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BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT Verwaltungsrat contra Müntefering

aus DER SPIEGEL 19/2007

Im Streit zwischen Sozialminister Franz Müntefering und dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit verschärft sich der Ton. Der Vorsitzende Peter Clever wirft dem Minister vor, der »gemeinsamen Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu wenig Respekt entgegenzubringen und die Arbeitsagentur wie ein Anhängsel seines Ministeriums zu behandeln«. So habe Müntefering seine »Kompetenzen klar überschritten«, als er vorige Woche vor Agenturchef Frank-Jürgen Weise die Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben habe. Dies sei eine »Missachtung der Bundesagentur«. Zudem wehrt sich Clever gegen Münteferings Vorgehen im Streit um die Aussteuerungsbeträge: Strafzahlungen der Agentur an den Bund, die fällig werden, wenn ein Arbeitsloser zum Hartz-IV-Empfänger wird. Der Verwaltungsrat hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Regelung verfassungsgemäß sei. Müntefering untersagte daraufhin, dieses aus Agenturmitteln zu zahlen, wogegen der Verwaltungsrat klagte. Nun stellten Münteferings Anwälte fest, dass der Verwaltungsrat dazu nicht befugt sei. Dagegen Clever: »Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Minister der Selbstverwaltung den Rechtsweg beschneiden will.« Dies werde sie nicht hinnehmen.

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