Verstaatlichungsstreit Industrie verwahrt sich gegen Sarkozys Interventionsplan

Bevor die Heuschrecken kommen, soll der Staat marode Unternehmen kaufen - mit diesem Vorschlag erregt Frankreichs Präsident Sarkozy die Gemüter. Die deutschen Dax-Unternehmen halten nichts vom geplanten Europa-Fonds.

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Berlin - Krisen sind, so scheint es, das Metier von Nicolas Sarkozy. Entscheidungsfreude und neue kreative Ideen sind in diesen Wochen gefragt. Die "Europäische Wirtschaftsregierung", die der französische Staatspräsident am Dienstag ins Spiel brachte, gehört dazu, aber auch der Vorschlag, die EU-Länder sollten bei europäischen Aktiengesellschaften einsteigen, die aufgrund der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Sein erklärtes Ziel: Schlüsselindustrien müssten vor dem Zugriff durch ausländische Staatsfonds geschützt werden.

Daimler-Hauptversammlung: "Jeder Aktionär ist willkommen"
AP

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Die Diskussion um das Engagement ausländischer Staatsfonds, wie etwa CIC aus China, ist nicht neu. Nach monatelangen Diskussionen hatte die Bundesregierung im August eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, um deutsche Firmen besser vor Übernahmen vor unliebsamen Investoren zu schützen. Sie sicherte sich damit eine Art Vetorecht, wenn etwa ein ausländischer Staatsfonds mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen kaufen will, das eine wichtige Rolle für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland spielt.

Die deutsche Wirtschaft lehnt dieses Gesetz allerdings strikt ab. "Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht nur für Staaten der Europäischen Union, sondern auch für Drittländer", sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems.

Die Maßnahmen, die Sarkozy jetzt vorschlägt, gehen sogar noch einen Schritt weiter. Und sie lassen den Konzernen nicht einmal die Möglichkeit, adäquat zu reagieren. "Es ist im Prinzip das gleiche Problem wie beim Rettungspaket für die Banken", erklärt ein Analyst. "Wer einräumt, dass ein derartiges Engagement des Staates sinnvoll sein könnte, setzt sich sofort dem Verdacht aus, das eigene Unternehmen könnte auf der Kippe stehen." Mit der reinen Lehre sei Sarkozys Initiative sowieso nicht vereinbar. Denn letztlich würde der Staat damit die Aufsicht über den Kapitalverkehr übernehmen - mit allen negativen Begleiterscheinungen, die damit verbunden sind.

Entsprechend äußern sich die Repräsentanten der Industrie: "Das entspricht überhaupt nicht unserer ordnungspolitischen Ausrichtung", sagte Willems am heutigen Mittwoch zur Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten nicht über Beteiligungen an Industrien nachdenken, die sehr gut selbst klarkommen." Für eine Verstaatlichung von Unternehmen sehe man weder Bedarf noch hinreichende Legitimation. Der BDI unterstütze zwar das Rettungspaket für die Finanzbranche, fügte Willems hinzu. "Man sollte jetzt aber nicht über das Ziel hinausschießen."

Auch die Unternehmen äußern sich vorsichtig. Der Düsseldorfer Stahlriese ThyssenKrupp Chart zeigen verweist auf die Repräsentanten der Industrieverbände. Der BDI sei der geeignete Ansprechpartner, um politische Fragen, wie sie der amtierende EU-Ratspräsident in seiner Rede vor dem Europaparlament aufgeworfen hat, zu beantworten. Auch der Lkw-Hersteller MAN Chart zeigen hält eine Stellungnahme für überflüssig, ebenso wie Postbank Chart zeigen und Hypo Real Estate Chart zeigen.

Die erwähnten Unternehmen gehören zu den zehn Dax-Konzernen, die seit Jahresbeginn den stärksten Wertverlust hinnehmen mussten. Nicht wenige davon sind nach Überzeugung von Börsenexperten inzwischen deutlich unterbewertet. Die Sorge der Regierenden, ausländische Staatsfonds könnten die Gunst der Stunde nutzen, ist also nicht ganz aus der Luft gegriffen.

Offiziell ist das Thema Aktionärsstruktur allerdings tabu. "Grundsätzlich begrüßen wir alle Aktionärsgruppen", heißt es dazu lapidar aus der Deutschen Bank Chart zeigen. Auch Daimler Chart zeigen zeigt sich offen für jeden Interessenten. Ein Sprecher von Siemens Chart zeigen sagt: "Uns sind langfristig orientierte Investoren jederzeit willkommen."

