Vermögensteuer Gabriel tut es für die Kinder

In die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommt Bewegung, inzwischen senden auch mehrere CDU-Regierungen positive Signale. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel betont, dass es ihm bei der Gesetzesinitiative allein um das Wohl der Kinder gehe.


Besorgt um dem Bildungsstandard der Jugend: Sigmar Gabriel
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Besorgt um dem Bildungsstandard der Jugend: Sigmar Gabriel

Hannover - Bei der Neueinführung der Vermögensteuer sollten deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten als bei der früheren Version, so niedersächsische Regierungskreise. Das Gesamtaufkommen aus der Vermögensteuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996, dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Milliarden Euro.

"Das Konzept steht", sagte Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel, der als Hauptinitiator des Ländervorstoßes gilt. Er gehe davon aus, dass die Pläne nach der laufenden Feinabstimmung am Dienstag in Osnabrück auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen würden.

Mit den Einnahmen sollten vorrangig Bildungsaufgaben in den Ländern und Kommunen finanziert werden. "Unser Slogan ist ein Prozent für 100 Prozent. Ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber 100 Prozent der Kinder reicher", sagte Gabriel.

Höhere Freibeträge geplant

Nach Informationen aus niedersächsischen Regierungskreisen planen die SPD-Länder im Vergleich zu der alten Vermögensteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben wird, höhere Freibeträge für Privatpersonen und Betriebe. Eine vierköpfige Familie werde erst bei mehr als einer Million Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb ab etwa 2,5 Millionen Euro.

Dass dennoch mit sieben bis neun Milliarden Euro pro Jahr deutlich mehr Einnahmen aus der Vermögensteuer erwartet würden, sei auf veränderte Bewertungs- und Berechnungsgrundlagen für das steuerpflichtige Vermögen zurückzuführen, hieß es. Gabriel betonte, es gehe nicht darum, den kleinen Leuten etwas wegzunehmen oder den Mittelstand weiter zu belasten.

Unionsländer bewegen sich

Gabriel hält nach eigenen Worten auch die Zustimmung von CDU-geführten Ländern zu den Plänen und damit die Mehrheit im Bundesrat für möglich. "Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar werden auch die unionsgeführten Länder damit anders umgehen", sagte er.

Ein Sprecher von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bekräftigte die Position Bayerns, dass künftig die Länder mehr Entscheidungsbefugnisse über die Steuerarten erhalten sollten, die ausschließlich den Ländern zufließen. Sollte hier ein Kompromiss möglich sein, werde Bayern einer Regelung nicht im Wege stehen, die es einzelnen Ländern ermögliche, die Vermögensteuer wieder einzuführen, sagte er. Bayern selbst aber werde dies im eigenen Land nicht tun. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums.



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