Verkehr Lkw-Maut steigt zum 1. Januar 2009

Nach langem Streit wird die Lkw-Maut nun doch erhöht: Der Bundesrat hat die Vorlage von Verkehrsminister Tiefensee genehmigt. Die Einnahmen des Staats steigen nun um über fünf Milliarden Euro.


Berlin - Zum 1. Januar 2009 müssen Lkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen deutlich mehr bezahlen: Der Bundesrat stimmte am Freitag mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen einer Erhöhung der Maut zu. Im Durchschnitt steigt die Autobahngebühr für schwere Lastwagen zum 1. Januar 2009 von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Das sind zwei Cent weniger, als Tiefensee ursprünglich geplant hatte.

Lkw-Maut: 16,3 Cent je Kilometer
DDP

Lkw-Maut: 16,3 Cent je Kilometer

Viel drastischer erhöhen sich die Mautsätze jedoch für viele drei oder vier Jahre alte Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten. Die für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege vorgesehenen Mauteinnahmen sollen damit um eine auf fünf Milliarden Euro steigen.

Der Minister hatte sich vorab mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, die Anhebung für mittelständische Spediteure verträglicher zu gestalten. Trotzdem hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer empfohlen, den Plänen nicht zuzustimmen. Diesem Vorschlag folgten die Länder aber mehrheitlich nicht.

Bayern stimmte der Erhöhung nicht zu. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das habe die CSU bereits im Wahlkampf versprochen. "Wir können doch nicht unsere Politik ändern." Man müsse auf die Spediteure schauen, die schwer unter wirtschaftlichem Druck stünden, begründete Seehofer seine Ablehnung.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), erklärte, in der Verordnung seien "mittelstandsfreundliche Komponenten" enthalten. Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), sagte, es wäre ihm lieber gewesen, die Anhebung der Lkw-Maut würde ein Jahr später kommen. Dann hätte sich das Verkehrsgewerbe besser darauf einstellen können.

cvk/dpa/AP



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