Der chinesische Staatsfonds CIC
Der Auftrag
Der chinesische Staatsfonds CIC wurde gegründet, um die enormen Devisenreserven des Landes anzulegen. Insgesamt verfügt China über Devisen im Wert von mehr als drei Billionen Dollar - es sind die größten Reserven der Welt. Offiziell nahm die CIC (China Investment Corporation) die Arbeit Ende September 2007 auf. Der Fonds verfügt mittlerweile über ein geschätztes Kapital von 200 bis 300 Milliarden Dollar. Das Ziel des Fonds ist eine möglichst hohe Rendite. Pro Tag muss der Fonds mindestens 44 Millionen Dollar verdienen, um die Anleihen zu bedienen, die zu seiner Finanzierung ausgegeben wurden. Politischer Einfluss scheint dagegen nicht an erster Stelle zu stehen. Bislang zumindest erwiesen sich die Sorgen westlicher Regierungen als nicht begründet.
Die Mittel
Vom Gesamtkapital des Fonds steht nur etwa die Hälfte für Auslandsinvestitionen zur Verfügung, die andere Hälfte soll inländischen Unternehmen, vor allem den staatlichen Banken, zugute kommen. Allein 67 Milliarden Dollar wurden dazu genutzt, Central Huijin zu kaufen, einen Investment-Arm der chinesischen Zentralbank, der Anteile an Chinas größten Geldhäusern hält. CIC-Chef Lou Jiwei sagte, sein Fonds wolle zur Stabilisierung der globalen Märkte beitragen - ebenso wie andere Staatsfonds, die sich ebenfalls an großen Banken beteiligt haben, als diese in den Strudel der Hypothekenkrise gerieten.
Die Investitionen
In seiner ersten Investition kaufte der Fonds knapp zehn Prozent an der US-Beteiligungsgesellschaft Blackstone für drei Milliarden Dollar. Dieser Anteil hat seit dem Einstieg der CIC im Juni 2007 rund 60 Prozent an Wert eingebüßt, da der Kurs der Aktien stark gefallen ist. Einige Monate später stieg die CIC auch bei Morgan Stanley ein. Für den 9,9-Prozent-Anteil an der US-Investmentbank zahlte sie fünf Milliarden Dollar. Auch bei dieser wohl größten Einzelinvestition verlor die CIC einen Milliardenbetrag. Mittlerweile investiert der Staatsfonds bevorzugt in den weltweiten Rohstoffmärkten, etwa in Indonesien, Russland, Kanada oder Kasachstan. Doch auch eine Beteiligung am deutschen Autobauer Daimler wurde geprüft.

Trotzdem sind es ausgerechnet die Staatsfonds, die - zumindest hinter vorgehaltener Hand - in den Investor-Relations-Abteilungen das größte Ansehen genießen: still, unauffällig und an einem langfristigen Investment interessiert. Immer wieder wird zum Beispiel auf die guten Erfahrungen verwiesen, die Daimler mit den Kuweitern gemacht hat. Der Staatsfonds des Emirats ist seit den siebziger Jahren bei den Stuttgartern engagiert. Dort bestätigt man das gerne, weist aber darauf hin, dass dem Konzern jeder Aktionär willkommen ist, der langfristige Interessen verfolgt.

Wenn überhaupt ein Unternehmen in der Dax-Liga mit dem Einstieg des Staates liebäugelte, dann ist nach Einschätzung von Experten allenfalls die Deutsche Börse Chart zeigen. Dort bestreitet man solche Absichten allerdings energisch, auch wenn die derzeitige Aktionärsstruktur den Wunsch nach einen Investor, der sich weniger ins Tagesgeschäft einmischt, durchaus verständlich erscheinen lässt; mit TCI und Atticus sind dort zwei Hedgefonds beteiligt, die eher auf maximale Ausschüttungen hinwirken, denn auf wichtige Investitionen.

Der einzige Dax-Konzern, der vergleichsweise unbefangen mit dem Sarkozy-Vorschlag umgeht, ist Chip-Hersteller Infineon Chart zeigen. Kommunikationschef Thomas Weber kann sich sogar vorstellen, dass die Beteiligung eines deutschen oder europäischen Staatsfonds sinnvoll sein könnte - allerdings nur unter einer Bedingung: wenn die Finanzkrise dazu führe, dass Industrieunternehmen keine Kredite mehr für notwendige Investitionen bekommen.



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