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BÜROKRATIE Völlig neue Staatsmaterie

aus DER SPIEGEL 20/1950

Der Zevener Kleinstadtpolizist rückte verlegen an seinem Uniformkragen: »Es tut mir ja selbst leid, Herr Kabjoll, aber der Bau ist nicht genehmigt.« Damit beschlagnahmte er den Maurern, die Herbert Kabjolls Stoffdruckerei erweitern sollten, Kelle und Wasserwaage aus den Händen.

Trotzdem stand der Bau am nächsten Morgen. Kabjoll hatte neues Werkzeug beschafft und schon im Morgengrauen wieder begonnen. Der 25jährige, ostpreußische Unternehmer verhandelt nicht mehr lange. Er liegt mit der Verwaltungsbürokratie in offener Fehde.

»Sie bauen ja schon wieder«, hatte ihn das Finanzamt Zeven telephonisch zur Rechenschaft gezogen. »Weil sich die Leute im Betrieb gegenseitig auf die Füße treten«, schrie Kabjoll in die Muschel zurück. Als dann ein Finanzbeamter auf dem Gelände der ehemaligen »Muna« erschien, warf Kabjoll ihn eigenhändig hinaus.

Im Zevener Finanzamt hefteten die Beamten wieder fein säuberlich ein neues Schriftstück in die dicke Akte »Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt Zeven.«

Die Akte war 1947 noch verhältnismäßig dünn. Das Gelände galt nach dem Gesetz 52 als früheres Reichseigentum beschlagnahmt. Britische Truppen sprengten.

Damals besorgte sich Herbert Kabjoll »vom Engländer« eine Genehmigung und quartierte sich in einer der verlassenen, ausgeplünderten Werkshallen ein. Mit ihm noch andere Flüchtlinge. Die deutschen Behörden drängten zur Eile: »Meine Herren fangen Sie in Gottes Namen an zu bauen, ehe hier alles dem Erdboden gleichgemacht wird.«

Kabjoll und sein Hallennachbar Martin Köbisch. Diplomkaufmann aus Schlesien, bastelten sich aus Tannenreisig auf dem Hallenboden eine Schlafstätte und zogen ein. Kein Licht, kein Wasser, kein Glas.

Dann lief mit einigen geliehenen Maschinen Kabjolls »Norddeutsche Stoffdruckerei« an. Auch ringsum regte es sich. 25 Betriebe etablierten sich im Laufe der Zeit in den Gebäuden

Bis zur Währungsreform ging das meist auch ohne größere Vertragsabmachungen. Aber als die finanzschwachen Muna-Unternehmen sich bei den ersten Absatzstockungen nach einem Geldgeber umsahen, mußten sie feststellen, »daß wir juristisch auf verlorenem Posten stehen.«

* Auf Anweisung der englischen Besatzungsbehörden laufen die Verträge mit 90tägiger Kündigungsfrist. Der Mieter hat die ihm zugewiesenen Gebäude auf seine Kosten aufzubauen.

* Die aufgewendeten Bau- und Investitionskosten werden nach dem Ermessen der Staatshochbauämter anerkannt, bzw. nicht anerkannt. Als Maßstab für die Bewertung gilt der Bauindex von 1936 der nur die Hälfte der heute aufgewendeten Baukosten ausmacht.

* Falls der Vertrag vorzeitig beendet wird, verliert der Mieter jeden Anspruch auf Rückerstattung seiner Kosten für den Wiederaufbau.

Außerdem versuchte der Oberfinanzpräsident Hannover, der nach Uebertragung der Flugplätze, Kasernen und Munagrundstücke auf den Bund als vermietendes Deutsches Reich fungierte, den Mietern so viel Haftungen am und aus dem Mietobjekt wie möglich aufzuhalsen.

Dazu stellte die Leipziger Feuerversicherung in einem Gutachten fest: »Was der Oberfinanzpräsident hier fordert, geht weit über den Rahmen des Ueblichen hinaus und verstößt nach unserem Dafürhalten u. U. sogar gegen die guten Sitten.«

Martin Köbisch drückte sich deutlicher aus: »Was hier gemacht wird, ist reine Schikane. Diese vollgefressenen Kerle haben ja keine Ahnung, was es heißt, unter persönlichen Entbehrungen - wir hatten oft kein trockenes Brot auf dem Tisch - einen solchen Betrieb aufzubauen«.

