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27. Juni 2007, 20:01 Uhr

Vergabepraxis

Brüssel zerrt ARD und ZDF vor den EuGH

Die öffentlich-rechtlichen Sender ecken derzeit an vielen Stellen an. Seit langem kritisiert Brüssel, dass die Sender Aufträge ohne europaweite Ausschreibung vergeben. Jetzt hat die EU-Kommission ARD und ZDF vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Brüssel/Frankfurt am Main - Die Brüsseler Behörde kündigte heute eine Klage an, weil ARD und ZDF jahrelang Aufträge ohne europaweite Ausschreibung vergeben hätten. Bereits im März hatte die EU-Kommission deswegen ein Mahnschreiben an die Bundesregierung versandt. Konkreter Anlass war der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe eines Reinigungsauftrags für den Hauptsitz der Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln.

GEZ: Putzauftrag nicht europaweit ausgeschrieben
DPA

GEZ: Putzauftrag nicht europaweit ausgeschrieben

Den Gang zum EuGH ziehen auch die deutschen Privatsender in Erwägung. Sie stoßen sich an den Expansionsplänen der ARD in den digitalen Medien. Was die ARD vorhabe sei "ganz klar rechtswidrig", sagte Jürgen Doetz, der Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Rundfunkanstalt verstoße gegen ein zwischen den Bundesländern und der EU-Wettbewerbskommission erst kürzlich ausgehandeltes Genehmigungsverfahren für neue Angebote der ARD.

"Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel, die Vereinbarung mit der EU für nichtig zu erklären, ist sicherlich eine Option", sagte Doetz. Auch Klagen vor deutschen Gerichten würden geprüft. Die ARD hat in der vergangenen Woche ihre Pläne in den digitalen Medien vorgestellt. Die Rundfunkanstalt will unter anderem die "Tagesschau" auch via Handy übertragen, ein Download-Portal für Programme einrichten und den Spartenkanal "Eins Extra" zum Nachrichtensender ausbauen.

mik/AP/dpa-AFX

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