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Treuhand Ventil für Unmut

Pensionierte Bundesrichter sollen die Ostwirtschaft vom SED-Filz säubern. Kompetenzen haben sie nicht.
aus DER SPIEGEL 51/1990

Nichts. Nie. Null. Einsilbig beschreibt der pensionierte Bundesrichter Hanns-Karl Gärtner, 66, sein Verhältnis zur ehemaligen DDR. Über den SED-Parteistaat wisse er praktisch nichts, nie war er drüben, null Interesse.

Der Ignorant sitzt seit sechs Wochen in der ostdeutschen Treuhandanstalt, Zweigstelle Schwerin. Ausgerechnet Gärtner soll die nördlichen Betriebe der einstigen Kommandowirtschaft vom Genossenfilz befreien. Bisher war sein Kampf gegen den Kommunismus auf das Wortgefecht mit einer DKP-Aktivistin beschränkt, zufällig geführt in der Fußgängerzone von Hannover.

Jetzt darf der Jurist seine Geschichtslektion nacharbeiten. Zusammen mit 14 anderen Richtern außer Diensten ließ er sich vom Bundeskanzleramt für den Job eines »Vertrauensbevollmächtigten« anwerben. Das für die Gärtner-Generation magische Wort »Pflichterfüllung« reichte aus, die Pensionistenrunde aus den Polstern ihrer Ohrensessel zu locken. Anfang November zogen sie in die Büros der 15 regionalen Treuhand-Niederlassungen.

»Sittenwidrigen und unredlichen Vorgängen« sollen die Ruheständler nachspüren, sagt der Koordinator der Aktion, Ex-Ministerialdirektor Albrecht Krieger. Belastete Alt-Kader sollen sie sofort dem örtlichen Treuhand-Chef melden und nötigenfalls »harte Empfehlungen« aussprechen.

Nicht zufällig entstand der Eindruck: In den SED-verseuchten Ost-Betrieben wird endlich ausgemistet. Die Schweriner Volkszeitung sah bereits »Scharfrichter in Sachen Seilschaften« zur Tat schreiten.

Weit gefehlt. Den Bevollmächtigten fehlt jede Vollmacht. Sie dürfen niemanden verhören, keine Betriebe durchsuchen, nicht einmal eine Aktennotiz beschlagnahmen. Selbst das vornehmste Richterrecht wird ihnen verwehrt - das Recht zu bestrafen. Einzig Personalempfehlungen können sie ihrem regionalen Treuhand-Chef ins Postkörbchen legen. Die Richter, schränkt Koordinator Krieger ein, seien eben keine Ersatz-Staatsanwälte, eher »Ventil für aufgestauten Unmut in den Betrieben«.

Den Überdruck spürt Gärtner täglich. Sein überheiztes Zehn-Quadratmeter-Zimmer in der Schweriner Karl-Marx-Straße 17 ist zur Entsorgungsstelle für Wendefrust geworden. Vor seinem Preßspan-Schreibtisch offenbaren Werktätige und solche, die es bleiben wollen, ihre Angst vor der Zukunft, entlädt sich Wut über eine Revolution, die an den Betrieben vorbeimarschiert ist.

Die aufgewühlten Ostler benutzen den pensionierten Bundesrichter, wie es ihnen gefällt - mal als Telefonistin ("Welche Nummer hat jetzt die Frau Schröder?"), oft als Seelsorger ("Warum bin gerade ich arbeitslos?"), meist als Kummerkasten-Onkel ("Unser Chef hat die Löhne falsch berechnet"). »Zu Herrn Gärtner«, berichtet seine Zimmernachbarin, die Ost-Justitiarin Erika Zähnke, »kommen die Enttäuschten und Verzweifelten.«

Den Tränen nahe berichtet eine junge Schwerinerin, daß ihr Traum von der eigenen Boutique soeben geplatzt sei. Die Treuhand habe den avisierten Laden an einen Mitbewerber vergeben - entgegen allen Zusagen. Skandal. Sabotage! Seilschaft? Gärtner muß nach sechs Wochen Ost-Einsatz erkennen: »Hier ist der Mensch, nicht der Jurist gefragt.«

Menschelei ist dem Richter a. D. eher suspekt. In seinen 13 Jahren beim 9. Zivilsenat am Karlsruher BGH, zuständig dort für den Bereich Zwangsvollstreckung, hat er gelernt, Gefühl als Schwäche einzuordnen. Sein Motto: »Emotion hat im Richterberuf nichts zu suchen.«

Den Werktätigen ist das Berufsethos des Alten schnuppe. Sie sind ungeduldig, leidenschaftlich, fordernd. Täglich gehen bei Gärtner ein halbes Dutzend Klagebriefe ein, traktieren ihn mindestens zehn Betroffene per Telefon. Und die besonders Hartnäckigen erscheinen persönlich in seiner Bude, haben mit dem ersten Klopfzeichen schon die Klinke in der Hand. »Es ist dringend, wirklich.« Aus knapp jedem zehnten Betrieb seines Distrikts erreichten ihn bisher Klagen.

