Verbraucherschutz Bundestag erhöht Hürden für unlautere Telefonwerbung

Telefon-Abzockern drohen harte Strafen: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das unerwünschte Telefonwerbung erschwert. Damit gibt es künftig keine Ausnahmen mehr vom Widerrufsrecht bei Verträgen, die über Telefon oder Internet geschlossen wurden.


Berlin - Zwielichtige Telefonwerber werden künftig strenger verfolgt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Es führt ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch geschlossene Verträge ein. Bei Verstößen gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Call-Centern, die mit unterdrückten Rufnummern anrufen, müssen mit Strafen bis zu 10.000 Euro rechnen.

Zypries: Anzahl unerwünschter Anrufe "wird deutlich zurückgehen"
DDP

Zypries: Anzahl unerwünschter Anrufe "wird deutlich zurückgehen"

Justizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen wird. Das Gesetz soll nach drei Jahren überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden.

Zypries rechnet damit, dass die Anzahl unerwünschter Anrufe, über die besonders ältere Menschen klagen, "ganz deutlich zurückgehen wird". Für die Verbraucher sei wichtig zu wissen, dass es keine Ausnahme mehr geben werde vom 14-tägigen Widerrufsrecht für Geschäfte, die über Telefon oder Internet abgeschlossen werden.

Telefonisch geschlossene Verträge mit Wett- und Lotterieanbietern sowie für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte können nun sogar innerhalb eines Monats widerrufen werden.

Verbraucher sollen auch dann von Verträgen zurücktreten können, wenn sie nicht über das Widerrufsrecht informiert wurden. Nicht mehr möglich wäre das "Unterschieben" von Anbieterwechseln bei Dauerabsatzverträgen etwa für Telefonanschluss, Strom oder Gas.

Die FDP stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu. Linke und Grüne kritisierten dagegen, die Änderungen gingen nicht weit genug. Sie plädierten dafür, dass am Telefon abgeschlossene Verträge nur nach schriftlicher Bestätigung gelten sollen. Die Grünen lehnten den Entwurf der Regierung daher ab, die Linkspartei enthielt sich.

cte/Reuters/AP/dpa



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