Verdacht auf Preismanipulation E.on droht möglicherweise Ermittlungsverfahren

Die EU hat das Wettbewerbsverfahren gegen E.on abgeschlossen - mit einer vergleichweise milden Auflage. Doch in der Begründung finden sich massive Verdächtigungen. Der Konzern hat möglicherweise jahrelang den Strompreis in Deutschland manipuliert - jetzt könnte sogar ein Ermittlungsverfahren drohen.


Düsseldorf - Kein öffentlicher Auftritt, keine Erklärung, keine Pressemitteilung. Still und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Brüsseler EU-Kommission vor wenigen Tagen eines ihrer wohl spektakulärsten Wettbewerbsverfahren beendet. Der dem Stromkonzern E.on auferlegte Verkauf seines deutschen Höchstspannungsnetzes und die gleichzeitige Veräußerung von Kraftwerkskapazitäten in einer Größenordnung von 5000 Megawatt, teilte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union am 13. Februar mit, "reiche aus, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen." Für ein weiteres "Tätigwerden der Kommission" bestehe damit "kein Anlass mehr".

Freileitungsmast bei Schwerin: E.on soll Teile seiner Kapazitäten zurückgehalten haben
DPA

Freileitungsmast bei Schwerin: E.on soll Teile seiner Kapazitäten zurückgehalten haben

Eine nüchterne Erklärung und eine für E.on eher milde Auflage - die im Widerspruch zu den Erkenntnissen und Beurteilungen steht, die die Wettbewerbshüter in dem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren gesammelt haben. Das zumindest geht aus den ebenfalls veröffentlichten vorläufigen Beurteilungen hervor, die der Kommissionsentscheidung zugrunde liegen. Danach nämlich könnte E.on seine "beherrschende Stellung" auf dem deutschen Strommarkt "missbräuchlich ausgenutzt" haben, um einen Anstieg der Strompreise zum "Nachteil der Verbraucher zu bewirken" - und das vermutlich über mehrere Jahre hinweg.

"Gezielte Strategie" um Preise zu treiben

So liegen der Kommission ganz offenbar Indizien vor, nach denen E.on zwischen "2002 und 2007 und insbesondere in den Jahren 2003 und 2004" einen erheblichen Teil seiner gewaltigen Kraftwerkskapazität zurückgehalten hat, um auf diesem Wege den Strompreis in Deutschland zu manipulieren. Mit einer ganz "gezielten Strategie", so die Kommission in ihrer Beurteilung, könnten die Preise an der Leipziger Strombörse EEX nach oben getrieben worden sein.

Auch über den Umfang der möglichen Manipulation haben die Wettbewerbshüter offenbar ganz konkrete Erkenntnisse: Es bestehe "Grund zur Annahme", so die vorläufige Beurteilung der Kommission, dass zwischen "2002 und 2007 verfügbare Erzeugungskapazität über Hunderte von Stunden, das heißt wiederholt und andauernd über mehrere Jahre zurückgehalten worden sein könnte." Außerdem bestehe Grund zu der Annahme, E.on habe mögliche Wettbewerber in Deutschland am Markteintritt gehindert. Damit sei auch fallenden Strompreisen ein Riegel vorgeschoben worden.

Die spektakulären Feststellungen der Kommission sind nicht neu. Bereits im November des Jahres 2007 enthüllte der SPIEGEL die unglaublichen Praktiken der großen Stromversorger in Deutschland. Grundlage war damals eine Art schriftliche Zusammenfassung der Beweisstücke, die das Bundeskartellamt und die EU-Kommission bei zahlreichen Hausdurchsuchen in den Zentralen der Stromunternehmen im Jahr 2006 sichergestellt hatte. Schon damals zeichnete sich ein erschreckendes Bild. Denn die ausgewerteten rund 60.000 Seiten Papier boten eine Fülle von Indizien dafür, dass

  • sich Manager der großen Energieversorger in geheimen Runden über Jahre hinweg getroffen haben,
  • bei diesen Treffen sensible Geschäftsgeheimnisse und das Vorgehen auf unterschiedlichsten Märkten besprochen wurden,
  • zumindest E.on versucht hat, den Marktpreis für Strom an der Leipziger Strombörse EEX maßgeblich zu beeinflussen.

Auch der EU-Kommission lagen diese Papiere vor. Und zumindest in Bezug auf Marktführer E.on kommt EU-Wettbewerbshüterin Neelie Kroes zu ähnlichen Ergebnissen wie die deutschen Kartellwächter. Doch die notwendigen Konsequenzen wie ein angedrohtes milliardenschweres Bußgeld oder eine wirklich ernsthafte Entflechtung des deutschen Energiemarktes zieht die Kommission nicht. Wohl auch deswegen, wollen Experten wissen, weil der Lobbydruck aus der Energieindustrie in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen haben soll.

