Vorbild Deutschland Obama macht Abwrackprämie zur Chefsache

Die Abwrackprämie wird zum Exportmodell: Nach deutschem Vorbild planen die USA ein ähnliches Konjunkturprogramm. Präsident Obama macht sich persönlich dafür stark. Dabei ist der Nutzen auch jenseits des Atlantiks umstritten - profitieren dürften vor allem ausländische Hersteller.

Von , New York


New York - Die Specialty Equipment Market Association (SEMA) sieht sich selten in den Schlagzeilen. Das liegt daran, dass diese etwas obskure US-Lobbygruppe nicht unbedingt tagesaktuelle Belange vertritt: Sie kämpft für die Interessen von professionellen Autosammlern, Oldie-Restaurateuren, Ersatzteillieferanten und Hobby-Clubs. All diese Leute bewegt eine gemeinsame, doch bedrohte Leidenschaft - "eine Liebe für Autos, Trucks und SUV".

Autohändler (in Michigan): Nachfrage nach Neuwagen wieder ankurbeln
REUTERS

Autohändler (in Michigan): Nachfrage nach Neuwagen wieder ankurbeln

Im Februar freilich erzielte die SEMA in Washington ihren ersten großen Erfolg. Dazu organisierte sie, wie SEMA-Cheflobbyist Steve McDonald hinterher prahlte, die "größte Grassroots-Aktion in unserer 46-jährigen Geschichte". Tausende Mitglieder fluteten die Büros der Kongressabgeordneten mit wütenden Protestanrufen. Am Ende gaben die Parlamentarier klein bei.

Grund für den Ärger waren zwei kleine Klauseln im 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket. Diese Klauseln sahen Prämien für Autobesitzer vor, die spritschluckende Gebrauchtwagen gegen neue Öko-Modelle umtauschten - eine US-Version der deutschen Abwrackprämie. Nicht zuletzt dank der SEMA, die vor einem Todesstoß für kleine Autowerkstätten und Ersatzteilproduzenten warnte, flogen die entscheidenden Paragrafen aber stillschweigend wieder aus dem Entwurf, bevor der Kongress das Gesamtgesetz Mitte Februar verabschiedete. Der Name des getilgten Programms: "Cash for Clunkers" ("Kohle für Klapperkisten").

Doch plötzlich ist die Idee auf der Tagesordnung Washingtons wieder ganz nach oben gerückt - dank Präsident Obama. In einer dramatischen Rede an die Autobranche vorige Woche lobte Obama die europäischen Abwrackprogramme als vorbildlich und "erfolgreich" und schwor, solche auch in den USA einzuführen - und zwar nicht irgendwann, sondern "rückwirkend ab heute".

Das präsidiale Gütesiegel hat die Abwrackdebatte in den USA neu belebt - wobei Europa auf einmal als Musterbeispiel gilt. Und das Weiße Haus macht kräftig Druck: Obama erklärte die Abwrackprämie zur Chefsache, Mitglieder seines National Economic Councils legten den federführenden Kongress-Demokraten die Sache noch einmal persönlich ans Herz.

30 Prozent der Fahrzeuge gelten als alt

Obama muss den Kfz-Absatz schnell ankurbeln: Den beiden maroden Autobauern Chrysler und GM droht die Insolvenz. Der ehrgeizige Rettungsplan des Präsidenten geht davon aus, dass die Zahl der verkauften Fahrzeuge spätestens bis 2011 auf 16,5 Millionen im Jahr steigt. Das übertrifft aber die Schätzungen der meisten Branchenexperten. Der aktuelle Jahresabsatz liegt, hochgerechnet nach den jüngsten März-Zahlen, bei knapp 9,9 Millionen.

Auf Amerikas Straßen fahren schätzungsweise 250 Millionen Autos und leichte Trucks. Davon sind rund 30 Prozent mindestens 15 Jahre alt, allein das wären 75 Millionen Abwrackkandidaten.

Das Thema geisterte schon lange vor Obamas Wahlsieg durch Washington. "Cash for Clunkers", schrieb der Princeton-Ökonom Alan Binder im August 2008 in der "New York Times", sei "die beste Stimulus-Idee, von der Sie noch nie gehört haben."

Eine Handvoll US-Bundesstaaten pflegen ähnliche Programme bereits seit Jahren, wenn auch mit wechselhaftem Erfolg. In Kalifornien bekommen Interessenten 1000 bis 1500 Dollar. Auf diese Weise werden pro Jahr rund 20.000 Autos verschrottet. Es mangelt jedoch am statistischen Nachweis, dass dies einen konjunkturellen oder gar einen Ökoeffekt hätte.

In Texas gibt es für Wagen, die älter sind als zehn Jahre oder im Schadstofftest durchfallen, bis zu 3500 Dollar - allerdings nur in den Großräumen Austin, Houston und Dallas. Obamas Heimatstaat Illinois hat ein ähnliches Pilotprojekt in Chicago wieder abgeblasen.

"Die Nachfrage wieder auf Touren bringen"

Bereits im Januar, noch vor Obamas Vereidigung, brachten die demokratischen US-Senatoren Dianne Feinstein und Charles Schumer gemeinsam mit ihrer republikanischen Kollegin Susan Collins eine landesweite Gesetzesvorlage ein. Trotz des pompösen Titels ("Nationales Anreizprogramm zur freiwilligen Stilllegung von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch") hat die Initiative nun die besten Chancen, sich durchzusetzen.

