VDSL-Schutz Bundestag billigt umstrittenes Telekom-Gesetz

Trotz eines von Brüssel angedrohten Vertragsverletzungsverfahrens hat der Bundestag einen zeitlich befristeten Schutz für die Deutsche Telekom beim Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL abgesegnet. Der neue Konzernchef Obermann will unterdessen die Struktur des Unternehmens stark verändern.


Brüssel - EU-Medienkommissarin Viviane Reding drohte Deutschland bereits mit einer Klage: Das geplante Gesetz komme "Regulierungsferien" für die Telekom gleich. Doch es half nichts. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde heute die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, die das VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit. Jetzt muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Telekom-Logo: EU will mehr Wettbewerb für den Marktriesen
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Telekom-Logo: EU will mehr Wettbewerb für den Marktriesen

In das Gesetz neu aufgenommen werden soll dem Bundestagsbeschluss zufolge eine Definition für neuer Markt: Das ist laut Vorab-Fassung ein Markt für Dienste und Produkte, die sich von den bislang vorhandenen hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Reichweite, Verfügbarkeit für größere Benutzerkreise, des Preises oder der Qualität "aus Sicht eines verständigen Nachfragers" nicht nur unerheblich unterscheiden. Solche neuen Märkte sollen nicht reguliert werden. Dies kann der Deutschen Telekom zugute kommen: Sie hatte damit gedroht, ihre bereits zugesagten Milliardeninvestitionen in das VDSL-Netz zu überdenken, sollte sie kein befristetes Monopol zugestanden bekommen.

Die Telekom baut das VDSL-Netz derzeit in zehn deutschen Ballungsräumen auf. Bis Jahresende sollen insgesamt etwa sechs Millionen Kunden den Zugang angeboten bekommen. Sie können dann über denselben Anschluss telefonieren, schnell im Internet surfen und Fernsehen in gewohnter Qualität schauen. Das neue Netz ist für ein solches Multimedia-Angebot besser geeignet als langsamere Leitungen.

"Das Gesetz schottet die Deutsche Telekom AG beim Ausbau der Glasfasernetze gegen Wettbewerber ab und bringt nicht die notwendige Verbesserung beim Verbraucherschutz," kritisierte Telekom-Experte Patrick von Braunmühl von der Bundeszentrale der Verbraucherverbände den Bundestagsbeschluss. Ein Monopolist entwickle schnell eine "Selbstbedienungsmentalität", es seien "Fantasiepreise" zu befürchten. Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt, das habe die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt, führe zu sinkenden Preisen. Dies hätte die Regierung auch beim VDSL-Netz fortsetzen müssen.

Andere Änderungen des Telekom-Gesetzes betreffen den Verbraucherschutz: So soll die Preisobergrenze für Festnetz und Mobilfunk bei 0900-Nummern von zwei auf drei Euro angehoben werden. Eine Preisansage für so genannte Premiumdienste wie etwa Auskunftdienste ist demnach erst ab Kosten von zwei Euro Pflicht. Verbraucherschützer hatten eine Grenze von einem Euro gefordert. Ein von den Verbraucherverbänden vorgeschlagenes Bußgeld für unerlaubte Telefonwerbung wurde nicht aufgenommen. "Dabei häufen sich darüber die Beschwerden", kritisierte Braunmühl.

Obermann will Festnetz und Mobilfunk verzahnen

Der neue Telekom-Chef René Obermann will derweil nach Angaben aus Konzernkreisen die Mobilfunk- und Festnetzsparte enger miteinander verzahnen. Damit reagiere Obermann auf den harten Wettbewerb in Deutschland, der vor allem den Festnetzbereich T-Com unter Druck setzt, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX aus Konzernkreisen. Die neue Strategie werde sich beim anstehenden Vorstandsumbau niederschlagen.

Künftig werde es einen verantwortlichen Vorstand für das Privatkundengeschäft geben. Für dieses Amt sei der T-Mobile-Manager Timotheus Höttges vorgesehen. Weichen müsse dafür T-Com-Chef Walter Raizner. Neu in den Konzernvorstand einziehen soll den Kreisen zufolge Hamid Akhavan, der für die Technik verantwortlich sein werde.

Der Aufsichtsrat von Europas führendem Telekomkonzern soll am kommenden Dienstag dem Vorstandsumbau und der neuen Strategie von Obermann zustimmen. Die Telekom lehnte einen Kommentar dazu ab.

Die Gesellschaften T-Mobile und T-Com sollten auch künftig erhalten bleiben. Eine Zusammenlegung sei derzeit nicht beabsichtigt, hieß es. Der harte Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt belastet die beiden Geschäftsbereiche des Bonner Konzerns. So wechselten in den ersten drei Quartalen 1,5 Millionen Festnetzkunden zur Konkurrenz und die Marktsättigung auf dem Mobilfunkmarkt setzt die Margen von T-Mobile Deutschland unter Druck. Mit einer deutlichen Verbesserung der Servicequalität sowie neuen Bündelprodukten will Obermann gegensteuern.

Offen sei noch die Berufung eines neuen Personalvorstands, hieß es. Amtsinhaber Heinz Klinkhammer gebe seinen Posten freiwillig vor Ablauf seines Vorstandsvertrags auf. Zwei Kandidaten stünden als mögliche Nachfolger zur Debatte. Die von ver.di favorisierte T- Systems-Managerin Regine Büttner stoße allerdings bei den Vertretern der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf Widerstand. Diese hätten sich für eine Berufung von Dietmar Welslau eingesetzt, der derzeit bei T- Com für Personalfragen zuständig ist.

ase/AFP/dpa-AFX



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