Vor Urabstimmung Politik kritisiert möglichen Ärzte-Streik

Unmittelbar vor der Entscheidung über einen Arbeitskampf bei den Klinikärzten üben Politik und Krankenkassen Kritik an der harten Haltung der Mediziner. Die wollen möglicherweise schon ab morgen mit einem Streik beginnen.

Leipzig - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), warnt die Ärzte davor, Protestaktionen auf dem Rücken von Patienten auszutragen. "Die Patienten dürfen nicht für die Berufspolitik der Ärzte instrumentalisiert werden", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung".

Sie kenne durch viele Gespräche mit Ärzten und deren Verbänden im ambulanten und stationären Bereich die Belastungen sehr gut, denen dieser Berufsstand ausgesetzt sei. Zudem wisse sie, "dass Arbeitsalltag und Einkommen der Ärzte in Deutschland sehr unterschiedlich sind", sagte Kühn-Mengel. Alle vorliegenden Daten zeigten aber auch, dass die durchschnittliche Einkommenssituation der Ärzte sowohl im niedergelassenen als auch im stationären Bereich nach wie vor vergleichsweise gut sei.

Ein erfolgreicher Klinikärzte-Streik kann nach Ansicht der Krankenkassen zu einem weiteren Personalabbau in den Krankenhäusern führen. "Wahrscheinlich erweisen sich die Klinikärzte bei einem Erfolg ihres Streiks einen Bärendienst", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, der "Berliner Zeitung". Natürlich bekomme eine ganze Reihe von Ärzten mehr Geld. Das werde aber den Spardruck in den Krankenhäusern und damit den Personalabbau vergrößern.

Streik ab Donnerstag

Heute will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben. Der Verband rechnet mit einer großen Zustimmung zu einem Arbeitskampf an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. "Ab Morgen wird an verschiedenen Universitätsstandorten gestreikt ", kündigte der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, im Inforadio des RBB an.

Erste Zahlen der Urabstimmung in einzelnen Häusern wiesen eine "ganz, ganz hohe, weit oben im 90-Prozent-Bereich" liegende Zustimmung für eine Arbeitsniederlegung aus. In einigen Uni-Kliniken liege sie bei 100 Prozent. "Wir werden aber nicht einen flächendeckenden Streik in der ganzen Bundesrepublik vom gleichen Muster machen", kündigte Montgomery an. Vielmehr setze der Verband auf "intelligente Streikformen", bei denen einmal das eine, einmal das andere Krankenhaus betroffen sei.

Die Patienten sollen nach Montgomerys Worten in Notfällen versorgt werden. "Die Patienten brauchen sich nicht zu fürchten", beruhigte er. Der Notdienst werde funktionieren. Es werde aber zu Verschiebungen von Operationen kommen. Auch der "Komfort" für die Patienten werde "ein bisschen leiden".

Der Marburger Bund als Vertretung der insgesamt 22.000 Ärzte an den Uni-Klinken und Landeskrankenhäusern hatte die Tarifverhandlungen in der vergangenen Woche für gescheitert erklärt. Grund war nach Montgomerys Worten, dass die Arbeitgeber sich trotz vieler Zugeständnisse der Ärzte bei Arbeitszeit und flexiblen Bereitschaftsdienstregelungen in Sachen Tariferhöhungen starr gezeigt hätten. Die Ärzte fordern 30 Prozent höhere Einkommen.

suc/ddp/reuters

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