Ötzi-Museum in Bozen: Vertrauter von Immobilienunternehmer René Benko mit fragwürdigen Parteispenden

Eine geheime Spenderliste dokumentiert Geldflüsse eines Beraters der Signa-Gruppe von René Benko an die Regierungspartei in Südtirol. Dort plant der österreichische Immobilienmilliardär Großes.

Signa-Projekt in Bozen

Foto: Sonaar / Snohetta / Signa

Die Architekten haben beim neuen Heim für Ötzi ganze Arbeit geleistet. In ihren Entwürfen thront die Gletscher­mumie in einem Museum auf dem Bozener Hausberg Virgl, hoch über der Südtiroler Hauptstadt. 170 Millionen Euro will die Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko hier investieren: in Seilbahn und Parkanlagen, Konzerthaus und das Mumien-Museum. Stadt und Land würden anschließend jahrzehntelang für das PPP-Projekt, kurz für Public Private Partnership, zahlen. Ötzi brauche ein »neues, adäquates Zuhause«, teilt das Unternehmen mit – und Signa hofft dafür auch auf die Unterstützung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher (SVP).

Eine interne Spenderliste der Partei aus dem Wahlkampf 2018, die dem SPIEGEL vorliegt, werfe nun die Frage auf, »ob man sich Kompatschers Gunst mit Geld an die SVP sichern wollte«, sagt der Südtiroler Oppositionspolitiker Paul Köllensperger. Zentrale Figur in dem Fall ist der Bozener Wirtschaftsanwalt Heinz Peter Hager, der Benkos Signa im Italiengeschäft berät. Mindestens ein halbes Dutzend direkt mit ihm verbundene Unternehmen spendeten 2018 jeweils 5000 Euro an die SVP, auch Hager selbst überwies laut der internen Spenderliste genau diesen Betrag an die konservative Partei.

Erst oberhalb dieser Grenze mussten Spenden an Parteien damals veröffentlicht werden. Auch gilt in Südtirol eine »persönliche Wahlkampfkostenbeschränkung« für einzelne Kandidaten von 30.000 Euro. Bislang waren lediglich verschiedene Groß­spenden an die SVP aus dem Umfeld Hagers bekannt gewesen. Auch der österreichische Bauunternehmer und Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner ließ der Partei über eine seiner Firmen 25.000 Euro zukommen.

Hager räumt gegenüber dem SPIEGEL die Zahlungen ein. Ein Zusammenhang mit den Vorhaben der Signa bestehe jedoch nicht. Ihm sei es um die »politische Stabilität in Südtirol« sowie um »Frieden und Wohlstand« gegangen. Benko teilt mit, keinerlei Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Er und die Signa spendeten grundsätzlich nicht an politische Parteien. Südtirols amtierender Landeshauptmann Kompatscher erklärt, Zuwendungen seien »generell nur an die SVP« gemacht worden, ein Teil davon »wie allgemein üblich« in seinen Wahlkampf geflossen. Zum Bauprojekt auf dem Virgl sei »bisher noch nichts entschieden«.

Aus: DER SPIEGEL 12/2022

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sbo/kig