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Gewerkschaften »Viele lassen sich einlullen«

Radikale Rhetorik und Massendemonstrationen - die Gewerkschaften reagieren mit alten Reflexen auf die neuen Herausforderungen. Nun wollen sie ihre Mitglieder gegen die Sparbeschlüsse der Bonner Regierung mobilisieren, doch der Erfolg scheint fraglich. Den Arbeitnehmervertretern fehlt ein überzeugendes Konzept für die Zukunft.
aus DER SPIEGEL 22/1996

Stärke zeigen« wollte Jürgen Krüger am vergangenen Montag in Bochum. »Beerdigungen finden statt«, gab der 35jährige Gewerkschafter die Strategie der Mitarbeiter des Grünflächenamtes bekannt, »der Rest bleibt liegen.«

Wie in Bochum organisierte die Gewerkschaft ÖTV quer durch die Republik Warnstreiks: Überall ruhte für Stunden der Verkehr oder schlossen die Ämter.

Offiziell ging es um die von der Regierung beschlossene Nullrunde für den Öffentlichen Dienst, tatsächlich paßt den Gewerkschaften die ganze Richtung nicht: Sie kämpfen für den Status quo - und ihre eigene Zukunft.

Täglich meldet die IG Metall den neuesten Stand von der Protestfront: Demonstrationen von über 15 000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie, eine Stunde Arbeitsniederlegung im VW-Werk Kassel-Baunatal, Solidaritätskundgebungen mit der ÖTV.

Deutschland im Mai: Die Zeiten von Schmusekurs und Konsens zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern scheinen vorbei. Enttäuscht vom Bonner Sparpaket, setzen die Gewerkschaften auf Konfrontation. »Die Bundesregierung«, tönt etwa Dieter Schulte, »hat sich zum Büttel der Arbeitgeber gemacht« und wolle den Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern gleichermaßen »den letzten Pfennig aus dem Geldbeutel klauen«. Einmal in Fahrt, droht der DGB-Chef mit einem »heißen Sommer«.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel macht gar eine Systemwende von der sozialen Marktwirtschaft zum »gewöhnlichen Kapitalismus« aus. In der Sparvorlage sieht er ein »Komplott für Arbeitslosigkeit und soziales Unrecht«, das die Gewerkschaft nicht hinnehmen werde. Zwickel: »Die Zeit des Handelns ist da.«

Doch die Radikalrhetorik kann die eigene Schwäche nicht überdecken: Die Arbeitnehmerverbände stecken in der Krise, ihnen fehlt ein Konzept für die Zukunft.

Die öffentlichen Kassen sind leer, die Arbeitslosenzahlen hoch, und neue Jobs entstehen fast nur noch im Ausland - außer Lasten gibt es nichts mehr zu verteilen. Für die Basler Zeitung steht die Vertreibung der Deutschen »aus dem Wohlstandsparadies schon fest«.

Auf die neuen Herausforderungen reagieren die Gewerkschaften mit den alten Reflexen. Erfolge haben sie kaum mehr vorzuweisen, immer weniger Arbeiter und Angestellte sehen einen Grund, den Arbeitnehmerorganisationen beizutreten.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder, fast 2,5 Millionen Schwund verzeichnet die DGB-Statistik seit 1991; allein 755 000 verlor die IG Metall. Bei der IG Bau sind von den 725 000 Mitgliedern mehr als 25 Prozent arbeitslos, im Vorruhestand oder auf Rente.

Zudem droht die Vergreisung der Organisation. Mitglieder unter 25 Jahren sind in den Gewerkschaften mittlerweile eher die Ausnahme. Mitarbeiter der zukunftsträchtigen Dienstleistungsbereiche wie Programmierer oder Bankangestellte zeigen kaum noch Interesse an einem Gewerkschaftsbuch.

Spätestens seit Anfang der achtziger Jahre, meint der Dortmunder Politologe Helmut Martens, seien die Gewerkschaften in der Defensive, aber nie waren sie so in die Ecke gedrängt wie heute - sie könnten sich freilich gerade deshalb gezwungen sehen, nicht weiter zurückzuweichen.

Jede Einzelgewerkschaft verficht die Interessen ihrer eigenen Klientel, der DGB als Dachverband kann weder die Meinungen bündeln noch Alternativen aufzeigen. Längst gehen die Betriebsräte in vielen Firmen gesonderte Wege, sie schließen mit den Unternehmen eigene Vereinbarungen - oft ohne Rücksicht auf Tarifverträge und die Gewerkschaftszentrale.

Mit dem Bündnis für Arbeit versuchte IG-Metall-Chef Zwickel aus der Defensive herauszukommen. Die neuen Probleme sollten mit den alten Mitteln des Konsenses gelöst werden.

Nach und nach signalisierten die Arbeiterfunktionäre in den vergangenen Monaten Zugeständnisse in sensiblen Bereichen: Zwickel war bereit, über Niedriglöhne für Langzeitarbeitslose zu verhandeln, Schulte über Samstagsarbeit und alle gemeinsam über Flexibilisierung und Arbeitszeitkonten.

Kein gewerkschaftliches Tabuthema, über das nicht zumindest einer der 16 Arbeiterführer oder der DGB-Boß selber zu reden bereit war: Ausweitung befristeter Arbeitsverträge, Zuzahlung bei Kuren oder Wegfall der Überstunden bei Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Den Arbeitgebern ging das nicht weit genug, und auch die Regierung wollte mehr: Nun stehen die Gewerkschaftsoberen mit leeren Händen vor ihren Mitgliedern. Treuherzig hatten sie sich auf die Zusicherung Kohls verlassen, die anstehenden Probleme im Konsens zu lösen. Monatelang konnte der Kanzler die Rolle des Interessenwahrers des kleinen Mannes und Mittlers zwischen den Parteien spielen.

