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ARBEITSMARKT Vor der Geburt beerdigt

Die Radikalvorschläge der Fünf Weisen für mehr Billigjobs werden in der Berliner Koalition professionell zerredet.
aus DER SPIEGEL 37/2006

Angela Merkel brauchte nur einen Satz, um ihre Botschaft loszuwerden. »Wer kein Arbeitsangebot bekommen hat, dem wird auch nichts genommen«, diktierte die Kanzlerin der »Ostsee-Zeitung«. Für die Nachrichtenagenturen war der Fall damit klar: Merkel, so wurde hastig verbellt, lehne die Forderungen des Sachverständigenrats ab.

So kann es gehen, wenn Wissenschaftler zum falschen Zeitpunkt einen womöglich richtigen, aber unbequemen Vorschlag machen. Und in Zeiten der Großen Koalition scheint es überhaupt nur noch falsche Momente zu geben. Fünf Monate lang hatten die Fünf Weisen nach einem schlüssigen Konzept für die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes gesucht - und sich schließlich für einen revolutionären Neuanfang entschieden. Allen Hartz-IV-Empfängern, die es wünschen, sollen öffentliche oder private Jobs angeboten werden, so die Kern-

idee des Konzepts. Wer ablehnt, dem wird die Unterstützung drastisch gekürzt.

Doch noch bevor das Gremium seinen Vorschlag offiziell vorgestellt hatte, versuchten die führenden Politiker der Großen Koalition, es schon wieder für ihre politischen Zwecke auszuschlachten. Vizekanzler Franz Müntefering dachte an den sozialen Kern seiner Partei und befand kurzerhand, dass der Vorschlag der »falsche Ansatz« sei. Die Kanzlerin hatte den Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Blick und versuchte sich ebenfalls schnell abzusetzen.

Unionsgeneralsekretär Ronald Pofalla dagegen sah die Chance, ein wenig Profil als Wirtschaftsliberaler zu gewinnen, und stellte sich euphorisch hinter das Ratsgutachten. »Das ist die Position, die wir als Unionsfraktion seit mehreren Jahren vertreten.« Nach der üblichen Koalitions-Arithmetik ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen damit vom Tisch.

SPD dagegen, Union nur halbherzig dafür: So etwas hat nach der Erfahrung der vergangenen Monate kaum Chancen, je Gesetz zu werden. Dabei böte der Vorschlag der Weisen durchaus eine Grundlage, die seit Jahren bekannte Misere in der Niedriglohnetage anzugehen. Mit einer eigenen Variante des alten Schlagworts vom »Fördern und Fordern« will das Gremium gering qualifizierte Arbeit in Deutschland wieder attraktiv machen.

Am Befund der Professoren gibt es wenig zu deuteln. Heute lohnt sich das Jobben als Putzkraft, Wachmann oder Fahrradbote vielfach nicht, weil das Verhältnis von Sozialleistungen und Löhnen in Deutschland nicht mehr stimmt.

So liegen die Leistungen des Arbeitslosengelds II samt Wohnkosten und aller- lei Zuschlägen derzeit auf einem Niveau, das in nicht wenigen Fällen an den Nettolohn einer 40-Stunden-Woche heranreicht. Außerdem sind die Reallöhne auf dem freien Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren gesunken. Daraus ziehen viele Jobsuchende den Schluss: Warum arbeiten, wenn es dasselbe Einkommen vom Staat gibt?

Um diese Logik zu durchbrechen, hat der Sachverständigenrat ein einfaches Konzept entwickelt. Allen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern soll zwar die Stütze um 30 Prozent gekürzt, zugleich aber eine reguläre Stelle oder eine öffentliche Arbeitsgelegenheit angeboten werden. Wer einen niedrig entlohnten Job auf dem ersten Arbeitsmarkt annimmt, erhält vom Staat zudem zusätzliche Lohnzuschüsse.

Der Charme des Modells läge nicht nur darin, dass es die staatliche Fürsorge an die Bereitschaft binden würde, eine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erbringen. Es wäre nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen für den Staat auch finanziell zu verkraften. Die Kürzungen für Arbeitsunwillige, so haben die Sachverständigen errechnet, würden sich mit den Zuschüssen für Niedriglöhner ungefähr ausgleichen. Länder wie Großbritannien oder die USA haben in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Modellen beträchtliche Beschäftigungserfolge erzielt.

Überdies ist der Grundsatz des Konzepts längst geltendes Recht. Schon heute können die Jobcenter die Fürsorge um ein knappes Drittel kürzen, wenn Hartz-IV-Empfänger Jobs ablehnen. Das Problem ist nur, dass die Vorschrift kaum angewandt wird, weil es an den entsprechenden Stellen fehlt.

Ob es gelingen könnte, genügend staatlich organisierte Jobs in Pflegediensten, Reinigungsbrigaden oder Umweltvereinen zu schaffen, wäre deshalb die eigentliche Kernfrage des Konzepts. Gewesen.

Dass die Große Koalition eine derartige Kraftanstrengung auf dem Arbeitsmarkt stemmen könnte, daran hatten auch die Sachverständigen ihre Zweifel. »Es mag sein«, so schreiben die Professoren, »dass der Politik die Kraft für eine derart weit- reichende und gesellschaftlich kontroverse Maßnahme fehlt.« Diese Woche will der Sachverständige Peter Bofinger ein weiteres Gutachten zum selben Thema vorstellen - in diesem Fall für die sächsische Landesregierung, aber mit ähnlichen Erfolgsaussichten. MICHAEL SAUGA

* SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, die Sachverständigen Bert Rürup und Wolfgang Franz sowie CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitag in Berlin.

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