Denn als Köbisch anschließend an die gute Konjunktur in Kochtöpfen und Haushaltsgeräten in Schwierigkeiten kam und sich von der Bank dringend einen Kredit erhoffte, fragten die Bankiers nach Sicherheiten. Sie gaben ihm seinen Mietvertrag kopfschüttelnd wieder zurück. »Darauf können wir Ihnen doch kein Geld leihen.«

Köbisch ging nach der Konservenfabrik, nach der Maschinenfabrik, nach dem Glaswerk, nach zwei Betonwerken und mehreren kleineren Betrieben trotz verzweifelter Versuche pleite

Es war den zusammengebrochenen Betrieben nur ein schwacher Trost, daß der Bremervörder Kreistag einstimmig eine Entschließung an die niedersächsische Staatsregierung faßte: »Leider zeigt der Oberfinanzpräsident, dem die Muna als früheres Reichs- bzw. fiskalisches Eigentum zur Verwaltung unterstellt ist, nicht die wirtschaftliche Einsicht, die notwendig ist, um der schwer um die Schaffung einer neuen Existenz ringenden Wirtschaft entgegenzukommen«.

Herbert Kabjolls Stoffdruckerei steht noch sicher auf den 750 Morgen Konkursfläche bei Zeven. Der 90-Mann-Betrieb arbeitet in Tag- und Nachtschichten. Trotzdem fährt der junge Draufgänger-Unternehmer immer wieder nach Hannover, um einen akzeptablen Vertrag durchzufechten.

Die Zevener und mit ihnen viele andere Betriebe auf »Reichsgrundstücken« wehren sich dagegen, daß ihnen bei ihrer Steuerveranlagung die Ausbaukosten voll aktiviert werden, während ihr Ersatzanspruch nur einen Bruchteil davon betragen soll. Und sie protestieren dagegen, daß Wohnungen nicht als Wertzuwachs gelten und sie auf ihre Baugenehmigungen durch die Hochbauämter monatelang und fast jahrelang warten müssen.

Kabjolls Stoffdruckerei wartete über ein halbes Jahr auf die Zustimmung zum Bau eines Kesselhauses. Es wurde ohne Genehmigung gebaut.

Darauf teilte die Zevener Verwaltungsstelle (H 25 Hl) mit: »Der Herr Oberfinanzpräsident hat seine Zustimmung zum Bau eines Kesselhauses in der ehemaligen Muna Zeven nicht erteilt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Bau bereits begonnen ist, kommt nur eine Duldung in Frage mit dem Hinweis, daß mit einer jederzeitigen Beseitigung auf Verlangen zu rechnen ist.«

Kabjoll droht deshalb: »Wenn ich hier mal wieder rausgehe, dann werde ich den seinerzeitigen Zustand wiederherstellen, wie es in den Verträgen heißt. Ich schlage alles wieder so kurz und klein, wie es war. Und kratze noch die Farbe von den Fenstern.« -

Der erste Untermieter des Finanzamtes, der es nicht bei Drohungen bewenden ließ, war der Kleiderfabrikant Edgar Henning vom ehemaligen Fliegerhorst bei Stade. Er hatte keinen der vorgeschlagenen Verträge unterschrieben. »Die hängt euch man auf den Lokus«, empfahl er den Reichsverwesern des Finanzamtes immer wieder.

Als der OFP von seinen Baukosten nur 12000 DM anerkennen wollte, drohte Hennings mit Klage. Am 10. September 1949 fragte er in Hannover an, »auf Grund welcher Rechtsgrundlage die Berechnung nach dem Index von 1936 erfolgt ist«.

Das Oberfinanzpräsidium ist ihm die Antwort schuldig geblieben

Die Finanzmänner wurden weich, als Henning durch seinen Anwalt die Klageschrift vorlegte: »Wenn der Kläger sich damals zum Ausbau entschloß, so durfte er nach Treu und Glauben annehmen, daß seine späteren Bereicherungsansprüche in angemessener Form von der Beklagten abgegolten werden würden«.

