Vom Beamten zum Berater Union fordert strengere Regeln

Mit seinem Wechsel zur Deutschen Bank hat der frühere Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser die Diskussion um schärfere Regeln für hohe Beamte neu belebt. Den Fall Koch-Weser will das Finanzministerium nun genauer überprüfen.

Berlin - Die Fälle häufen sich in letzter Zeit: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder heuerte beim quasi-staatlichen russischen Energiekonzern Gasprom an, der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu ging als Vorstand zur Deutschen Bahn - Jobwechsel, die zumindest die Frage aufwerfen, ob da im Vorfeld alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Immerhin hatte Schröder maßgeblichen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages über die Ostsee-Pipeline und Wiesheu hatte an einflussreicher Stelle an der Bahnreform mitgewirkt.

Inzwischen will das Finanzministerium nach Informationen des SPIEGEL den Wechsel Koch-Wesers auf einen Beraterjob bei der Deutschen Bank einer beamtenrechtlichen Prüfung unterwerfen. In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär war Koch-Weser für die Bankenaufsicht zuständig.

Diese Tatsache allein würde noch keine Untersuchung rechtfertigen, doch Koch-Weser war auch federführend am Verkauf von Russland-Schulden im Umfang von fünf Milliarden Euro beteiligt, der vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert worden war. "Das ist damals offensichtlich nicht korrekt gelaufen", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter der "Berliner Zeitung". "Das war ein sehr vorteilhaftes Geschäft für die Bank und ein sehr nachteiliges Geschäft für den Bund."

Jetzt sollen nach Kampeters Vorstellung jedenfalls für hohe Beamte schärfere Regeln eingeführt werden. Für die Staatsdiener solle eine Karenzzeit von fünf Jahren gelten, bis sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürften, sagte der CDU-Politiker. Eine solche Sperrzeit gilt bereits für Soldaten, die eine Stelle in die Rüstungsindustrie annehmen wollen. "Es ist ein bisschen eingerissen in letzter Zeit, dass man sich mit denen, die man früher betreut hat, dann einen schlanken Fuß macht", sagte Kampeter.