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WAHLEN Voll aus der Mitte

Alternative Listen, die bei den hessischen Kommunalwahlen spektakuläre Erfolge erzielten, finden zunehmend Anklang im bürgerlichen Lager.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Am Sonntag Invokavit beschwor der Pastor zu Volkmarsen im Hessenland einen neuen »Sündenfall im Paradies«. Der »Baum der Erkenntnis«, rief Pfarrer Wolfram Gittermann den Protestanten der Gemeinde zu, »steht auf unserem Iberg«, in der Stadt »schleicht die Versucherschlange in der Gestalt der DWK einher«. Die Gläubigen waren von dem Gleichnis tief bewegt.

Zwei Wochen später zeigte sich, daß viele Volkmarser die biblische Botschaft verstanden hatten. Bei den hessischen Kommunalwahlen am 22. März sorgten sie für das auffälligste aller Ergebnisse, für »die Sensation« ("Frankfurter Rundschau").

Auch ohne aufwendige Wahlwerbung und mit nur einem Programm-Punkt ("Keine WAA in Volkmarsen") stürmte die erst sechs Wochen zuvor gegründete »Bürgerliste Volkmarsen« (BLV) mit 41,6 Prozent das Rathaus der Stadt, in der sich die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) den Standort für eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) gesucht hatte.

In keinem Wahlgang zuvor wurden die großen Parteien so gezaust wie in dem 7200-Einwohner-Städtchen nahe Kassel. Die seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regierenden Christdemokraten sackten von 51,6 Prozent auf matte 26,4 Prozent, die SPD verlor ein Drittel ihrer Wähler, die FDP rutschte um einen Prozentpunkt ab.

Beispielhaft war es zudem: Auch wenn nirgendwo sonst im Hessischen die Wechselwirkung -- Zuwachs für eine Protest-Partei, Rückgang bei den Etablierten -- so drastisch ausfiel, die politische Landkarte Hessens ist seit vorletztem Sonntag bunt gesprenkelt.

Nach Bremen und Baden-Württemberg ist jetzt auch in Hessen, wie Ministerpräsident Holger Börner einräumt, »die Einebnung auf die klassischen drei Bundesparteien durchbrochen«. Die alternativen Gruppen, ob sie nun als Grüne, Wertkonservative oder Kommunisten die Proteststimmung vor Ort artikulierten, scheinen zu einer zwar diffusen, aber dauerhaften Einrichtung im Parteiengefüge zu werden.

Neben der Niederlage der hessischen SPD, die von 42,4 Prozent (Kommunalwahl 1977) jetzt auf 39,8 Prozent fiel, wurde selbst die triumphale absolute Mehrheit der CDU in Frankfurt von Oberbürgermeister Walter Wallmann (54,2 Prozent) und der Rausschmiß der FDP aus dem Römer (4,3 S.50 Prozent) nur als Nebensache notiert. Sechs Grüne sitzen jetzt auf den Plätzen der Liberalen im Stadtparlament.

So unerwartet hoch war der Erfolg der neuen Parteien, daß selbst die Gewählten überrascht waren: In Kommunalparlamenten, etwa in Bad Homburg im Hochtaunuskreis, errangen Grüne mehr Mandate, als sie Kandidaten aufgestellt hatten -- die Sitze bleiben leer.

Was diesmal den Hessen so bunt erblühte, hält der Mannheimer Wahlforscher Wolfgang Gibowski schon für eine »koalitionsfähige vierte Partei«. Es zeigt sich, daß es nicht mehr nur die Grünen sind, die Missionare der Ökologie, die ein verändertes Wahlverhalten an den Tag legen. Grün gestimmt haben in Hessen auch jene, die im Grünen wohnen -- die »Söhne der Reichen«, wie sie Börner abschätzig nennt, die sich nur aus lokalen und regionalen Gründen einig gaben mit den innerparteilichen Gegnern des SPD-Ministerpräsidenten.

Es ist eine »neue ökologische Bewegung«, glaubt die Sozialwissenschaftlerin Jutta von Ditfurth, die jetzt für die Grünen ins Frankfurter Stadtparlament einzog, eine schillernde Gruppe aus Alternativ-Bauern und Apo-Nachkommen, Öko-Spontis, Lehrern, Hausfrauen und Kaufleuten.

