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HAUSHALT Verwalter des Überflusses

Die rot-schwarzen Koalitionäre stehen vor einem neuen Problem: Was soll bloß mit den unverhofften Steuer- und Beitragsmilliarden geschehen?
aus DER SPIEGEL 19/2007

Für Peer Steinbrück ist nicht jede gute Nachricht Grund zur Freude. Im April erst mussten die öffentlichen Kassen schon wieder mit einer regelrechten Geldschwemme fertig werden. Seit Monaten legen die Steuereinnahmen mit zweistelliger Rate zu. Da fällt es dem Finanzminister zunehmend schwer, sich weiterhin in Pessimismus zu üben.

Zu viel Geld weckt Wünsche, fürchtet Steinbrück, in der Bevölkerung, vor allem aber bei seinen Ministerkollegen. Seinen Beamten verordnete er deshalb Vorsicht. Er interveniert sogar bei unabhängigen Instituten, wenn deren Forscher für seinen Geschmack zu positive Prognosen verkünden. »Glauben Sie nicht irgendwelchen Experten, glauben Sie mir«, sagt er.

In dieser Woche wird die düstere Weltsicht des Finanzministers auf eine harte Probe gestellt. Dann wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen den größten Geldsegen für die öffentlichen Kassen in der Geschichte der Republik voraussagen.

Steinbrücks Fachleute, auch ohne Ermahnungen ihres Ministers stets zurückhaltend, rechnen in ihrem Prognosevorschlag mit zusätzlichen Einnahmen allein für den Bund von rund 11 Milliarden Euro in diesem und noch einmal über 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2010 werde der Bund 90 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen verbuchen.

Die in vielen Fragen heillos zerstrittene Große Koalition steht somit vor einem neuen Problem. Sie muss den unverhofften Überfluss verwalten. In allen Ressorts werden fieberhaft neue Ausgabeposten ersonnen und zusätzliche Reserven angelegt. Verteilung will organisiert sein. Am vorvergangenen Freitag lud Kanzlerin Angela Merkel Vizekanzler Franz Müntefering, Steinbrück und ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zum vertraulichen Gespräch. Ihr Thema: Was tun mit dem vielen Geld?

Den Koalitionären ist klar, dass die zusätzlichen Steuermilliarden ihre bisherigen Planungen über den Haufen werfen, auch wenn den 90 Milliarden Mehreinnahmen noch nicht gedeckte Finanzierungszusagen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis 2011 gegenüberstehen, etwa für den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse.

Die prächtige Lage zwingt Steinbrück zum ehrgeizigeren Abbau der Neuverschuldung. So fasst der Finanzminister für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme von nur noch rund 15 Milliarden Euro ins Auge. In der mittelfristigen Finanzplanung waren noch über 21 Milliarden Euro vorgesehen. 2011 soll der Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969.

Doch nicht alle zusätzlichen Mittel fließen in die Etatkonsolidierung. Mit etlichen Milliarden sollen 2008, zum ersten Mal seit Jahren, auch wieder Ausgabenwünsche der Ressorts erfüllt werden. Schwierigkeiten bereitet den Koalitionären noch, die Mehreinnahmen für dieses Jahr sinnvoll unterzubringen. Alle Ausgabenposten sind festgezurrt, sie lassen sich nicht beliebig steigern. Die Neuverschuldung von jetzt 19,6 Milliarden Richtung 10 Milliarden Euro zu drücken verbietet sich. Dann würde die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr zwangsläufig steigen, was Steinbrück vermeiden will. So bleibt ihm nur, die eingeplanten Privatisierungserlöse in die Zukunft zu verschieben. Sollte dann noch etwas übrig bleiben, ist Kreativität gefragt.

Ein besonders trickreicher Verwalter des Überflusses ist Arbeitsminister Franz

Müntefering. Die ihm unterstehende Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) schwimmt im Geld. Die gute Konjunktur bringt ihr zweifachen Gewinn: Weil mehr Menschen beschäftigt sind, steigen die Beitragseinnahmen. Zugleich müssen die Agenturen weniger Geld an Arbeitslose überweisen.

Noch vom letzten Jahr haben die Job-Verwalter gut elf Milliarden Euro auf der hohen Kante, angelegt bei privaten Banken. Nach neuen Prognosen steigt das Guthaben dieses Jahr weiter. Statt des bislang erwarteten Defizits von 1,2 Milliarden Euro kalkulieren Finanzexperten nun mit einem Plus von knapp einer Milliarde Euro.

Doch statt das Geld möglichst rasch an die Beitragszahler zurückzugeben, wollen Arbeitsminister Müntefering und Agenturchef Frank-Jürgen Weise die Mittel bunkern. Klammheimlich baut sich die Behörde derzeit allerlei Rücklage- und Reservepositionen auf.

So sollen allein 2,5 Milliarden Euro in einen Vorsorgefonds fließen, aus dem die BA später Pensionen ihrer Beamten bezahlen will. Mit rund drei Milliarden Euro will Weise eine »Liquiditätsvorsorge« bestücken, die für die »unterjährige Liquiditätssicherung« sowie »kurzfristige konjunkturelle Schwankungen« eingesetzt werden soll, so ein internes Papier des Verwaltungsrats. Weitere Mittel sollen in eine »Investitionsrücklage für Beschaffungen« fließen, die vorsichtshalber noch nicht beziffert wurde. Es könnten schließlich noch höhere Überschüsse drohen.

Um den überraschenden Geldsegen abzubauen, gibt die Behörde zudem so viel Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Auftrag wie seit Jahren nicht mehr. Das Problem ist nur: Die Vermittler finden wegen der guten Beschäftigungslage kaum noch geeignete Arbeitslose. »Wir haben manche Programme um 100 Prozent aufgestockt« stöhnt ein Agentursprecher, »aber es fehlen die Kunden.«

CHRISTIAN REIERMANN, MICHAEL SAUGA

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