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ARBEITSLOSE Vergnüglich harmlos

Die jüngsten Arbeitslosenzahlen haben den Streit um Beschäftigungsprogramme und höhere Steuern wieder angefacht.
aus DER SPIEGEL 33/1981

Die Manager der Bonner Koalitionsparteien fühlten sich offenbar in Premierenstimmung.

Der »erste Akt im großen Haushaltstheater«, frohlockte FDP-Generalsekretär Günter Verheugen in der vergangenen Woche, sei gut gelaufen. Nach Meinung seines sozialdemokratischen Kollegen Peter Glotz war es den Politregisseuren gar gelungen, den »ersten Akt des Sommertheaters vergnüglich harmlos zu gestalten«.

Warum, so fragte sich Glotz auch gleich, sommerlich beschwingt, »sollte das beim zweiten Akt mißlingen«? Eine präzise Antwort auf seine rhetorische Frage könnte Glotz schon bald erhalten.

Während die beiden Parteimanager auf der Bonner Bühne leichte Kost servierten, vermieste der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit mit einem dramatischen Einakter die Stimmung. Im Juli, so rezitierte Josef Stingl bei seinem üblichen Auftritt vor der Presse, sei die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 119 000 auf 1,246 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote sprang auf 5,3 Prozent.

In diesem Jahr sind 393 000 Deutsche mehr arbeitslos als im Sommer 1980 (Graphik). Für die nächsten Monate sagte Stingl gleich eine weitere Verschlechterung voraus.

Die Gruselzahlen aus Nürnberg setzten im urlaubsleeren Bonn eine konfuse Diskussion in Gang. Sie bewiesen, ließ sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hans-Jürgen Wischnewski vernehmen, daß nun eine Ergänzungsabgabe auf die Lohn- und Einkommensteuer »unverzichtbar« sei. Mit dem Steuergeld, so Wirtschaftslaie Wischnewski, müßten arbeitsplatzintensive öffentliche Programme finanziert werden.

In einem langen Brief an die »lieben Freunde« ließ der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner durch seinen Sparbeauftragten Heinz Westphal versichern, daß diese Koalition »keine Politik a la Margaret Thatcher« betreiben und »auch nicht die Fehler von Brüning am Anfang der dreißiger Jahre« wiederholen werde.

In ihrem verzweifelten Versuch, den Eindruck zu verwischen, die SPD/FDP-Koalition nehme tatenlos steigende Arbeitslosenzahlen hin, schien die Ergänzungsabgabe das rettende Instrument -- ein wahrer »deus ex machina«, wie ein Regierungsökonom scharfsinnig erkannte. Höhere Steuern zum Zwecke der Konjunkturankurbelung, so schien es zunächst in der vergangenen Woche, wären wohl kaum noch zu vermeiden.

Doch am Freitagabend sah alles plötzlich ganz anders aus. In einem Interview des Deutschen Fernsehens riet der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher den Sozialdemokraten, »das Sommerloch zu nutzen, um die Ergänzungsabgabe darin endgültig zu lassen«.

Je schneller die SPD von dieser Abgabe Abschied nehme, meinte Genscher, um so eher könne sich die Koalition auf die wirklich notwendigen Schritte zur Belebung der Wirtschaft konzentrieren. Dazu sei zuerst einmal Vertrauen notwendig.

Genschers eindeutige Absage an die Ergänzungsabgabe kann Finanzminister Hans Matthöfer, der dieses Mittel schon als schädlich abgelehnt hat, nur recht sein. Woher allerdings die Mittel für eventuelle Beschäftigungsprogramme kommen sollen, ist niemandem in Bonn klar.

In der Tat sind die Aussichten für den Arbeitsmarkt trüber denn je. Da im Spätherbst mit einem neuen Schub von Arbeitslosen zu rechnen ist, wird die Bundesrepublik mit schwerer Bürde in den Winter gehen. Schon sagt das Ifo-Institut im Schnitt des nächsten Jahres 1,5 Millionen Arbeitslose voraus -- 150 000 mehr, als die Regierung in ihrer jüngsten Haushaltsrechnung unterstellt.

Das aber würde bedeuten: Dem Finanzminister fehlen weitere drei Milliarden Mark Zuschuß für die Nürnberger Bundesanstalt.

Am Mittwoch vergangener Woche trafen sich hohe Beamte aus dem Arbeits-, dem Wirtschafts- und dem Finanzressort zu einem ersten Gespräch über die neue Lage. Bis zum 2. September nämlich, so lautet ein Kabinettsauftrag, sollen die drei Ministerien Vorschläge für ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm vorlegen.

Der erste Überblick war wohl nicht ermutigend. Die Ministerialbeamten sichteten -- so ein Teilnehmer der Runde -- ein »Sammelsurium« von Ideen, die kaum geeignet schienen, die Beschäftigungslage in den nächsten zwölf Monaten zu bessern.

Vor allem jene Projekte, die nach den Vorstellungen führender Sozialdemokraten mit einer Ergänzungsabgabe finanziert werden sollten, haben die Planer des Finanz- und des Wirtschaftsministers längst verworfen. Der Soziale Wohnungsbau etwa könnte nur forciert werden, wenn die Länder mitzögen. Das ist aber nicht zu erwarten. Allein könnte der Bund, so die pessimistische Analyse, allenfalls einige Wohnungen für die Alliierten bauen.

Auch die hübsche Idee, Investitionen für die Reinigung von Flüssen und Seen aus der Staatskasse zu finanzieren, läßt sich nicht verwirklichen. Für ein gemeinsames Säuberungsprogramm wäre ein einstimmiger Beschluß von Bund und Ländern erforderlich.

Selbst der Ausbau des Fernwärmenetzes -- ein auf vier Jahre angelegtes, mühsam mit den Ländern ausgehandeltes Projekt ist gerade unterzeichnet worden -- verspricht keinen schnellen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Mindestens eineinhalb Jahre werden allein für die Planung benötigt.

So wird denn wohl ein dritter, bisher nie mit Erfolg gezeigter Akt des paradoxen Spiels diesmal gar nicht aufgeführt werden: Steuererhöhung zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

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