Für Kritiker des bestehenden Systems, wie den auf Energierecht spezialisierten Anwalt Peter Becker, der zusammen mit Kollegen die "Zeitschrift für Neues Energierecht" (ZNER) herausgibt, ist der Ausgang des Verfahrens eine herbe Enttäuschung. Seit langem schon fordern sie eine strengere Regulierung des deutschen Energiemarktes und eine konsequente Preisaufsicht. Mit den jüngsten Feststellungen der EU-Kommission und der deutschen Kartellbehörden gehen sie jetzt sogar einen entscheidenden Schritt weiter.

Hinweise würden für Strafverfahren reichen

Möglicherweise, so Becker in einem in der ZNER veröffentlichten Beitrag, handele es sich sogar um einen strafrechtlich relevanten Vorgang, der weitreichende Schadenersatzansprüche von Stromkunden in Deutschland nach sich ziehen könnte. Unterstützung für seine Argumentation erhält Becker von dem Strafrechtler Matthias Jahn, der sich in einem wissenschaftlichen Beitrag für die ZNER mit genau dieser Problematik auseinandersetzt.

Für E.on und andere Stromversorger ist das Ergebnis erschütternd. Zusammen mit den Kenntnissen deutscher Kartellbehörden, so Jahn, könnten die jüngsten Feststellungen der EU-Kommission "den Anfangsverdacht des Vorliegens von Straftaten durch besonders marktträchtige EEX-Akteure wie E.on begründen." Das bedeutet konkret, dass die jetzt bereits vorliegenden Hinweise für eine Staatsanwaltschaft ausreichen könnten, ein Ermittlungsverfahren gegen E.on einzuleiten. Neben dem "Straftatbestand des Börsenbetruges", so Jahn, können auch diverse Verstöße "gegen das Wertpapierhandelsgesetz" vorliegen.

Ob eine Staatsanwaltschaft die Steilvorlage des Strafrechtlers aufnimmt und ein Ermittlungsverfahren gegen E.on einleitet, ist derzeit noch offen. Bei E.on zumindest gibt man sich gelassen. Dort weist man alle Vorwürfe weit von sich. Dass ein einzelner Konzern die Strompreisbildung an einer Börse manipuliert haben soll, heißt es dort, sei "geradezu absurd."

Nachweislich habe sich der Strompreis in ganz Europa relativ einheitlich entwickelt. Außerdem seien an der Leipziger Strombörse mehr als hundert Teilnehmer aktiv, unter denen der Strompreis in einem transparenten Verfahren gebildet werde. Auch die Börse selber hatte bei ähnlichen Vorwürfen in der Vergangenheit schon alle Möglichkeiten einer Preismanipulation zurückgewiesen. Man unterliege, heißt es dort, einer unabhängigen Aufsicht, die den gesamten Prozess der Preisbildung kontrolliere.

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Seite 1
MarkH, 06.09.2008
1.
Zitat von sysopDie SPD-Politikerin Ypsilanti will die Stromnetze verstaatlichen, Energiekonzerne wollen sie an ein Konsortium verkaufen - was ist der richtige Weg zu einer fairen, sicheren Stromversorgung in Deutschland?
Die Stromnetze würde ich nicht verstaatlichen. Verstaatlichen würde ich eher die Energiekosten
wkmgh 06.09.2008
2.
Zitat von sysopDie SPD-Politikerin Ypsilanti will die Stromnetze verstaatlichen, Energiekonzerne wollen sie an ein Konsortium verkaufen - was ist der richtige Weg zu einer fairen, sicheren Stromversorgung in Deutschland?
Verstaatlichen ? Sind Sie wahnsinnig ? Wo bleiben dann die Pöstchen für abgehalfterte Politiker ? Nein, beim besten Willen, das geht nicht.
taurusbeat 06.09.2008
3.
Verstaatlichen,und zwar komplett. Warum nur das Netz? So sinnvoll die Freie Marktwirtschaft sonst ist,bei der Energie hört der Neoliberale Spaß einfach auf.
Ion, 06.09.2008
4.
Zitat von sysopDie SPD-Politikerin Ypsilanti will die Stromnetze verstaatlichen, Energiekonzerne wollen sie an ein Konsortium verkaufen - was ist der richtige Weg zu einer fairen, sicheren Stromversorgung in Deutschland?
Stromnetze und Energiekonzerne verstaatlichen.
Machine 06.09.2008
5. Sicher wollen die die Stromnetze verkaufen!
Ob des schlechten Zustandes der Netze und der anstehenden Investitionen ist das keine schlechte Idee. Klar, damit gehen natürlich die schönen Leitungsmieten flöten und man hat die Opf... ähm... Kunden nicht mehr so am Wickel, aber ich bin sicher, dass die Konzerne eine Lösung finden werden, ihre Gewinne gleichbleibend hoch zu halten. Da ist das eine Jahr eben der eine und das nächste Jahr der andere der günstigere Anbieter. Irgendwoher muss der Strom letztendlich kommen, nicht wahr? Gruß Machine
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