Vorkaufsrecht Bundesverwaltungsgericht setzt Berlin Grenzen beim Ausbooten von Hauskäufern

Mit dem Argument, der künftige Eigentümer könnte Mietern kündigen, zog Berlin zuletzt häufiger die Karte des Vorkaufsrechts. Das Bundesverwaltungsgericht schob der Praxis jetzt einen Riegel vor.
Protestbanner an Berliner Mietshäusern: Vorkaufsrecht nicht auf Basis einer Annahme

Protestbanner an Berliner Mietshäusern: Vorkaufsrecht nicht auf Basis einer Annahme

Foto: Felipe Trueba/EPA-EFE/REX

Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis bei Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen gekippt. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 4 C 1.20). Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht.

Das Vorkaufsrecht sei ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist, hieß es in der Begründung. Diese Voraussetzungen lägen in dem Fall vor. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach auch zu erwartende Nutzungen zu berücksichtigen seien, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Die klagende Immobiliengesellschaft hatte ein Grundstück mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erworben. Da sich das Grundstück in einem Milieuschutzgebiet befand, übte der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Damit habe der Gefahr begegnet werden sollen, dass ein Teil der Wohnbevölkerung durch Mieterhöhungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängt werden könne. Die Gesellschaft klagte dagegen.

mik/dpa
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