Die Alternativen artikulieren das »andere Lebens- und Fortschrittsmodell«, Wünsche und Stimmungen, wohl keineswegs nur mehr für Jugendliche und Randgrüppler, die sich und ihre politische Sache nicht mehr durch die Bonner Parteien vertreten sehen. Mehr Umweltschutz und weniger Atomstrom, mehr individuelle Freiheit und weniger Staat -- das findet Anklang auch im bürgerlichen Lager, bei konservativen wie sozialliberalen Wählern.

In Hessen war die Versuchung, einmal alternativ zu wählen, offensichtlich besonders groß. Nicht Franz Josef Strauß und auch nicht Alfred Dregger standen zur Wahl -- es gab keine taktischen Bedenken, die dagegen sprachen, den regierenden Sozialliberalen einen Denkzettel zu verpassen. »Die Kommunalwahl«, stellte der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Hans Krollmann fest, »hat sich abgekoppelt vom bisherigen Wahlverhalten.«

Ob es wirklich nur »eine vorübergehende Erscheinung« ist, wie der FDP-Landesvorsitzende Ekkehard Gries vermutet, ob sich die Protestwelle dereinst verläuft und sich dann die Parteienlandschaft wieder so darbietet wie eh und je, wird sich womöglich im Mai in Berlin herausstellen.

In Mörfelden-Walldorf, dem Zentrum des Widerstands gegen die geplante Flughafen-Startbahn, erhielt eine »Grüne Bürgerliste« von Hausfrauen, Kaufleuten, Lehrern und Angestellten auf Anhieb 25,2 Prozent, fast soviel wie die CDU (27,4 Prozent). Bürgermeister Bernhard Brehl, ein Startbahngegner, dessen SPD 13 Prozent und die Mehrheit verlor: »Die haben voll aus der Mitte geschöpft.«

Auch im Nachbarort Büttelborn, in der Flugschneise der Startbahn, erzielte eine bürgerlich orientierte »Öko-Liste« 25,2 Prozent. CDU und SPD sackten bis zu 17 Punkte runter. In den Flughafen-Randgemeinden Kelsterbach (15,2) und Groß-Gerau (12,6) sitzen jetzt ebenfalls Startbahn-Widersacher in den Gemeindevertretungen, durchweg anerkannte Mitbürger.

In der traditionellen CDU-Hochburg Königstein im Taunus, wo viele hessische Millionäre wohnen, brach eine »Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein« (ALK) tief ins bürgerliche Lager ein. Linke Jugendliche und betuchte Hausbesitzer machten gemeinsam Front gegen den Plan des Hessischen Straßenbauamtes, das für den vierspurigen Ausbau einer Bundesstraße eine breite Trasse in noch unversehrte Taunus-Täler legen will. Die Wähler belohnten das ALK-Engagement mit 22 Prozent, die CDU ist ihre angestammte absolute Mehrheit los.

Auch für den großen Sieg in Volkmarsen sorgten nicht etwa die Grünen, denn die, meint der Spitzenkandidat der Bürgerliste, der Bauer August Scherf, 52, »gibt's hier gar net«. Acht Landwirte kandidierten für die »Liste 4«, drei Lehrer, auch Schreiner, Fleischer, eine Schülerin sowie der Tierarzt im Ort, Klaus-Gerd Scharf, 34.

Aufgeschreckt waren die gemeinhin bedächtigen Waldecker, als der CDU-Magistrat und die DWK die Volkmarser »gratis und franko, inklusive Mittagessen« (Scharf) in Bussen nach Karlsruhe ins Kernforschungszentrum fuhren. Dort wurde ihnen dann erzählt, so der Tierarzt, »die WAA« sei »so gefährlich wie eine Marmeladenfabrik«.

Heute wissen die Volksmarser anders Bescheid. »Über Rem und Strontium, Krypton und Jod«, berichtet Landwirt Scherf stolz, »kann uns keiner mehr was vormachen.« Und »ihre Wiederaufarbeitungsanlage in Nordhessen«, so Scherf, »muß die DWK abschreiben«.

Das Ergebnis von Volkmarsen belegt, wie verfahren sich die Lage für die regierenden Sozialdemokraten darstellt, in Hessen wie im Bund. Ob Abfallbeseitigung, Flughafen oder Kernenergie -- »bei diesen Ergebnissen«, so der Wiesbadener SPD-Umweltminister Karl Schneider am Wahlabend resigniert, »ist Umweltpolitik gar nicht mehr möglich«.

Landesvater Börner: »Dies ist die kommunalpolitische Manifestation des Sankt-Florian-Prinzips.«

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