Doch nach den Erfolgen der Koalitionsparteien bei den Landtagswahlen war das Spiel vorbei. Kohl glaubt, seine Politik auch ohne die Gewerkschaften betreiben zu können. Die letzte Kanzlerrunde am 23. April war, so ein Gewerkschaftsfunktionär, »ein reiner Verkündigungstermin«. Kurzerhand informierte Kohl die verdutzten Gewerkschafter über sein Sparprogramm: Erhöhung des Rentenalters, Streichung von Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit, Vertagung der angekündigten Kindergeldaufstockung.

Vollends zum Debakel geriet das Unternehmen Kanzlerrunde aus Gewerkschaftssicht durch einen Positionswechsel Kohls, den sie als Wortbruch ansahen. Am 23. Januar präsentierten Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Kanzler ein gemeinsames Papier, das für eine Änderung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah.

Doch im »Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung« sind Einschnitte bei der Lohnfortzahlung ebenso vorgesehen wie beim Kündigungsschutz.

Bereits Anfang Mai legte die Regierungskoalition im Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Bezüge von Beamten im Krankheitsfall auf 80 Prozent reduzieren soll. Ganz im Sinne seines Meisters trug Innenminister Manfred Kanther die Idee auch in der dritten Tarifverhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst vor.

»Kohl hat uns den Krieg erklärt«, resümiert ein hoher DGB-Funktionär. »Es geht nicht mehr um Einzelpunkte«, glaubt der Berliner IG-Metall-Chef Hasso Düvel, »die Gewerkschaften sollen grundlegend geschwächt werden.«

Der Affront setzt vor allem DGB-Chef Schulte und Metaller Zwickel als treibende Kräfte der Bündnisveranstaltung unter Druck.

Hardliner werfen ihnen jetzt vor, das Klima für die massiven Kürzungen durch ihre Nachgiebigkeit selbst geschaffen zu haben. Der stets scharfmacherische Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, kritisiert seine Kollegen, sie hätten sich von Kanzler und Arbeitgebern instrumentalisieren lassen. Schon im Januar warnte Margret Mönig-Raane, Chefin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen: »Wir wollen nicht in die Rolle des Schafes kommen, das dem Wolf verspricht, weniger zu fressen.«

Nun regiert wieder der alte Reflex: Demonstrationen, Proteste, scharfe Töne. »Verbitterung« hat DAG-Chef Roland Issen unter seinen Mitgliedern ausgemacht, und Metaller Düvel verspürt überall »Wut und Enttäuschung« über die Politiker. Das mobilisiert die Mitglieder - zumindest die, die sich noch aufraffen.

Über 200 000 Teilnehmer erwartet der DGB bei seiner Großdemonstration in Bonn am 15. Juni. Am liebsten würden die Gewerkschaften einen Regierungswechsel 1998 herbeiführen - als ob das ihre Probleme lösen würde.

»Zur Demokratie gehört der Wechsel«, verkündet IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, »und der ist überfällig.« Für Hasso Düvel ist das Ziel eindeutig: »Die Regierung muß weg.«

Die Gewerkschafter sind sich nicht sicher, wie die Bürger auf ihre Aktionen reagieren. Schließlich hatten sie selber noch vor wenigen Wochen verkündet, Kürzungen der üppigen deutschen Sozialleistungen mitzutragen. Die neue Gewerkschaftshaltung habe noch nicht den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden, räumt der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Peters ein: »Viele lassen sich einlullen.«

Nach der spröden Abfuhr durch den Kanzler suchen die Gewerkschaften nun nach neuen Bündnispartnern. Bereits Anfang Mai verabschiedeten sie in Köln gemeinsam mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden eine Sozialcharta. Vor allem entdecken sie ihre alte Liebe für die Arbeiterpartei SPD wieder.

Als in der vergangenen Woche DAG-Issen und DGB-Schulte die sozialdemokratische Fraktion in Bonn besuchten, war wieder viel von Sozialstaat, Solidarität und Schulterschluß die Rede.

Nun wird erst einmal die schwachbrüstige ÖTV vorgeschickt, die Besitzstände gegen die Sparziele der Bundesregierung und der Länder zu verteidigen. Viel ist allerdings nicht zu holen: Die öffentlichen Haushalte sind in einem dramatischen Zustand, die jüngste Steuerschätzung für 1997 fiel um 66,5 Milliarden Mark niedriger aus als angenommen.

Nach den Sommerferien beginnt in der Metallindustrie die Vorbereitung für die Tarifrunde im kommenden Jahr. Vorsorglich kündigt Zwickel schon mal eine harte Auseinandersetzung an.

Wenn es nicht möglich sei, im Konsens neue Arbeitsplätze zu schaffen, erklärte der IG-Metall-Chef in den vergangenen Wochen, müsse eben die Massenkaufkraft über die Einkommen der Arbeitsplatzbesitzer kräftig steigen.

»Wenn wir das Bündnis nicht im Frieden bekommen«, macht sich der Metaller Mut, »werden wir uns wesentliche Punkte daraus im Kampf holen.«

* IG-Metall-Vorstände Klaus Zwickel, Walter Riester,Gesamtmetall-Funktionäre Hans-Joachim Gottschol, Werner Stumpfeam 18. Januar in Düsseldorf.

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