Vermittlungsausschuss Die Kompromissmaschine stottert

Der Vermittlungsausschuss droht für die Regierungsparteien zur Demütigung zu werden. Nach außen hin verkündet die Union zwar Einigungsbereitschaft, doch am Verhandlungstisch gibt sie keinen Deut ihrer Linie preis.

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Regierung trocken ausgekontert: Vermittlungsausschuss in Berlin
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Regierung trocken ausgekontert: Vermittlungsausschuss in Berlin

Berlin - Der Vorschlag zielte auf eine Herzensangelegenheit des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: Um die Finanzierung der Steuerreform zum 1. Januar 2004 auf die Beine zu stellen, ließe die SPD über einen wesentlich stärkeren Subventionsabbau mit sich reden, erklärte Clement in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". Die Kürzungen könnten möglicherweise auch das Doppelte oder Dreifache des bislang diskutierten Volumens erreichen. Das wären statt der bisher veranschlagten 15,8 Milliarden Euro immerhin fast 50 Milliarden. Auf diese Weise ließe sich ein Großteil der notwendigen Kredite sparen.

Koch, der noch im Oktober zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück eine Offensive für pauschale Subventionskürzungen gestartet hatte, reagierte kühl. Per Rundfunk-Interview ließ er den Superminister wissen, er halte den Spielraum nicht für so groß, wie dieser sich das vorstelle. "Aus meiner Sicht ist bei den Subventionen durchaus Spielraum, aber wahrscheinlich nicht so groß, wie das jetzt in manchen Zeitungen zu lesen ist", sagte Koch im Deutschlandfunk.

Im Übrigen sei eine Steuerreform nicht so wichtig wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, denn sie bringe unter optimalen Bedingungen allenfalls einen Wachstumsimpuls im Bereich von 0,2 Prozent, sagte Koch weiter.

Nun dürfen die Redegefechte im Vorfeld des großen Showdowns am Mittwoch, an dem sich die Unterhändler von Bundestag und Bundesrat zum finalen Verhandlungsmarathon treffen werden, nicht für bare Münze genommen werden. Denn am Ende wird das Reformpaket namens Agenda 2010 der Bundesregierung als Ganzes behandelt. Doch sie lassen erkennen, wie die Rollen zwischen Regierung und Opposition derzeit verteilt sind - und hier geht es der Regierung derzeit wie dem Hauptstadtverein der Fußball-Bundesliga, Hertha BSC, in dieser Saison: Jeder Vorstoß - ob über links, rechts oder durch die Mitte - wird vom Gegner trocken ausgekontert.

Wie starr die Fronten inzwischen sind, belegen die Verhandlungsergebnisse in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. In der AG "Finanzen und Steuern", die Bedingungen der vorgezogenen Steuerreform verhandelt, wischten die Unterhändler der Union den von Koch so dringlich geforderten Subventionsabbau locker vom Tisch. Auch die Streichung der Eigenheimzulage ist für sie zurzeit kein Thema, bei der Pendlerpauschale lassen sie nur über minimale Kürzungen mit sich reden.

Damit aber ist eine Einigung über eine vorgezogene Steuerreform in weite Ferne gerückt, die selbst die CDU nahen Arbeitgeberverbände so dringend fordern. Denn einen Kompromiss bei der Gegenfinanzierung lehnen die Unionsparteien strikt ab. Mehr als 25 Prozent neue Schulden wollen sie der Regierung keinesfalls zugestehen.

Auch im Ressort "Arbeit und Wirtschaft" kommen die Unterhändler keinen Schritt weiter. Bislang wollten SPD und Grüne, dass der Bund die alleinige Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II übernimmt. Union und FDP lehnen dies kategorisch ab und verlangen die Verlagerung der Zuständigkeit auf Kommunen oder Länder.

Eine solche Lösung kann sich der Chefunterhändler der SPD, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau, wiederum nicht vorstellen. Allenfalls sei eine Aufteilung zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung der Langezeitarbeitslosen möglich, so sein Kompromissvorschlag. Koch konterte mit einer für Schartau unannehmbaren Forderung: Die Länder sollten diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen übernehmen. Einigung nicht in Sicht.

Noch tiefer sind die Gräben beim Thema Tarifrecht. Hier fordert die Union ein Gesetz, dass es den Unternehmen erlaubt, aus dem für sie geltenden Tarifvertrag auszuscheren. Eine Forderung, die im Grunde nur die Realität in Gesetze gießt, denn bereits heute existieren in vielen Betrieben insbesondere in Ostdeutschland etliche Ausnahmeregelungen, die gegen den Flächentarifvertrag verstoßen. Trotzdem kann sich die die SPD Zugeständnisse in diesem Punkt nicht leisten, wollte sie nicht den endgültigen Bruch mit den Gewerkschaften riskieren, denn die lehnt jeden Eingriff in die Tarifautonomie ab.

In seiner Not richtete sich Wirtschaftsminister Clement bereits an die Tarifparteien. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten doch mit freiwilligen Vereinbarungen aufeinander zugehen, lautete sein Appell am Montag. Es gebe eine besondere Verantwortung der Tarifparteien für die Wahrung und Nutzung der Tarifautonomie, erklärte er: "Deshalb ist es auch wichtig, dass ihre Möglichkeit zur Flexibilität genutzt wird.

Doch Schützenhilfe von dieser Seite kann Clement kaum erwarten. Seine Bemühungen um eine freiwillige Vereinbarung waren vergangene Woche vorerst gescheitert. Entsprechend vorsichtig ist Clement auch, was die Erfolgsaussichten seiner Mission betrifft: "Ich hoffe auch heute ungeachtet der sehr schwierigen und zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, dass wir noch vor Weihnachten eine Einigung finden werden", sagte Clement. Eine Einigung sei leider aber nicht garantiert.



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