Vor dem Koalitionstreffen Massive Kritik am Gesundheitsfonds

Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt will Angela Merkel die Weichen für die Gesundheitsreform stellen. Doch neben den Arbeitgebern lehnt auch das Finanzministerium den von der Koalition favorisierten Fonds ab, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung modernisiert werden soll.


Berlin - Das Konzept, mit dem künftig Beitrags- und Steuergelder an die Krankenkassen geleitet werden sollen, weise neben einigen Vorzügen auch eine Reihe von Nachteilen auf, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einer 32-seitigen Expertise des Ministeriums von Ressortchef Per Steinbrück zum "Reformbedarf im Gesundheitswesen". So erlaube das derzeit diskutierte Modell "keine systematische Einbindung der privaten Krankenversicherung" und werfe Fragen hinsichtlich des "bürokratischen Aufwands" auf.

Zugleich formuliert das Finanzministerium Bedingungen, die erfüllt sein müssten, bevor zusätzliche Steuermittel ins Gesundheitssystem gelenkt werden könnten. Zum einen müssten etwaige Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Etatplanung der nächsten Jahre passen.

Zum anderen dürften Steuergelder erst dann fließen, wenn sie mit entsprechenden Strukturreformen im Gesundheitswesen verbunden sind. Dazu zählt das Papier "mehr Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern", eine kritische Überprüfung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die langfristige Schaffung eines "einheitlichen Versicherungsmarktes" für gesetzliche und private Krankenkassen.

Kritik kommt auch von den Arbeitgebern. "Ein neuer Gesundheitsfonds, auf den sich die Koalition anscheinend bereits verständigt hat, löst keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Verbandschef Dieter Hundt der "Bild am Sonntag". Er sei vielmehr nur das traurige Ergebnis einer verzweifelten Suche nach einem gemeinsamen Nenner.

Vor allem würde sich "im Kern nichts an der falschen Finanzierung der Krankenkassen über Löhne und Gehälter ändern", kritisierte Hundt. Außerdem könne "ein Gesundheitsfonds nichts dazu beitragen, die hohen Ausgaben der Krankenkassen zu senken". Dies sei aber "bitter nötig", schließlich habe Deutschland "das teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt".

Hundt sagte dramatische Beitragssteigerungen voraus, sollte sich die Regierungskoalition nicht schnell auf eine Gesundheitsreform verständigen. "Die Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich rasant", betonte der BDA-Präsident. "Wenn der Gesetzgeber nicht kurzfristig gegengesteuert, steigen die Beitragssätze im kommenden Jahr auf das neue Rekordniveau von 15 Prozent." Dieses "Horrorszenario" müsse verhindert werden.

Am Sonntagabend wollen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Weichen für das Reformprojekt stellen. Vereinbart werden sollen im Kanzleramt nach Darstellung von SPD-Chef Kurt Beck "wichtige Zwischenschritte" für eine Lösung, "die zehn bis 15 Jahre tragen muss". Den Knoten durchschlagen könnten laut Beck am Ende die drei Parteivorsitzenden in kleiner Runde.

Die Bundestagsabgeordneten wurden nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" bereits darauf hingewiesen, ihre Wahlkreisplanungen im Hinblick auf Sondersitzungen am 3. und 4. Juli neu zu regeln. Noch vor der Sommerpause sollen die Fraktionen von Union und SPD dann die Reformeckpunkte absegnen, die am 2. Juli von den Koalitionsspitzen beschlossen werden könnten.

Die Koalition wolle die privaten Krankenversicherungen (PKV) verpflichten, künftig einen Basisschutz für alle bisher gesetzlich Versicherten anzubieten, berichtet "Focus". Derzeit dürfen Arbeitnehmer erst in eine Privatkasse wechseln, wenn sie mehr als 47.250 Euro im Jahr verdienen. Zugleich sollen die Versicherten leichter kündigen können.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unterstützt die Idee. Ein "Grundtarif für jedermann" sei als Öffnung der PKV für mehr Wettbewerb ebenso vorstellbar wie eine Extra-Abgabe der Privatkassen für den geplanten Gesundheitsfonds.

Beck bestritt, dass es zu einem politischen Tauschhandel zwischen Abstrichen bei Privilegien der PKV seitens der Union und Zugeständnissen der SPD bei der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages kommen werde. "Wir wollen, dass der Faktor Arbeit möglichst wenig, wenn überhaupt, zusätzlich belastet wird", sagte Beck. Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Beiträge durch "die Einbeziehung von Zinseinkünften und vielem anderen mehr" müsse dabei unter dem Strich keine Erhöhung bedeuten. "Das kann sogar eine Absenkung bedeuten."

als/ddp/dpa



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