Verteilungsdebatte Ver.di-Chef fordert 80-Prozent-Steuer für reiche Manager

Frontalangriff auf Besserverdiener und Manager: Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert drastische Abgaben für reiche Geschäftsleute. "Alles, was über einem Jahresgehalt von zwei Millionen Euro liegt, sollte mit 80 Prozent besteuert werden", verlangt der Gewerkschaftler.


Berlin - Diese Forderung dürfte Manager mit Spitzengehältern kräftig ärgern: "Alles, was über einem Jahresgehalt von zwei Millionen Euro liegt, sollte mit einem Steuersatz von 80 Prozent besteuert werden", fordert Ver.di-Chef Frank Bsirske in der "Bild am Sonntag". In Deutschland halte "eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug", keilte der Gewerkschafter.

Ver.di-Chef Bsirske: "Kultur der Maßlosigkeit"
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Ver.di-Chef Bsirske: "Kultur der Maßlosigkeit"

Er selbst stimme in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die Anhebung von Managergehältern. Die Eigner setzten diese Gehaltsexplosionen aber oft einfach durch. "Deshalb müssen wir für eine ordentliche Besteuerung sorgen", sagte Bsirske. Die Einnahmen könnten dann für den Ausbau von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verwendet werden.

Deutschland steht vor dem größten Steuerskandal seiner Geschichte. Bundesnachrichtendienst (BND) und Steuerbehörden hatten von einem Geheiminformaten umfangreiche Daten über deutsche Steuersünder erhalten, die ein Teil ihres Vermögens auf Konten der Liechtensteiner Fürstenbank LGT versteckten. Nach der Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel am vergangenen Donnerstag sollen ab kommender Woche rund 125 Ermittlungsverfahren laufen.

Die Rede ist von etwa 900 Durchsuchungsbeschlüssen und mehr als tausend Verdächtigen - die nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.

Bsirske sieht wegen der Steueraffäre das Gemeinwesen insgesamt bedroht. "Ich will nicht hoffen, dass solche Skandale unser Gemeinwesen zerstören", sagte er "Bild am Sonntag".

Steuerskandal entfacht heftigen Koalitionsstreit

In der großen Koalition entfacht der Steuerskandal inzwischen einen heftigen Streit: Am Samstag forderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schärfere Strafen gegen Steuersünder, SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies diesen Vorschlag heute entschieden zurück. Es könne jetzt nicht vorrangig nur um eine höhere Strafandrohung bei Steuerhinterziehung gehen, sagte Poß. "Notwendig sind bessere Kontrollen in Deutschland und Europa."

Die SPD will am Montag in Hamburg eine Erklärung verabschieden, in der eine Prüfung des Strafmaßes gefordert wird. Es müsse künftig deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, heißt es darin.

Poß warf dem konservativen Lager vor, bessere Kontrollen seit Jahren zu verhindern. "Viele Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich doch immer schon mit Erfolg zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern gemacht", kritisierte Poß. "Bekanntlich kennen sich CDU-Politiker seit Jahrzehnten mit Stiftungen in Liechtenstein bestens aus."

"Die Politiker, die seit Jahren und Jahrzehnten bessere Kontrollmöglichkeiten gegenüber Steuerhinterziehern verhindert haben, sollten besser schweigen", sagte Poß. Namentlich nannte er CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und den CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber.

Pofalla hatte am Samstag gefordert, man müsse "auch prüfen, ob der Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter gefasst wird". CSU-Chef Erwin Huber hatte sich konkret für "härtere Gesetze für hochgradige Steuersünder" ausgesprochen.

Entrüstung in Wirtschaft und Politik

Die Enthüllungen über die Steuertricksereien reicher Deutscher in Liechtenstein lösten quer durch alle politischen Lager Entrüstung aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte, die Veröffentlichungspflichten von Managergehältern dramatisch zu erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die deutschen Manager auf, sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst zu werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig und das Land zum "Übernahmekandidaten für die Linke".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck fürchtet, die Steueraffäre könnte die "politischen Ränder links und rechts stärken". Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach im "Tagesspiegel am Sonntag" von einem "Offenbarungseid der reichen Eliten". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte, wer sich wie Zumwinkel verhalte, zerstöre das "Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft".

Auch die Wirtschaft ging auf Distanz: Wer gegen Gesetze verstoße, "gehört nicht mehr dazu", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann der "Bild am Sonntag". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte indes vor einer pauschalen Managerschelte, und diese Meinung vertrat auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte Steuersünder mit Geldanlagen in Liechtenstein zur Selbstanzeige auf.

Die liechtensteinische Regierung erwartet aus der Affäre hingegen keinen langfristigen Schaden. Das Fürstentum werde ungeachtet der Steueraffäre um Zumwinkel als Steueroase attraktiv bleiben, sagte Regierungssprecherin Gerlinde Manz-Christ.

Laut "Bild am Sonntag" sagte Liechtenstein zu, bei der Aufklärung des Steuerskandals helfen. "Zu den innerdeutschen Ermittlungen können wir zur Zeit nichts beitragen. Sollte ein Rechtshilfeersuchen aus Deutschland bei uns einlangen, wird dieses umgehend bearbeitet werden", sagte Manz-Christ.

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