf sieht vor, dass "neue Märkte" nur dann reguliert werden, wenn sonst die Entwicklung eines nachhaltigen Wettbewerbs langfristig behindert wird. Davon könnte auch die Telekom bei ihrem VDSL-Netz profitieren.

In der vergangenen Woche hatten Experten von Union und SPD den Entwurf um eine Definition des neuen Marktes konkretisiert. Ein Markt ist demnach dann neu, wenn dort Dienste und Produkte angeboten werden, die sich "aus Sicht eines verständigen Nachfragers" hinsichtlich von Kriterien wie Qualität, Leistungsfähigkeit oder Reichweite von bisherigen Angeboten unterscheiden.

Die Vorlage wurde vom Ausschuss ohne Änderungen verabschiedet. Es ist nicht zu erwarten, dass das Plenum noch inhaltlich davon abweicht. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), die zentrale Organisation der Telekom-Konkurrenten, hatte den Ausschuss zuvor noch aufgerufen, Veränderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Dies sei nicht geschehen. Der VATM sieht sich durch diese Regelung im Wettbewerb benachteiligt.

Auch die Europäische Kommission hat betont, dass die Vorlage einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht darstellt. Sie hat mehrfach bekräftigt, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, falls das Vorhaben so Gesetz wird.

kaz/Reuters/Dow Jones



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