Ver.di-Streik Neues Spitzentreffen für März geplant

Nach ergebnislosen Verhandlungen am Vortag gehen die Streiks im Öffentlichen Dienst weiter. In Bayern will die Gewerkschaft Ver.di den Arbeitskampf sogar noch ausweiten. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine neue Gesprächsrunde im März.


Berlin - Die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst verhandeln heute in Arbeitsgruppen über eine Einigung. Gestern war ein Spitzengespräch zwischen dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und dem Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Möllring, nach rund fünf Stunden in Berlin ohne Einigung zu Ende gegangen.

Ver.di-Proteste: "Es gibt im Moment keine Einigung"
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Ver.di-Proteste: "Es gibt im Moment keine Einigung"

Bsirske sagte am Abend: "Es gibt im Moment keine Einigung." Deshalb würden die bereits seit zwei Wochen in mehreren Bundesländern anhaltenden Streiks fortgesetzt. Die Spitzengespräche zwischen Ver.di und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) werden "um den 10. März" fortgesetzt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der TdL, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), im ARD-"Nachtmagazin" mit.

Stegner zeigte sich trotz des erfolglosen Ausgangs des ersten Spitzengesprächs "optimistisch". Man habe "seit Monaten das erste Mal wieder zusammengesessen und vernünftig verhandelt", sagte er. Dabei habe man "sehr sachlich" und "konstruktiv" über alle Themen gesprochen. Beide Seiten hätten sich auf einen Zeitpunkt "um den 10. März herum" mit dem Ziel und dem Willen vertagt, "uns dann auf eine vernünftige Verständigung zu einigen". Bei den Gesprächen gehe es darum, Wege zu finden, die für die Länder finanziell erträglich und zugleich für die Beschäftigten akzeptabel seien, so Stegner.

Ver.di wehrt sich vor allem gegen die von den Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden sowie Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem will die Gewerkschaft das bereits mit Bund und Kommunen ausgehandelte neue Tarifrecht auch bei den Ländern durchsetzen.

Gestern legten insgesamt 35.000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Die Streiks sollen heute fortgesetzt werden. In Bayern will Ver.di den Arbeitskampf noch ausweiten. "Wir sind in den nächsten Tagen noch steigerungsfähig", sagte der bayerische Ver.di- Chef Josef Falbisoner dem "Münchner Merkur". Auch in Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen ruht in Teilen die Arbeit.

suc/ddp/dpa



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