Betroffen wären Autos, die mit einer Gallone Sprit weniger als 18 Meilen weit kommen ("18 mpg"). Umgerechnet sind das rund 7,7 Kilometer pro Liter oder mehr als 13 Liter pro 100 Kilometer. Wer ein solches Fahrzeug gegen ein Ökomodell umtauscht, soll 2500 bis 4500 Dollar Rabatt erhalten. "Das", hofft Schumer, "würde die Nachfrage nach Neuwagen wieder auf Touren bringen."

Die Senatoren berufen sich außerdem auf eine Studie des American Council for an Energy-Efficient-Economy, wonach ihr Programm die amerikanischen Treibhausgasemissionen um bis zu 7,6 Millionen Tonnen reduzieren würde.

Gewerkschaften gegen Umweltschützer

Der Haken: Die Neuwagen müssten - wie auch bei den europäischen Programmen - nicht zwingend aus heimischer Produktion stammen. Daran stoßen sich aber vor allem die Republikaner und die Autogewerkschaft UAW.

Diesen Streitpunkt berücksichtigt jetzt eine zweite Gesetzesvorlage, diesmal im Repräsentantenhaus. Die Demokratin Betty Sutton avisiert bis zu 5000 Dollar Prämie für eingetauschte Neuwagen, die ausdrücklich in Nordamerika hergestellt wurden. Suttons flotter Titel für das Gesetz: Consumer Assistance to Recycle and Save Act - CARS.

Doch auch diese Vorlage, verständlicherweise von der Gewerkschaft favorisiert, hat einen Haken: Ihre Schadstoffvorgaben sind weniger streng als die in der Senatsvorlage. Daran stören sich nun wiederum die Umweltschützer. Obama hofft jetzt, einen Kompromiss zu finden.

Kritik von Ökonomen

Das Problem: Es gibt auch noch diejenigen, die eine Abwrackprämie kategorisch ablehnen - egal in welcher Variante. Dazu zählen nicht nur Sammler, Ersatzteillieferanten und Werkstätten. Wie in Deutschland bezweifeln Ökonomen auch in den USA die Effektivität eines solchen Programms. "Es erfordert viel Energie, ein Auto zu bauen", warnt der Prämienkritiker Rob Inglis im "New Republic". Im schlimmsten Fall werde die erhoffte Schadstoffreduktion durch die Herstellung der Neuwagen relativiert.

"Ich bin skeptisch", schreibt auch der Ökonom Steven Levitt auf "Freakonomics", einem Wirtschaftsblog der "New York Times". Der Plan erinnere ihn an die Programme zum Schusswaffenrückkauf durch die Regierung, die kaum Auswirkungen auf die Kriminalität hätten: "Die einzigen Waffen, die die Leute abgeben", so Levitt, "sind die, die sie sowieso nicht benutzen." Ähnlich würde es bei den Abwrackautos laufen: Clevere Besitzer würden Schrottwagen in Neuwagen umtauschen - was die Konjunktur ankurbele, aber die Umwelt nur noch weiter belaste.

Auch die Front der Ersatzteilindustrie bleibt hart. "Es scheint mir arrogant, perfekte Fahrzeuge, die noch viele nützliche Jahre vor sich haben, zu zerstören, nur um die Verbraucher anzuspornen, ein Auto zu kaufen, das sie sich womöglich gar nicht leisten können", sagt Kathleen Schmatz, die Chefin der Interessenorganisation AAIA. Das sei so, als verlocke man verschuldete Hausbesitzer, sich ein neues Haus zu kaufen.

Die beliebtesten Modelle stammen von Toyota

Die große Streitfrage ist jedoch, ob man ausländische Kfz-Hersteller in das Programm mit einbeziehen soll oder nicht. Allein die Definition "Made in USA" ist unklar: Gilt sie nur für Modelle, die zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden? Oder auch für solche, die zu Teilen aus dem Ausland stammen, aber in den USA verkauft werden?

Obama hat dem Kongress seine Haltung übermittelt: Nach Informationen des "Wall Street Journals" besteht er darauf, dass eine Abwrackprämie auch außerhalb der USA gebaute Autos umfasst.

Der Kongress ist bis zum 20. April im Osterurlaub. Trotzdem hoffen die Befürworter der Prämie, dass die desolate Lage auf dem US-Automarkt den Gesprächen die nötige Dringlichkeit verleiht - zumal sich Obama nun erstmals offen hinter eine Abwrackprämie gestellt hat. Das Thema, so schreibt der Investment-Analyst Thomas Weisel in einer Notiz an seine Kunden, habe "Top-Priorität".

Wie komplex es trotzdem ist, zeigt auch das Fallbeispiel Texas. Fast 60 Prozent der Nutznießer der dortigen Abwrackprämie kaufen sich von dem Geld keine neuen Autos - sondern Gebrauchtwagen. Die beliebtesten Modelle, für die die Gutscheine draufgingen: der Toyota Corolla und der Toyota Camry.



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