Verfassungsgericht Argentinien muss Anleihen auszahlen - auch bei Staatsnotstand

Etappensieg für geprellte Sparer: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der argentinische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen Anlegern nachkommen. Der erklärte Staatsnotstand sei kein Grund, die Auszahlung zu verweigern.


Karlsruhe - Das höchste deutsche Gericht entschied damit über eine Anfrage des Amtsgerichts Frankfurt. Dieses hat über mehrere Klagen deutscher Anleger gegen Argentinien zu urteilen. Die Kläger aus den Frankfurter Verfahren können jetzt damit rechnen, dass das Amtsgericht Argentinien zur Zahlung verpflichtet.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Zahlungsunfähigkeit nur zwischen Staaten - nicht gegenüber privaten Gläubigern
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Zahlungsunfähigkeit nur zwischen Staaten - nicht gegenüber privaten Gläubigern

Das südamerikanische Land hatte seine Währung inmitten einer schweren Wirtschaftskrise 2002 abgewertet und konnte seinen Schuldendienst daraufhin nicht mehr leisten. Der Staat erklärte sich für zahlungsunfähig und stand zeitweise mit mehr als 100 Milliarden Dollar bei ausländischen Investoren in der Kreide. In vielen Fällen handelte es sich um Kleinanleger aus Deutschland, Italien oder Japan. Das Notstandgesetz wurde jährlich immer wieder verlängert - zuletzt bis 31. Dezember 2007.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Klagen in Frankfurt zulässig sind. Das Völkerrecht gebe Argentinien keine Legitimation, seine Schulden nicht zu bezahlen. Es gebe keine Regel, die einen Staat dazu berechtige, die Auszahlung fälliger Ansprüche gegenüber privaten Gläubigern zeitweise zu verweigern. Auf Zahlungsunfähigkeit könnten sich Staaten nur untereinander berufen, nicht jedoch gegenüber Privatpersonen, so die Entscheidung des Zweiten Senats. Die eigentliche Entscheidung liegt nun wieder beim Amtsgericht Frankfurt (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06 und 2 BvM 2/06).

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte bereits im Juni 2006 Argentinien verpflichtet, Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger zu zahlen. Der Staatsnotstand, mit dem Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit begründet habe, bestehe de facto nicht mehr. Es gebe eine Besserung der maßgeblichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in dem Land, etwa ein Wirtschaftswachstum von jeweils neun Prozent in den vergangenen drei Jahren und ein internationales Umschuldungsverfahren. Deshalb sei es unerheblich, dass Argentinien die Notstandsgesetzgebung verlängert habe, befand das OLG.

wal/Reuters/ddp/AP



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