Verschwendung 2006 Teure Kosmetik auf Kosten der Steuerzahler
Berlin - Die Verschwendung durch Fehlplanungen, Gedankenlosigkeit und überflüssige Reisen auf Staatskosten entspreche wie in den Vorjahren etwa fünf Prozent des Staatshaushalts, rechnete Verbandspräsident Karl Heinz Däke heute in Berlin bei der Vorstellung seines 34. Schwarzbuchs vor. "Offensichtlich herrscht immer noch eine 'Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität'. Besserung ist nicht zu beobachten", kritisierte er.
Bei seiner Schätzung beruft sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf Angaben der Rechnungshöfe und eigene Recherchen. Der Steuerzahlerbund gibt alljährlich ein Schwarzbuch heraus, in dem Missstände bei der Verteilung öffentlicher Gelder angeprangert werden. Die 4,7 Millionen Staatsbediensteten verwalten insgesamt rund 700 Milliarden Euro.
Die 103 Beispiele des aktuellen Schwarzbuchs entbehren zum Teil nicht einer gewissen Komik. So wurde über die Autobahn 14 in Mecklenburg-Vorpommern für 480.000 Euro eine Brücke gebaut, über die Landwirte mit ihren Nutzfahrzeugen zu den Feldern gelangen sollten. Doch kein moderner, größerer Traktor rollt darüber: die Brücke ist zu schmal. In Itzehoe rollt zwar der Verkehr, aber nicht wie gewünscht. Das neu installierte Parkleitsystem war keine Hilfe. Zehn Jahre flickte man daran herum, 500.000 Euro wurden ausgegeben - später stellte man wieder normale Schilder auf.
Seehofer sorgt für neue Akzente
Kritisch würdigt der Steuerzahlerbund auch eine siebentägige Reise von 13 Mitgliedern des Bayrischen Landtags im Mai 2006. Die Abgeordneten wollten sich ausgerechnet im kommunistischen China über das Beschwerderecht informieren: Der Reisepreis pro Person betrug rund 4500 Euro. 15.000 Euro kostete die Umbenennung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung, und Landwirtschaft in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Als Hintergrund für die teure Kosmetik vermutet sieht Däke den Wunsch des neuen CSU-Ministers Horst Seehofer, sich von der starken Verbraucherschutzbetonung der grünen Amtsvorgängerin Renate Künast abzugrenzen.
Däke forderte "eine kleine schlanke Behörde", die solchen Fällen nachgeht: "So eine Art Generalbundesanwalt gegen Steuergeldverschwendung." Nötig wären nach Däkes Worten auch mehr Rechte für die Rechnungshöfe. "Die können nur feststellen, aber selbst keine Strafanzeige erstatten. Diese Möglichkeit sollten sie aber haben, wenn sie Verantwortliche ausgemacht haben. Da steckt ein Fehler im gesamten System. Denn Rechnungshöfe haben schließlich einen viel tieferen Einblick in die Unterlagen der Bundesbehörden", sagte der Verbandspräsident.
Der Steuerzahlerbund wurde 1949 in Stuttgart als gemeinnütziger Verein gegründet, der Sitz ist in Berlin. Von den rund 400 000 Mitgliedern gehören laut Verband knapp 70 Prozent dem gewerblichen Mittelstand an.
mik/dpa/AP
