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18. August 2011, 12:32 Uhr

Vertuschungsvorwurf

US-Börsenaufsicht soll Tausende Akten entsorgt haben

Es ist ein heikler Vorwurf gegen die SEC: Die US-Börsenaufsicht soll Zeitungsberichten zufolge Tausende Vorermittlungsakten vernichtet haben. Dadurch sollen Verfahren gegen Finanzkonzerne frühzeitig gestoppt worden sein - auch eines gegen die Deutsche Bank.

New York - Der Vorwurf eines Anwalts der US-Börsenaufsicht SEC wiegt schwer - und er richtet sich ausgerechnet gegen seinen eigenen Arbeitgeber. Mehreren großen US-Zeitungen zufolge wirft der Anwalt der Behörde vor, in den vergangenen 20 Jahren unrechtmäßig Aktenmaterial vernichtet zu haben. Demnach wurden mindestens 9000 Dokumente für Vorermittlungen routinemäßig zerstört - und damit weitere Untersuchungen gegen die Verdächtigen unmöglich. Dies soll auch bei Ermittlungen gegen mehrere US-Großbanken und die Deutsche Bank der Fall gewesen sein.

Nun geht der US-Kongress den Vorwürfen nach. Der republikanische Senator Charles Grassley bat der Nachrichtenagentur AP zufolge SEC-Chefin Mary Schapiro in einem Brief um eine Stellungnahme. Er wolle wissen, ob die Behörde immer dann Vorermittlungsakten vernichtet, wenn keine Anklage zu erwarten sei. Laut Grassley könnte die SEC damit ihre Berechtigung zu juristischen Ermittlungen verloren haben.

Ein Sprecher der SEC wies die Vorwürfe zurück: "Nicht jedes Dokument, auf das eine Behörde im Zuge ihrer Arbeit stößt, muss aufbewahrt werden."

Hat die Behörde bei Lehman und Madoff weggeschaut?

Aufgabe der SEC ist es, darüber zu wachen, dass börsennotierte US-Unternehmen sauber arbeiten. So musste etwa Goldman Sachs im vergangenen Jahr eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Dollar dafür zahlen, dass sie ihren Anlegern bei einem Hypothekengeschäft wichtige Informationen vorenthalten hatte. Auch die Großbank JPMorgan Chase muss aus ähnlichen Gründen insgesamt rund 210 Millionen Dollar an Strafe und Wiedergutmachung an die Behörde zahlen.

Doch seit der Finanzkrise steht die SEC in der Kritik. Sie hatte weder die Bilanztricksereien bei der Pleitebank Lehman Brothers aufgedeckt noch das milliardenschwere Schneeballsystem des Betrügers Bernard Madoff enttarnt. Ein Ergebnis der Aktenvernichtung?

Dem misstrauischen SEC-Anwalt zufolge ist es gang und gäbe, dass Mitarbeiter der Behörde in die Privatwirtschaft wechseln, um dann Klienten vor der Aufsicht bei Ermittlungen zu vertreten. Der Anwalt vermutet, dass SEC-Mitarbeiter ihren ehemaligen Kollegen dann gerne mal den einen oder anderen Gefallen tun - und Akten verschwinden lassen.

Die "New York Times" schreibt, Teil der Untersuchungen bei der SEC sei es nun, festzustellen, ob aus solchen Gründen auch ein Verfahren gegen die Deutsche Bank im Jahre 2001 beendet worden ist. Ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses verwies auf Anfrage an die SEC.

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