Veto gegen TV-Plan Kartellamt untersagt Fusion von Springer und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch den Springer Verlag verboten. Das "Bild"-Zeitungshaus will nun zur Not vor Gericht ziehen oder eine Ministererlaubnis beantragen. Dabei kann es auf die Unterstützung vieler Politiker und Medienbeauftragter zählen.


Berlin - Die Untersagung durch das Kartellamt sei heute erwartungsgemäß zugestellt worden, sagte Verlagssprecherin Edda Fels der Nachrichtenagentur AP. Morgen will der Chef des Bundeskartellamts, Ulf Böge, die Öffentlichkeit in Bonn über die Gründe informieren.

Axel Springer Verlag in Berlin: "Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen"
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Axel Springer Verlag in Berlin: "Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen"

Das Verbot war auch von Beobachtern erwartet worden. Böge hatte immer wieder schwere kartellrechtliche Bedenken gegen die Pläne zur Schaffung des zweitgrößten deutschen Medienkonzerns nach der Bertelsmann-Gruppe geäußert. Auf dem Fernsehwerbemarkt, bei Straßenverkaufszeitungen und dem Anzeigenmarkt würde die Fusion von Deutschlands größtem Zeitungsverlag mit dem größten Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 "nach derzeitiger Einschätzung zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen", hatte Böge in einem Zwischenbescheid erklärt.

Durch den Zusammenschluss würde es zudem zu einer Reihe von Verflechtungen zwischen Springer/ProSiebenSat.1 und Bertelsmann kommen. Springer hatte mit einer Reihe von Zugeständnissen auf die Bedenken reagiert. Das Angebot an die Wettbewerbshüter, ProSieben aus der Sendergruppe herauszulösen und zu verkaufen, hatte Springer aber letztlich zurückgezogen.

Vor dem Kartellamt hatte mit der Medienkommission KEK auch die zweite zuständige Institution ihr Veto gegen die Fernsehpläne Springers eingelegt. Das einhellige Nein der Wettbewerbsbehörde und der Medienaufsicht bedeutet aber noch nicht das Aus für die Übernahmepläne von Springer. Als Ausweg bleibt dem Verlag noch der Weg vor Gericht oder ein Antrag auf Ministererlaubnis. Eine Ministererlaubnis kann nach dem Gesetz erteilt werden, wenn ein überragendes Interesse der Allgemeinheit besteht oder die gesamtwirtschaftlichen Vorteile überwiegen. Das Veto der Medienaufsicht KEK kann noch durch eine Drei-Viertel-Mehrheit der Landesmedienanstalten gekippt werden.

Die verbleibenden Optionen will der Verlag offenbar auch ausschöpfen. "Nach dem heutigen Eingang der erwarteten Untersagungsverfügung wird die Axel Springer AG die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen prüfen", teilte Springer mit.

Springer hat mächtige Befürworter

Sollte Springer wirklich alle Wege ausprobieren, stehen die Chancen des Verlags nicht schlecht, die Fusion doch noch durchzusetzen. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, kritisierte die Forderung des Kartellamts bereits als völlig falsch. "Ich fürchte dann um die Wettbewerbsfähigkeit der zweiten privaten Sendergruppe, die ja schon jetzt kleiner als Bertelsmann ist", sagte Ring der "Süddeutschen Zeitung". Springers Angebot, "kein Bild-TV zu veranstalten sowie 'Bild' und die Sender nicht gemeinsam zu vermarkten", sollte medienrechtlich abgesichert werden: "Das ist eine gute Lösung", warb der bayerische Medienwächter.

In Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen Medienanstalt wolle die BLM deshalb die Direktorenkonferenz der 15 Landesmedienanstalten im Fall Springer anrufen, sagte ein Sprecher in München. "Auch andere Medienanstalten haben schwere Zweifel" am Vorgehen der KEK, erklärte Ring. Die KEK interpretiere die TV-Gesetze falsch, eine Korrektur sei nötig. Nach den Maßstäben der KEK müsste auch Bertelsmann mindestens einen Fernsehsender verkaufen - entweder RTL oder RTL2 und Vox. Denn nach der Rechnung der KEK käme Springer mit ProSiebenSat.1 auf 42 Prozent, Bertelsmann auf 37 Prozent Marktanteil und damit über die gesetzlich zulässige Grenze von 25 bis 30 Prozent. "Dieses Rechenmodell ist total verfehlt", sagte Ring.

Auch die Aussichten auf eine Ministererlaubnis, die das Veto des Kartellamts obsolet machen würde, sind nicht schlecht. Zwar hält sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch bedeckt: Falls Springer einen entsprechenden Antrag stelle, werde man ihn innerhalb der vorgegebenen Fristen prüfen, hieß es lediglich aus dem Ministerium.

Doch der Druck zumindest aus der Union, die Übernahme per Ministerentscheid durchzusetzen, ist groß. Zuletzt hatte am Wochenende der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) seinen Parteifreund Glos dazu aufgefordert. Die Übernahme wäre "das Beste für die Zukunft", meinte Huber. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) haben sich bereits dafür eingesetzt, dass das Geschäft zu Stande kommt.

Die Medienkommission der SPD werde am kommenden Montag über die Springer-Pläne beraten, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Auch er lehnt die Übernahme offenbar nicht grundsätzlich ab. Man sollte nach derzeitigem Stand "die Chance ausloten", einen Teil der Vorschläge der Medienkommission KEK umzusetzen, sagte er. So seien die Ideen zur Sicherung redaktioneller Freiheit wert, aufgegriffen zu werden. Die Vorschläge zu einem weit gehenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit seien jedoch ein Schritt zu viel. Zu den KEK-Vorschlägen gehörte es, die Programmverantwortung bei Sat.1 oder ProSieben einem unabhängigen TV-Beirat zu übertragen, der außerdem auch personelle und wirtschaftliche Kompetenzen haben sollte.



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