Nach Streichung von KfW-Förderung Verband beklagt Baustopp bei 80.000 Wohnungen

Das jähe Ende der staatlichen Förderung für energieeffiziente Häuser gefährdet laut Immobilienverband den Bau von Zehntausenden Wohnungen. Derweil gibt es Ideen, wie Neubauten anders bezuschusst werden könnten.
Antragsflut: Bau von Mehrfamilienhäusern in Hannover

Antragsflut: Bau von Mehrfamilienhäusern in Hannover

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der plötzliche Stopp von staatlichen Förderungen für energieeffiziente Neubauten verhindert vorerst den Bau von rund 80.000 Wohnungen, warnt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Dabei seien »vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren« betroffen, sagte GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der »Welt«. Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten, argumentiert sie.

Die Alternative sei, dass neue Wohnungen künftig nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut würden, was die Klimaziele in Gefahr bringe und nicht im Interesse der Regierung sein könne, betonte die Chefin des Branchenverbands. Die Politik müsse sich ohne Förderung zwischen geringeren Mieten und mehr Klimaschutz entscheiden.

Für Neubauten nach den Effizienzstandards 55 und 40, die höchstens 55 beziehungsweise 40 Prozent der Energie eins Referenzbaus verbrauchen, hatte die Bundesregierung kurzfristig beschlossen, keine Anträge mehr zu bewilligen. Schon die vorherige Regierung unter Angela Merkel hatte das Ende der Förderung bis Ende Januar beschlossen, weil sich solche energieeffizienten Haustypen längst als Standard durchgesetzt hätten und daher keiner extra Förderung aus Steuermitteln bedürften.

Dies hatte seit November einen Ansturm auf die staatliche Förderbank KfW ausgelöst, die Kredite für solche Häuser vergibt, sodass die eigentlich vorgesehenen Mittel hierfür deutlich überstiegen wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte daraufhin die Notbremse gezogen. Er sprach am Mittwoch im Bundestag von »ungedeckten Haushaltsversprechen«. Die Energiestandards seien offensichtlich so einfach für Bauherren einzuhalten, dass sie als normaler Baustandard ab sofort nicht mehr gefördert würden, argumentierte er. Die Art, wie die Vorgängerregierung die Kredite hat auslaufen lassen und der so ausgelöste Run darauf, hat sich aus Sicht von Habecks Experten als Problem erwiesen.

Der Stopp betrifft auch energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte. Habeck versprach, durch eine Neuregelung »schnell« wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

Umweltbundesamt: CO2-Preis für Bauförderung nutzen

Unterdessen hat das Umweltbundesamt (UBA) einen Vorschlag, wie klimaeffiziente Neubauten und Sanierungen gefördert werden könnten. Dafür seien die Einnahmen aus dem erhöhten CO2-Preis geeignet. »Das wäre ein verlässlicher Beitrag zur Finanzierung des Programms und Antragsteller könnten einen Anspruch auf Förderung bekommen, sofern sie alle Kriterien erfüllen«, sagte UBA-Experte Jens Schuberth der »Rheinischen Post«.

Auch Schuberth sieht die nun beendeten Förderungen der Effizienzhäuser als kaum mehr hilfreich für den Umweltschutz. »Das Förderprogramm hat zuletzt keine wesentlichen Steigerungen für den Klimaschutz beim Gebäudeneubau gebracht«, sagte er. Die Kriterien für das Effizienzhaus 55 seien ohnehin Standard im Neubau. Allerdings hätte das Programm schon viel früher modifiziert werden können, so der UBA-Experte weiter. Auch wäre es nötig gewesen, den Förderstopp viel früher an die Bauherrinnen und Bauherren zu kommunizieren.

Die Vollbremsung bei der Förderung hat eine Protestwelle bei den Lobbyorganisationen der Bau- und Immobilienbranchen ausgelöst. Nach Berechnungen der GdW-Mitgliedsunternehmen müssten ohne Förderung die Kaltmieten bei Sozialwohnungen um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen, um den gleichen Energiestandard zu halten. Der Spitzenverband GdW vertritt 3000 Wohnungsunternehmen in Deutschland, vor allem kommunale und genossenschaftliche.

Auch der Bauindustrie-Verband warnte vor den teuren Folgen des Förderstopps für neue Bauprojekte. »Angedachte Mieten könnten erhöht oder Mietobjekte sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden«, heißt es laut »Wirtschaftswoche« in einem Papier. Die veränderte wirtschaftliche Ausgangslage werde dazu führen, dass die Frage des Wohnungsbauziels der Bundesregierung neu gestellt werden müsse.

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, 400.000 Wohnungen pro Jahr errichten zu lassen. In dem Papier der Bauindustrie wird der Stopp als »Misstrauensvotum gegenüber der Wohnungs- und Bauwirtschaft« bezeichnet.

kig/afp/dpa-AFX
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