Verdacht Privatbanken halfen Kunden beim Betrug

Deutsche Banken im Visier der Fahnder: Privatbanken und andere Geldinstitute sollen für ihre Kunden Liechtensteiner Stiftungen verwaltet haben, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten. Auch sollen die Banken gezielt über die Stiftungen beraten haben.


München - Der Skandal wird immer empörender: Nachdem gestern mit dem bayerischen Datenschützer Betzl der erste Staatsdiener im Rahmen der Liechtensteiner Steueraffäre unter Verdacht geriet, stehen nun zahlreiche Banken unter Verdacht. Sie sollen nach SPIEGEL-Informationen Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Die Fahnder fanden entsprechende Indizien bei ihren Ermittlungen und Razzien in den vergangenen Tagen.

Liechtensteinsche Grenze: Die Fahnder haben 50 Stiftungen im Visier
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Liechtensteinsche Grenze: Die Fahnder haben 50 Stiftungen im Visier

Nach bisherigen Erkenntnissen soll es sich um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten Millionenbeträge lagerten. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtensteiner Stiftungen beraten worden sein.

Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel. Ihn haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro an Steuern über eine liechtensteinische Stiftung hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über tausend mutmaßlichen Steuersündern vor.

Nach Zumwinkel ist gestern mit dem bayerischen Datenschützer Karl-Michael Betzl erstmals ein Staatsdiener in den Strudel der Affäre geraten. Nach Razzien in seinem Haus und in seinem Büro ließ er die Amtsgeschäfte ruhen. Betzls Name soll auf der DVD aus Liechtenstein vermerkt sein, die der BND von einem Mittler kaufte und die den Skandal auslöste. Bisher ist unklar, um welche Summen es im Fall Betzl geht und ob die für die Steueraffäre zuständige Staatsanwaltschaft Bochum ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Der bayerische CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber, per Ressort zuständig für die bayerischen Staatsbeamten, weiß auch nicht Bescheid. "Es gibt da keinen politischen Einfluss", sagte er gestern. Er sei von der Staatsanwaltschaft auch nicht einbezogen oder informiert worden.

Betzl war einer der ersten Verdächtigen in Bayern, der Besuch von den Fahndern bekam. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber noch hundert weitere Verdächtige in dem Freistaat. In der kommenden Woche sollen die Fahndungen auch deutschlandweit noch einmal intensiviert werden. Nach derzeitigem Stand sollen bis Ende dieser Woche bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein.

Parallel dazu setzt die deutsche Regierung das Fürstentum Liechtenstein unter Druck, die Möglichkeiten für deutsche Steuerflüchtlinge zu minimieren. Bei einem Besuch des liechtensteinischen Premiers Otmar Hasler gestern sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext: Sie forderte eine konstruktive Mitarbeit Liechtensteins bei den Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs, die Unterzeichnung eines OECD-Protokolls zur Rechtshilfe bei Steuerstraftaten, die Umsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie der EU und den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens. Die Geldwäsche-Richtlinie hat Deutschland allerdings selbst noch nicht unterzeichnet, wie das Innenministerium heute einräumte. Sie soll in der kommenden Woche auf den Kabinettstisch.

Zuvor hatten zahlreiche Politiker harsche Kritik an dem Fürstentum geübt. SPD-Chef Kurt Beck etwa nannte das Gebaren Liechtensteins "modernes Raubrittertum" und forderte, gegen das Verhalten Liechtensteins müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden." Für den Fall, dass Liechtenstein weiterhin "verbrecherisches Verhalten nicht auszuklären hilft oder es sogar unterstützt", könne man etwa Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden.

ase/sil/Reuters

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achwas! 14.02.2008
1.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
mitwisser, 14.02.2008
2.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
firstart 14.02.2008
3.
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
Mule, 14.02.2008
4. Schlupflöcher? Wo?
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
Baptist 14.02.2008
5. Habe ich mir doch gedacht ...
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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