Vierzehn Tage später mußte der OFP Hennings Anspruch auf 25460 DM voll anerkennen. »Aber bar auszahlen können wir Ihnen das natürlich nicht, höchstens verrechnen. Soviel Geld haben wir ja gar nicht. Henning blieb stur. Seine neue Klage »Henning gegen Deutsches Reich« dringt auf strikte Auszahlung des anerkannten Anspruchs. »Sonst pfände ich denen die Dienstwagen.«

Das Beispiel Hennings reizt. Die Leidensgefährten auf Flugplätzen, Kasernengrundstücken, Marinelagern und sonstigen früheren Reichsgrundstücken im Bereich der britischen Zone wollen sich zu einer Interessengemeinschaft zusammenschließen, um ihre Forderungen bei der deutschen Verwaltung, beim Bund und bei der britischen Besatzungsmacht durchzudrücken:

* Erbbaurecht, wie es in der US-Zone bereits besteht oder langfristige Nichtkündigungsklausel.

* Großzügigere Anrechnung der Investitionen.

* Angemessene Mietpreise und Vertragsbestimmungen.

Das Wirtschaftsministerium Hannover unterstützt die Industrie in ihren Sicherheitsforderungen. »Im übrigen ist das hier eine Sache, die nicht ins Finanzministerium gehört. Denn so ein Finanzinspektor kann doch nicht aus seiner Haut.«

Die Kollegen von der Finanzverwaltung begründen ihre knauserige Haltung mit ihrer Treuhandstellung und dem knappen Etat. »Was meinen Sie, was uns die Entmilitarisierung kostet, und was uns die Engländer da alles aufbrummen.« So habe auf dem ehemaligen Flugplatzgelände Quakenbrück auf Anweisung der Engländer die moderne Entwässerungsanlage herausgerissen werden müssen, um das Gelände für Flugzwecke unbrauchbar zu machen. (Kosten 80000 DM.)

Außerdem würden noch heute Entschädigungsansprüche aus der Vorkriegszeit befriedigt. »Dies alles ist ja eine völlig neue Staatsmaterie und da muß man sich ja erst reinfinden.« Die Finanzverwalter erwarten den Prozeß Hennings mit Würde. »Wenn die Gerichte gegen die Berechnung nach dem Index 1936 und den Entschädigungsverzicht bei vorzeitiger Vertragslösung entscheiden, haben wir keinen Grund, uns dem zu verschließen, aber vorläufig haben wir noch unsere Vorschriften.«

Auch der kommenden Arbeitsgemeinschaft sehen sie mit Ruhe entgegen.

In diese Gemeinschaft will auch Rudolf von Kaldenberg seine Staatsgrundstück-Klienten einschließen. Als ihr Wirtschaftsberater und Geschäftsführer des Verbandes westdeutscher Wirtschaftsberater versucht er schon seit Jahren, ihnen vernünftige Verträge zu sichern.

Auch von Kaldenberg hält die Bestimmungen über den 36er Index und die Verzichtserklärung für unmoralisch, wenn nicht sogar für ungerechtfertigte Bereicherung.*) »Es bleibt die Tatsache bestehen, daß der Staat hier an der Arbeitskraft und Initiative verdient. Und der Staat sollte Vorbild sein. Eine Behörde ist kein Wirtschaftsunternehmen.«

In von Kaldenbergs hannoverschem Büro hängt ein Spruch an der Wand mit der Inschrift: Unser Leben hier auf Erden lenkt teils Gott, teils die Behörden.

Tausende auf den ehemaligen Wehrmachtsgrundstücken hoffen, daß Gottes Anteil in Deutschland allmählich wieder größer wird.

*) Einige Juristen sehen auch in den zeitgemäßen Zuschüssen für den privaten Wohnungsbau Unmoral und ungerechtfertigte Bereicherung. Sie sprechen von der Möglichkeit evtl. späterer Regreßansprüche der Mieter wegen Ausnutzung einer Notlage.

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