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09. Februar 2008, 16:42 Uhr

Vorstoß von Glos

Streit um Spitzensteuersatz in der Union

Höheres Einstiegseinkommen beim Spitzensteuersatz, niedrigerer Eingangssteuersatz: Wirtschaftsminister Glos erwägt Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Das stößt auf Widerspruch in der eigenen Partei.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will nach Informationen des SPIEGEL den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro bei Ledigen greifen lassen. Für Verheiratete solle ein Einkommen von 120.000 Euro gelten. Derzeit müssen Ledige den höchsten Steuersatz ab einem Einkommen von rund 52.000 Euro und Verheiratete ab 104.000 Euro zahlen.

Glos will dem Bericht zufolge außerdem den Überlegungen von Unions-Steuerexperten folgen und den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent senken. Zwischen niedrigstem und höchstem Steuersatz solle der Tarif geradlinig steigen. Bislang nimmt die Belastung vor allem im unteren Einkommensbereich stark zu, knickt dann ab und verläuft bis zum Spitzensteuersatz flacher. Die Begradigung des Tarifs würde den Fiskus dem Bericht zufolge rund 25 Milliarden Euro kosten.

Allerdings stoßen Überlegungen der CSU, noch in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für Normalverdiener zu erreichen, auf Widerstand in CDU und SPD. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", es bleibe das Ziel, bis 2010 die Neuverschuldung auf null zu bringen. "Wenn wir jetzt wieder weich werden, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Daher können wir in dieser Legislaturperiode keine steuerlichen Entlastungen mehr versprechen", sagte Kauder. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte wiederholt erklärt, Steuererleichterungen könne es erst geben, wenn der Haushalt ausgeglichen sei. Bis spätestens 2011 will Steinbrück ohne neue Schulden auskommen.

cai/reuters

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