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BANKEN Vorstoß von Simonis

aus DER SPIEGEL 8/1997

In dem Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und deutschen Privatbanken um die Privilegien der Landesbanken mischen sich die Bundesländer ein. Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis hat in der vorigen Woche überraschend eine Initiative für eine Entschließung zur Bundesratssitzung am 21. Februar eingebracht, mit der die EU-Kommission verpflichtet werden soll, den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten auch künftig »Anstaltslast« und »Gewährträgerhaftung« durch die jeweiligen Landesregierungen zuzugestehen. In Brüssel gibt es Überlegungen, diese vor allem in Deutschland übliche kostenlose Haftung der öffentlichen Hand für Landesbanken als unzulässige Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft zu verbieten. Auch das Wohnungsbauprivileg steht in Brüssel zur Diskussion. Die Länder sind besorgt, die Landesbanken könnten ohne diese Privilegien ihre wichtige Rolle als Finanzier einer landespolitischen Wirtschafts- und Strukturförderung verlieren.

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