Versorgte Aufsichtsräte: Lustreise plus Zinsen

In der Kölner Affäre um Lustreisen von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften waren die reisefreudigen Kommunalpolitiker offenbar mit einem Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet. Die Unternehmen sicherten allen Teilnehmern zu, dass selbst Steuernachforderungen für die Trips ausgeglichen würden.

Hamburg - Die Unternehmen aus der Energie-, Müll- oder Verkehrsbranche zahlten nach Informationen des SPIEGEL nicht nur vergnügliche Kurztrips nach Athen, Florenz oder Paris. Sie sicherten allen Teilnehmern auch schriftlich zu, dass private Steuernachforderungen für diese Reisen "komplett ausgeglichen würden, sogar mit Zinsen", sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld nach der umfangreichen Razzia am vergangenen Donnerstag.

Die Aufsichtsräte hätten die Reisen als geldwerte Vorteile versteuern müssen. In einem Schreiben vom 5. Oktober rieten die Abfallwirtschaftsbetriebe nach einer Betriebsprüfung ihren Aufsichtsräten davon ab, gegen eine nachträgliche Besteuerung Einspruch einzulegen. Begründung: der mit 50 Prozent berechnete Privatanteil der Reisen wäre "nur im Verhandlungswege erreicht worden" – im Klartext: die Kurztrips waren offenbar zu einem deutlich höheren Anteil reine Lustreisen.

Nach Auskunft aus Ermittlerkreisen ist das Geld an die Aufsichtsräte bereits geflossen – der von der Stadt Köln vergangene Woche angekündigte Stopp der geplanten Zahlungen sei "zu spät" gekommen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht einem Anfangsverdacht wegen Untreue nach.