Verschuldeter Autozulieferer Große Koalition zankt um Staatshilfen für Schaeffler

Eine mögliche Staatshilfe für Schaeffler wird für die Große Koalition allmählich zum Zankapfel. Während die CDU sich dem Vorschlag gegenüber offen zeigt, lehnt die SPD eine solche Unterstützung strikt ab - und die CSU wettert gegen eine allzu schnelle Vorverurteilung.


Berlin - Der Vorschlag, Schaeffler mit Staatsgeld zu unterstützen, provoziert Streit zwischen SPD und Union: Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete ein Gespräch mit dem fränkischen Unternehmen und mehreren Bundesländern als konstruktiv. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen lehnt eine Unterstützung für Schaeffler aber strikt ab.

Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler: Streit um Staatshilfen
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Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler: Streit um Staatshilfen

Steinbrück betonte, es sei nicht Aufgabe des Staates, nach möglicherweise nicht durchdachten unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen. "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich skeptisch. Er sagte bei einem Besuch des Autozulieferers Bosch, man sollte sehr vorsichtig sein mit staatlichen Eingriffen in die Struktur einer ganzen Branche.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte die Haltung Steinbrücks dagegen als verantwortungslos. Steinbrück dürfe nicht "in schnoddriger Art per Ferndiagnose" einfach sagen: "Kommt nicht in Frage", sagte Seehofer der Münchner "Abendzeitung". Bei der möglichen Hilfe an Schaeffler und Conti gehe es um 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Als Voraussetzung für weitere Gespräche über Hilfen müsse Schaeffler ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen. Die Steuerzahler hätten ein Recht auf genaue Prüfung des Einsatzes von Steuergeldern. "Es gibt in keine Richtung einen Automatismus", sagte der CSU-Politiker. Bei den Hilfen gehe es um eine Größenordnung, die Bayern nicht allein stemmen könne.

Schaeffler ist wegen der milliardenschweren Conti-Übernahme hoch verschuldet. Das Unternehmen hatte 90 Prozent der Conti-Aktien gekauft und dafür einen 10-Milliarden-Euro-Kredit aufgenommen. Die Wert der Conti-Aktie ist mittlerweile aber auf knapp ein Fünftel des von Schaeffler gebotenen Übernahmepreises gefallen. Auch der Autozulieferer Continental hat rund elf Milliarden Euro Schulden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa fordert Schaeffler von Bund und Länder für eine dringend benötigte Umschuldung Bürgschaften bis zu vier Milliarden Euro. Eine von dem fränkischen Familienunternehmen auch ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung mit dem Kauf von Conti-Aktien lehnt der Bund ab. Schaeffler selbst äußerte sich nicht zu der Summe.

Dem Vernehmen nach sind Bayern und Niedersachsen grundsätzlich bereit, jeweils für 500 Millionen Euro zu bürgen. Der Bund soll eine Bürgschaft von drei Milliarden gewähren. Dafür könnte der neue 100- Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden.

Vertreter des in Schieflage geratenen Autozulieferers Schaeffler und von Continental hatten daher am späten Mittwochabend in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und den Regierungschefs von Bayern, Horst Seehofer (CSU), und Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), über mögliche Hilfen gesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Schaeffler und Continental müssten in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den beteiligten Banken abgesprochen sei. Das Konzept sei Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit dem Bund und Ländern unter koordinierender Federführung des Bundes.

Die FDP lehnt nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart Staatshilfen für Schaeffler strikt ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen solchen Dammbruch in den Ländern, in denen wir mitregieren, zulassen", sagte der nordrhein-westfälische Parteichef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wenn Lieschen Müller in eine finanzielle Schieflage gerät, dann kommt die Gerichtsvollzieherin mit dem Kuckuck, aber wenn Maria-Elisabeth Schaeffler sich verspekuliert, winkt die Kanzlerin mit dem Rettungsschirm", monierte Pinkwart.

ssu/AP



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