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BUNDESAGENTUR Versicherte zahlen für Staatsaufgaben

aus DER SPIEGEL 43/2009

Im vergangenen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit fast 25 Prozent ihres Haushalts für versicherungsfremde Leistungen aus. Dies geht aus einer Vorlage für den Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde hervor. Bei einem Gesamthaushalt von 36,9 Milliarden Euro waren 2008 knapp neun Milliarden Euro sogenannte gesamtgesellschaftliche Ausgaben. Das sind Leistungen, für die eigentlich der Staat zuständig ist und nicht die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Mit allein fünf Milliarden Euro beteiligte sich die Bundesagentur im Bereich der Grundsicherung an den Kosten für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, darunter befanden sich auch Arbeitsmarktprogramme des Bundes. Weitere drei Milliarden Euro flossen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Programme, die keine Versicherungsleistung sind. Dazu zählen berufsvorbereitende Maßnahmen für Jugendliche, um die schulpolitischen Versäumnisse auszugleichen. Durch die krisenbedingten Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeitslose und Kurzarbeiter sinkt der Anteil der gesamtgesellschaftlichen Ausgaben am Budget in den Planzahlen für 2009 zwar auf 21 Prozent. Absolut werden sie aber voraussichtlich auf 9,65 Milliarden Euro steigen.

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