Stärker noch ist der Ansturm im industrialisierten Süden der Ex-DDR. Die Zweigstellen in Leipzig, Dresden und Halle weist die in Berlin geführte Statistik als Hochburgen der Kläger aus. Vor allem Betriebe mittlerer Größe, die in der Regel rund 1000 Mitarbeiter beschäftigen, meist als GmbH firmieren und daher ohne Aufsichtsrat arbeiten, gelten als Kandidaten für Dauerknatsch.

Deren Betriebsräte sind es, die, schwindelig von der Wendigkeit ihrer Bosse, nach Orientierung suchen - und dabei regelmäßig in den Büros der Vertrauensmänner landen. Variantenreich bringen sie das Grundübel der verpaßten Revolution zur Sprache: Die neuen Geschäftsführer sind die alten.

Karl-Heinz Rüßberg, Chef der Schweriner Treuhandanstalt, kennt die Vorwürfe. Er ist froh, die Quälgeister ins Zimmer des Ex-Richters abschieben zu können.

Jetzt hört der Ruheständler Gärtner hin, wenn Belegschaften Verrat, Machtmißbrauch oder gar Sabotage wittern - wie jüngst beim Ausbau einer Lagerhalle mitten in Schwerin. Für diese Halle fehle dem Mittelstandsbetrieb der Bedarf, mutmaßte der Belegschaftsvertreter. Und folgerte, daß der Geschäftsführer das Unternehmen bewußt in den Konkurs wirtschafte.

Die Probleme einer Schweriner Möbelfabrik lernte Gärtner kennen, als Arbeiter ihn über »die verdammt miese Holzqualität« informierten. Gezielt, so der Verdacht der Wachsamen, kaufe ihr Chef Hölzer, die nach der Verarbeitung nur zum Ladenhüter taugen.

Mißtrauen regiert in den meisten Ost-Betrieben. Ihren gewendeten Bossen trauen die Belegschaften alles zu - oder nichts. »Was ich auch tue«, entrüstet sich Jürgen Mohrmann, heute Vorstandschef der Westmecklenburgischen Fleisch AG, kürzlich noch Kombinatsdirektor des Mastbetriebes, »ich werde der Sabotage bezichtigt.«

Der Nährboden für Denunzianten ist fruchtbar. Jeder keilt gegen jeden. In den neuen Bundesländern wird angeschwärzt, als gelte es, die Spitzelei der alten DDR zu überbieten. Die Ex-Richter erhalten täglich anonyme Verdächtigungen. Klaus Thomsen, Vertrauensmann in Neubrandenburg, spricht vom »unvermeidlichen Nebeneffekt« seiner Arbeit.

Richter Gärtner besteht bei seiner Klientel auf Name, Anschrift und schriftlicher Beschwerde. Zur Verblüffung vieler Kläger: »Aber Herr Richter, dann muß ja alles stimmen.«

Oft reden Beschwerdeführer und West-Richter stundenlang aneinander vorbei. Der eine sucht den stillen Zuhörer, der andere den gerichtstauglichen Fall. Die Hilflosigkeit des Richters Gärtner wird in den Briefen deutlich, mit denen er seine Klienten zur Klarheit mahnt. »Es bedürfte«, schrieb der Amtsmensch-West dem Malocher-Ost, »einer Konkretisierung Ihrer Ängste, da Sie sich bis jetzt in Verdächtigungen erschöpfen.«

Die Antwort wird ihn nicht weiterbringen. Der Richter ahnt es und notiert dennoch penibel jeden Fall. Am Wochenende, daheim in Baden-Baden, überträgt er seine Notizen in einen blauen Aktenordner.

Jeder Fall, der ordentlich im Ordner steht, ist dem Alten eine Beruhigung; ein versandter Nachfragebrief schon die halbe Antwort. Erst am vergangenen Wochenende habe er wieder eine Vielzahl von Fällen »abdiktiert«. Das klingt wie abgehakt.

Mit den hitzköpfigen Stasi-Verfolgern der ersten Wendemonate, zumeist Vertreter aus den Bürgerkomitees, hat die Richterriege ohnehin nichts gemein. Die einen waren Ermittler aus Betroffenheit. Die West-Juristen tun bloß ihre Pflicht. Sie spüren der Stasi-Krake mit Lehrsätzen hinterher, die sich im geordneten Alltag westdeutscher Gerichte bewährt haben, im wilden Osten aber versagen.

Das Ergebnis bleibt zwangsläufig dürftig. Ob in Schwerin, Berlin oder Leipzig: viele Verdachtsmomente, kaum Indizien, fast nie Beweise. Zur Entlassung eines Geschäftsführers hat die Arbeit der West-Richter bisher nur in einem Fall geführt. Ein Neubrandenburger Betrieb mußte den Geschäftsführer wechseln.

Die Erfolglosigkeit der Bevollmächtigten ist Alexander Koch nur recht. Der Personalvorstand der Berliner Treuhand-Zentrale kann übereifrige Enthüller nicht brauchen. Jeder geschaßte Alt-Genosse muß ersetzt werden. »Es ist völlig ausgeschlossen«, ließ Koch die Bevollmächtigten wissen, »das gesamte Führungspersonal auszutauschen.«

Viele Ostdeutsche verfolgen das trickreiche Treiben mit Unverständnis. »Die Vertrauensleute«, vermutet Ost-Justitiarin Zähnke, »sind nur das Trostpflaster für dumme DDR-Bürger.«

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