Verfassungsgericht Karlsruhe erlaubt Online-Versteigerung von Anwaltsleistungen

Rechtsberatung ab einem Euro: Anwälte dürfen ihre Dienstleistungen per Internetauktion versteigern, entschied heute das Bundesverfassungsgericht - ein solches Angebot sei weder marktschreierisch noch irreführend.


Karlsruhe - Kein berufswidriger Verstoß: Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliner Anwalts statt, der im Internetauktionshaus Ebay Rechtsberatungen angeboten hatte. Daraufhin erhielt er von der Berliner Rechtsanwaltskammer eine Rüge. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wird er dadurch aber in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.

Ebay-Hauptquartier in Kleinmachnow: Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Anwälte ihre Leistungen online versteigern
Getty Images

Ebay-Hauptquartier in Kleinmachnow: Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Anwälte ihre Leistungen online versteigern

Der Fachanwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 mehrere Rechtsberatungen bei Ebay angeboten. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von einem Euro sowie 75 Euro. Ein Foto mit Babyaugen illustrierte das Angebot. Zudem bot der Anwalt einen fünf Stunden umfassenden "Exklusivberatungsservice" mit einem Startpreis von 500 Euro an.

Die Rechtsanwaltskammer rügte ihn, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet "marktschreierische Werbung" sei. Das Anwaltsgericht Berlin bestätigte die Rüge. Das Bundesverfassungsgericht dagegen sah keinen Verstoß. Es würden weder anwaltliche Berufspflichten vernachlässigt noch die ordnungsgemäße Berufsausübung gefährdet.

Das niedrige Startangebot sei nicht irreführend, da es ausdrücklich als solches gekennzeichnet sei. Ein Anwalt dürfe sein Honorar außerdem abweichend von den gesetzlichen Gebühren frei bestimmen. "Nichts anderes geschieht bei einer Versteigerung", betonten die Karlsruher Richter. Es liege auch keine marktschreierische oder unsachliche Werbung vor, weil nur derjenige, der die entsprechende Internetseite aufruft, davon überhaupt Kenntnis nehme. Diese Angebote über eine solche "passive Darstellungsplattform" belästigten niemand.

sto/ddp/Reuters/dpa

Aktenzeichen: 1 BvR 1886/06



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.