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20. Dezember 2007, 15:48 Uhr

Verfassungsurteil

Kleinkrieg um Hartz-IV-Reformreform

Von , Karlsruhe

Dieses Verfassungsurteil könnte den Staat teuer zu stehen kommen: Die Karlsruher Richter fordern eine Radikalreform der Hartz-IV-Verwaltung. Eine Herausforderung für die Politik mit womöglich immensen Kosten - die Kommunen, die jetzt noch feiern, könnten am Ende die Verlierer sein.

Karlsruhe - Drei Wünsche, sagte Vizepräsident Winfried Hassemer am Ende der mündlichen Verhandlung, wolle er den Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen mitgeben: Frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr - und "die Fähigkeit, mit dieser Entscheidung auf Dauer zu leben".

Letzteres dürfte am schwierigsten werden. Denn das von Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff verfasste Urteil zu Hartz IV könnte dem Staat nicht nur immense Kosten für die Umorganisation der Arbeitslosenverwaltung aufbürden. Es dürfte die Politik auch an die Grenzen ihrer Einigungsfähigkeit bringen - auch wenn Hartz-IV-Empfänger kaum unmittelbare Auswirkungen spüren dürften.

Hartz-IV-Protest vor dem Verfassungsgericht: Politik in Bedrängnis
AP

Hartz-IV-Protest vor dem Verfassungsgericht: Politik in Bedrängnis

Nach dem heute verkündeten Urteil ist es verfassungswidrig, dass die Leistungen und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose in den sogenannten Jobcentern von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen werden. Verwaltungstechnisch verbergen sich hinter den Jobcentern nämlich "Arbeitsgemeinschaften" (kurz: Arge) der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger. Das verstoße gegen die "Kompetenzordnung des Grundgesetzes". Bis spätestens Ende 2010 muss der Bund eine Neuregelung schaffen.

Gebilligt haben die Richter dagegen, dass der Bund Kreisen und kreisfreien Städten überhaupt die sogenannte "Grundsicherung" nach Hartz IV zugewiesen hat. Auch dass der Bund die "sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen" nicht vollständig ausgleicht, ließen die Richter unbeanstandet.

Demokratieprinzip und klare Zuordnung der Zuständigkeit

Ob der Gesetzgeber Bundes- und Kommunalorgane gemeinschaftlich mit der "Aufgabenwahrnehmung" für Hartz IV betrauen durfte, ist aber unter den Verfassungsrichtern umstritten. Drei Richter sind - wie schon der Bundesgesetzgeber - der Auffassung, dass dies möglich ist. Die Arbeitsgemeinschaften, begründete Verfassungsrichter Siegfried Broß die Auffassung dieser drei Abweichler, seien "nicht mehr und nicht weniger als der 'Mantel', in den die Leistungsträger gemeinsam schlüpfen, ohne sich dadurch ihrer Eigenständigkeit als Träger der jeweiligen Aufgabe zu entkleiden."

Genau dieser "Mantel" ist aber aus Sicht der Richter-Mehrheit das entscheidende Problem. Es sei nicht mehr klar erkennbar, was unter diesem Mantel geschieht - das "Demokratieprinzip", so die Mehrheitsmeinung, erfordere aber eine "klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten", die "demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht". Da demokratische Legitimation auf Bundes- und Landesebene nur für den jeweiligen Bereich vermittelt werde, müsse für den Wähler unterscheidbar sein, für welche Verwaltungsentscheidungen der Bund, und für welche die Länder verantwortlich sind: "Der Bürger muss wissen können", heißt es im Urteil, "wen er wofür - auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme - verantwortlich machen kann."

Einen sachlichen Grund, von diesem Prinzip abzuweichen, konnten die Richter um Mellinhoff nicht erkennen. Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende handle es sich "um einen der größten Sozialverwaltungsbereiche, der einen beträchtlichen Teil der Sozialleistungen des Staates umfasst". Das "Anliegen", die Grundsicherung "aus einer Hand" zu gewähren, sei zwar "ein sinnvolles Regelungsziel". Dieses Ziel könne aber dadurch erreicht werden, dass der Bund den Weg über eine bundeseigene Verwaltung wählt. Oder dadurch, dass der gesamte Gesetzesvollzug "den Ländern als eigene Angelegenheit überlassen wird".

Bei der Verlesung der tragenden Urteilsgründe wollte sich Mellinghoff einen Seitenhieb auf die Politiker nicht verkneifen: "Mangelnde politische Einigungsfähigkeit", so Mellinghoff, "kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist."

Trotz der schwierigen Aufgabe, nun die Zuständigkeiten neu zu regeln, feierten die Vertreter des Bundes das Urteil: Dass die "Leistungserbringung aus einer Hand" erhalten bleibe, so Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesarbeitsministerium, sei "im Prinzip ein voller Erfolg". Nun müsse man aus den "vielfältigen Modellen" eben "neue Formen finden, wie die Organisation zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu erfolgen hat".

Wird das Grundgesetz geändert?

Doch so viele mögliche Modelle gibt es nun gar nicht mehr, wie der Prozessvertreter des Bundes, der Mainzer Rechtsprofessor Uwe Volkmann, nach der Urteilsverkündung erklärte: "Das Optionsmodell etwa, nach dem Kommunen eigene Trägerschaft reklamieren können, macht ja nur Sinn, wenn eine Kooperation von Bund und Kommunen prinzipiell erlaubt ist."

Auch dass der Bund nun alle Aufgaben den Kommunen zuweist - was ursprünglich möglich gewesen wäre - scheide aus, so Volkmann. Seit der Föderalismusreform verbiete das Grundgesetz eine solche direkte Aufgabenübertragung. Möglich wäre das nur über den Umweg, dass der Bund die Länder für zuständig erklärt, und diese wiederum die Kommunen - doch dabei, so Volkmann, sei zu befürchten, dass es zu viele unterschiedliche Lösungen gibt.

Naheliegend sei deshalb, dass der Bund die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger alleine wahrnimmt - dann aber würden die Länder die Einwirkungsmöglichkeiten verlieren, die sie ja politisch haben wollten. Das Urteil, so Volkmann, könnte sich damit für die Kreise und Kommunen als "Pyrrhussieg" erweisen.

Im Arbeitsministerium wird man nun aber wohl auch über eine ganz andere Lösung nachdenken, die selbst noch so standfesten Verfassungsrichtern den Boden entzieht: eine Öffnung des Grundgesetzes. "Würde eine Verfassungsänderung helfen?", fragte ein hoher Ministerialbeamter nach der Urteilsverkündung den Prozessvertreter. "Ja", antwortete Volkmann, man müsse nur "klar machen, dass der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durchbrochen werden kann". Darauf der Ministeriale: "Im neuen Jahr müssen wir darüber ausführlich reden."

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