SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

15. Dezember 2006, 17:04 Uhr

Vorstandssitzung

CSU peilt Beschluss zur Pkw-Maut an

Die CSU macht ernst in punkto Pkw-Maut: Am kommenden Montag will der Parteivorstand die Forderung nach der Autobahngebühr nun offiziell beschließen. Im Gegenzug soll die Benzinsteuer den CSU-Plänen zufolge sinken.

Frankfurt - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält trotz der Bedenken von Unionskollegen an seiner Forderung nach einer Autobahn-Maut für Personenwagen fest. "Wir fordern die Einführung einer Jahresvignette in Höhe von 120 Euro", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Im Gegenzug solle die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel um 15 beziehungsweise 10 Cent reduziert werden. "Die steuerliche Entlastung wird bei rund sieben Milliarden liegen, die Vignette würde die deutschen Autofahrer dagegen nur rund 4,5 Milliarden Euro kosten", erklärte der CSU-Politiker. Neben der Jahresvignette würden auch Kurzzeitvignetten für Wenigfahrer zu günstigeren Preisen angeboten. "Damit wäre die Vignetten-Lösung auch sozial verträglich", argumentierte Beckstein.

Autobahnwegweiser nahe Gera: 120 Euro soll die Lösung kosten
DPA

Autobahnwegweiser nahe Gera: 120 Euro soll die Lösung kosten

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte nun an, der CSU-Vorstand werde die Forderung nach der Einführung der Autobahn-Vignette am Montag beschließen. Die Vignette sei die beste Möglichkeit, den Tanktourismus in den Grenzgebieten zu bekämpfen. Ziel des Maut-Modells sei, den Tanktourismus in Nachbarländern einzudämmen und das Tankstellensterben in Grenznähe zu stoppen, sagte Beckstein. Dem deutschen Fiskus entgingen dadurch jährlich neun Milliarden Euro an Steuern, schätzte Beckstein.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt die Pkw-Maut ab. Kritiker bezweifeln, dass sich eine Personenwagen-Maut für die Autofahrer rechnet. "Mit einer vorgetäuschten Entlastung der gebeutelten Autoreisenden ist die Pkw-Vignette also nichts anderes als eine Sonderabgabe für mehr Beton und Naturzerstörung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Hermann. Eine Absenkung der Mineralölsteuer würde nach ADAC-Angaben den Verlust von neun bis zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten, betonte er. Hinzu kämen Kosten für die Erhebung der Maut von acht bis zehn Prozent.

Profitieren würden dabei vor allem Geschäftsreisende, die viel und mit großen Autos unterwegs seien, kritisierte Hermann. Eine Studentin, die nur gelegentlich mit einem spritsparenden Auto fahre, müsse dagegen massiv draufzahlen.

ase/AFP/reuters

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung